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nur die Ausbildungsförderung, die für viele Familien eine wesentliche finanzielle Hilfestellung bedeutete, sondern ebenso das Wohngeldgesetz, das seit 1971 wesentliche Leistungsverbesserungen vorsieht. Bei drei und mehr Kindern ist immerhin auch dann noch eine Förderung möglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1972 () [PBT/W06/00181]
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der guten europäischen Zusammenarbeit dient die Teilnahme an dem Flug, ferner aber auch dazu, das Verkehrsmittel, das zu beurteilen ist, kennenzulernen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1972 () [PBT/W06/00181]
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die EWG zur Vorbedingung einer solchen gemacht. Es gibt also kein „Angebot" des sowjetischen Pateichefs, das in irgend einer Weise durch „Maßnahmen der Bundesregierung verbindlich gemacht" werden könnte. Im übrigen wird die Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1972 () [PBT/W06/00181]
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Schritt nach, der für die Aktiengesellschaft bereits 1965 getan wurde. An die Stelle des geltenden GmbH-Gesetzes, das in diesen Wochen 80 Jahre alt wird, soll ein modernes Organisationsgesetz treten, das insbesondere die Gläubiger und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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des geltenden GmbH-Gesetzes, das in diesen Wochen 80 Jahre alt wird, soll ein modernes Organisationsgesetz treten, das insbesondere die Gläubiger und die Minderheiten besser sichert. Der Entwurf beschränkt sich bewußt auf eine Reform der herkömmlich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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sein, daß in einem modernen Organisationsgesetz, von dem Sie ja gesprochen haben, Herr Kollege Alber, das den Anforderungen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates genügen will, nicht nur die gesellschaftsrechtlichen, sondern auch die unternehmensrechtlichen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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Wer kein 0,4er Schrot verträgt, soll nicht auf Treibjagd gehen. (Heiterkeit.) Ich meine, das müßte hier bei einer Änderung der Untergrenze des Stammkapitals berücksichtigt werden. Ich sprach schon eingangs davon, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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Strafverfahren erforderlich ist. Aber diese Feststellungen dürfen doch nicht dazu führen, daß, weil man sagt, das eine reiche nur bedingt aus, gar nichts getan wird! (Beifall bei der CDU/CSU. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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Ich zitiere jetzt: Die volle Entziehung der persönlichen Freiheit durch Einschließung in eine Haftanstalt ist ein Übel, das im Rechtsstaat grundsätzlich nur dem zugefügt werden darf, der wegen einer gesetzlich mit Strafe bedrohten Handlung rechtskräflig verurteilt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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und Tausende von Fällen enthalten, aus denen ganz klar ersichtlich ist: wenn wir das Haftrecht hätten, das wir jetzt wollen, wären Hunderte von Verbrechen nicht geschehen, weil der Täter in Untersuchungshaft gesessen hätte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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der Schweiz mit der Erarbeitung eines neuen Abkommens abzuschließen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das neue Abkommen, das eine umfassende Revision der deutsch-schweizerischen Steuerbeziehungen vorsieht, dem Hohen Hause zur Genehmigung vorgelegt. Das Vertragswerk schafft keine neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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im deutschen Recht vorgesehene Besteuerung wieder zur Geltung. In die Vertragsgestaltung wurde im übrigen auch das Außensteuergesetz, das als Entwurf ebenfalls vorliegt, einbezogen, damit dessen Regelungen auch in bezug zur Schweiz wirksam werden können. Verschiedene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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, mit welchem gleichzeitig Bemühungen wirksam 'werden, die wir durch das neue Außensteuergesetz deutlich gemacht haben, das ebenfalls dem Parlament nunmehr zur Beratung vorliegt. Das bisherige deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen ließ vor allem drei Mißbrauchsmöglichkeiten offen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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schwierige Verhandlungen zustande kommen konnte. Um so mehr begrüßt es meine Fraktion, daß mit diesem Abkommen, das die neuere internationale Vertragspraxis berücksichtigt, nun die notwendige Anpassung des Steuerrechts zwischen zwei Staaten vollzogen werden soll, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen 1971 mit der Schweiz, das nicht eines der ältesten Doppelbesteuerungsabkommen revidiert, sondern das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vom Jahre 1959, ist Teilstück des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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soweit die steuerliche Gleichmäßigkeit beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer einheimischen Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies gehört, das möchte ich mit Nachdruck und gleich zu Beginn dieser Erklärung hervorheben, auch zu den vorrangigen steuerpolitischen Zielen der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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die bisher, gelegentlich ,absichtlich, gelegentlich unabsichtlich übersehen wird. Steuerflucht ist die Verlagerung von Kapital, das durch günstigere steuerliche Regelungen in anderen Staaten magnetisch angezogen wird. Man hat diesen Vorgang kurz und treffend mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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dem Anliegen, die echte und mißbräuchliche Steuerflucht zu bekämpfen, hohen Rang bei. Das DBA Schweiz, das so gründlich, ausgiebig und mit sehr viel Verständnis von beiden Seiten verhandelt worden ist, ist hierzu ein beachtenswerter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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VI/ 1846 — anzuführen. Im Vorblatt zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung, das heute hier zur Debatte steht, ist zu lesen, daß dieser Entwurf in den Grundzügen dem Initiativentwurf vom 9.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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steht, daß pharmakologisch wirksame Stoffe, also Arzneien, genau wie am Menschen auch an dem Tier, das der menschlichen Ernährung dient, nur unter begrenzenden Bedingungen und unter wirksamer Kontrolle angewendet werden dürfen. Der Gesetzentwurf gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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ihn zweimal in dieser Sache gesprochen habe. Er geht davon aus — das ist ein internes Verhältnis, das wir nicht wissen konnten —, daß es ein besonderes internes Verhältnis in der niedersächsischen Regierung gab. Wir wußten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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es ist auch aus dem Verwaltungsabkommen nicht ersichtlich , daß er, wenn er das Benehmen hergestellt hat, das dann noch dem Kabinett vortragen muß. Dies war uns nicht bekannt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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ich würde die Untersuchung anstellen wollen, wenn das Ergebnis endgültig vorliegt. Aber wenn Sie Lust haben, das zu untersuchen, — die Bundesregierung hat nicht die geringsten Bedenken, hier alle Karten auf den Tisch zu legen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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ersten Gespräche waren im November in Ihrem Hause!) — Aber da waren wir noch nicht entschlossen, das zu machen. Vizepräsident Frau Funcke: Meine Kollegen, wir wollen damit jetzt abschließen. Ich danke dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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der Maschinerie der Verwaltung. Diesen könnten wir uns ersparen. Wir sollten wieder zu dem eigentlichen Ziel, das wir uns hinsichtlich der Großen Anfragen gesetzt haben, zurückfinden. (Abg. Stücklen: Herr Staatssekretär, das waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]