4,197,706 matches
-
— Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Wer hat das behauptet?) — Herr Kollege Schäfer, das steht in der Begründung zu Ihrem Entwurf. Ich habe es auch nicht erfunden. (Abg. Dr. Schäfer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
bleiben. Zwischen einem Bagatellfall und dieser Strafgrenze mag manches liegen — das will ich durchaus zugestehen —, das sich bei sehr genauer Überprüfung unter dem einen oder anderen Gesichtspunkt noch als strafwürdig erweist. Aber hier hat eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
der Auseinandersetzung nicht; ist es aber der Fall gewesen, stellt sich Ihr Antrag als Versuch dar, das zu erreichen, was eben zum Antrag Umdruck 13 abgelehnt worden ist, nämlich das Amnestiegesetz auf den Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
Lassen Sie mich jetzt zu dem Antrag kommen. Ziel unseres Antrags ist, den § 315 b, das gemeingefährliche Vergehen der Transportgefährdung im Straßenverkehr, von der Amnestie auszunehmen, und zwar mit folgender Begründung. Einmal darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
Auffassung geht es hier vor allen Dingen um zwei Fälle. Das eine ist das In-Brand-Setzen von Kraftfahrzeugen, das bekanntlich sonst nur einfache Sachbeschädigung ist, aber, wenn es im Rahmen des Straßenverkehrs geschieht, nach dem §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
, um Demonstrationsdelikte mit einem regelmäßig geringen Unrechtsgehalt handelt, die absolut amnestiewürdig sind. Ich bitte Sie, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, sondern Verständnis dafür zu haben, daß wir die Gerichte nicht wieder mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
häufig mit Dressur und mit bloßer Abschreckung verwechselt. Ich bekenne mich persönlich zu dem Prinzip der Barmherzigkeit, das auch in der Amnestie steckt und insofern die Amnestie über das Recht hinaus erhebt. (Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
zugleich gegen Gewalttaten aller Art — seien sie gegen Personen oder Sachen gerichtet — vorzugehen und das Recht, das den Bürger schützt, zu bewahren. Wer nach seinem Gewissen dennoch nicht auf Gewalt verzichten zu können glaubt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
alle vor Übeltätern in Schutz zu nehmen —, sollte vorsichtig sein und sich nicht zu einem Tempo, das der derzeitigen Unruhe nicht entspricht, verführen lassen. Wohlgemeinte Humanität — wer teilt sie nicht als anständiger Mensch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
von Amnestiegesetzen durchzuführen. Drittens. Wir meinen, daß die Länder und der Bund nach dem Votum, das im Strafrechtssonderausschuß ausgesprochen wurde, großzügig mit dem Härteausgleich im Sinne des § 8 des Straftilgungsgesetzes verfahren werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
bei der vorigen Beratung in der ersten Lesung auch nur e i n überzeugendes Argument für dieses Vorhaben, das Sie dem Hause unterbreiten, vorgebracht worden wäre. (Beifall und Hört!-Hört!-Rufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
sei ja alles im Ausschuß besprochen worden, und die Mitglieder des Ausschusses würden jetzt wohl wissen, warum das der Fall sei. (Lachen bei der CDU/CSU.) Zunächst einmal, Herr Kollege Krockert:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
zitieren — zu dem „Prinzip der Warmherzigkeit" bekennen. Ich sage Ihnen, daß das Prinzip, das uns bei dieser Entscheidung zu leiten hat, nicht das Prinzip der Warmherzigkeit, sondern nur das des Rechts ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
werden, kann überhaupt keine Rolle spielen. Ich glaube, hier handelt es sich um ein Argument, das auch auf der praktischen Seite ziemlich problematisch ist. Es gibt nämlich Leute — und Herr Kollege Dr. Lenz hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
an, sie überlegen es — wenn er in naher Zukunft wieder vor der gleichen Frage stehen sollte, das vielleicht nicht auch bereinigt, dann könnte der Gesichtspunkt, daß wieder so viel passiert ist und die Gerichte wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
) — Herr Kollege Hirsch, ich höre den Zuruf: dies ist selbstverständlich. Mit dem Gesetz, das Sie hier zu verabschieden offenbar entschlossen sind, tun Sie genau das Gegenteil. Vor dieser Situation, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
und einer politisch engagierten Jugend andererseits. Vielmehr ist in diesen Jahren noch etwas ganz anderes zutage getreten, das viel tiefer geht, nämlich ein Konflikt, der inzwischen nicht nur das Demonstrationsgeschehen kennzeichnet, sondern in alle unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
CDU/CSU: Koalition!) — Wenn ich hier zu dieser Sache spreche, dann tue ich das besonders gern deshalb, meine Herren Zurufer, weil mir das, was ich hier vorzutragen habe, ein ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
bei :den Regierungsparteien) und die nun einmal bereinigt werden müssen. Die Frage ist, wie wir das auf eine nicht nur rechtlich, sondern auch im Sinne der Gerechtigkeit einwandfreie Weise tun können. Herr Benda,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
jemandem in diesem Hause, der sich um die Dinge so viel Sorgen gemacht hat, wie man ,das eigentlich von allen annehmen kann, unterstellen, hier würde aus Opportunismus gehandelt. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
CSU) : Herr Kollege Kleinert, ich versuche jetzt nicht, mit Ihnen zu diskutieren, weil mir das gar nicht zukommt; ich wollte eine Frage stellen, und wenn Sie mir Gelegenheit geben würden, das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
noch dazu in einer so gehäuften Zahl von Fällen gehabt wie auf diesem; hier liegt ein Versäumnis, das wir mit zu vertreten haben —, dann ist es nicht etwa ein Gebot der Opportunität, sondern ein Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
. Darum diese Amnestie. Es geht nicht an, hier von Opportunität zu sprechen bei einem Anliegen, das nun wirklich in vollem Umfang der Gerechtigkeit dient. (Vorsitz: Präsident von Hassel.) Ich hatte versprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
sonst — und es wird dort fast alles angegriffen, wie Sie alle wissen —, dann sind ,das die Liberalen. Die Verbalinjurien lassen sich in diesem Hause nicht wiederholen. Ich meine jetzt ausnahmsweise nicht die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
-
in der Konsequenz Ihrer Haltung würde nach dem, was wir bisher an ergangenen Urteilen und Strafbefehlen wissen, das Ergebnis sein — das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen —, daß Sie aus demselben gesellschaftlichen Vorgang zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]