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willen!) Im Gesundheitswesen sind hervorzuheben: die Einführung von kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen, das Aktionsprogramm zur Rauschgiftbekämpfung, das aus der Gesetzgebung gebrachte Krankenhausfinanzierungsgesetz. Dadurch verbessern wir die Vorsorge zum Schutz der Gesundheit. Aber nicht nur das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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es nun auch nicht. Man kann nicht erst Forderungen aufstellen und dann, wenn sie erfüllt werden, das nicht mehr zur Kenntnis nehmen, sondern gleich neue Forderungen erheben. Ich bin überzeugt, daß bei der Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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ab 1966. Mehr schlecht denn recht! Ich darf nur an das schwierige Kapitel der Gemeinschaftsaufgaben erinnern, das man damals geschaffen hat, das uns manche Sorgen bereitet und das ja vorhin in der Debatte auch schon eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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recht! Ich darf nur an das schwierige Kapitel der Gemeinschaftsaufgaben erinnern, das man damals geschaffen hat, das uns manche Sorgen bereitet und das ja vorhin in der Debatte auch schon eine Rolle gespielt hat. Die Auseinandersetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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-- das werden Sie dieser Regierung zugestehen müssen —, daß sie das volle Ausmaß des wirtschaftspolitischen Erbes, das sie 1969 übernommen hat, damals noch nicht übersehen konnte. Dieser Punkt ist dann bekanntlich aus konjunkturpolitischen Gründen zurückgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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CSU: Und Sie sind in der Hilfsschule!) Sie hat — es kam mir darauf an, das zu beweisen, Herr Stücklen — auch Ihre eigenen Regierungserfahrungen vergessen. Sonst würde sie nicht so leichtfertig mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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Debatte des Haushalts 1971 im September 1970 gesagt habe. Ich habe mich gewehrt — ich freue mich, das jetzt auch klarschriftlich seitens der Regierung zu lesen — gegen die primitive Gleichsetzung von Reform und Geldausgeben. Nicht jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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getan hat (Abg. Dr. Martin: Regierungsfromm!) — und es wird der Opposition nicht gelingen, das zu widerlegen —: Das Regierungsprogramm ist finanziell abgesichert. (Abg. Dr. Martin: Die Regierung hat selbstverständlich recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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ja selber fragen: Was haben Sie denn selber in dieser abgelaufenen Halbzeit als Oppositionspolitik in den Händen, das Sie befriedigen könnte? (Abg. Vogel: Mehr als jede Opposition!) Eines ist der Opposition völlig mißlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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Kreisen der Bevölkerung zugute, Versicherten und Rentnern, Selbständigen und Hausfrauen. Mit der Vorlage dieses Rentenreformprogramms, das wir in Kürze in diesem Hohen Hause ausführlich behandeln werden, hat die Bundesregierung jetzt wohl auch die Opposition überzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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Sie diese dreimalige Rentenerhöhung nur deshalb vornehmen konnten, weil die Christlich-Demokratische Union 1957 dieses Rentengesetz geschaffen hat, das eine Dynamisierung pro Jahr vorschreibt. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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nicht schuldlos. Ich warne vor dieser Argumentation, sie schmeckt mir etwas zu sehr nach einem Buch, das James Burnham 1941 geschrieben hat, nämlich nach dem „Regime der Manager", in dem der Verfasser die
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nicht besser. Darum müssen Sie sich überlegen, ob es nicht eine echte und wichtige Reform wäre, das zu tun, was der Bundeskanzler im Frühjahr angedeutet hat: nämlich Ihr Programm der inneren Reform zu reformieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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man in anderen Bereichen Belastungen vornehmen kann; das gebe ich zu. Aber dieses Hickhack und Durcheinander, das Sie gerade in der Steuerreformdiskussion produzierten, mußte doch einfach zu Unsicherheiten führen. Wir hatten in dieser Diskussion zunächst
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machen. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion mehr. Vor dem 28. Oktober 1969 war das Vermögensbildungsgesetz, das unter CDU-Führungen entstanden ist, eine Farce. Es war ein Instrument, das bewußt stumpf bleiben sollte, wie
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CSU: Unverschämtheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Wir haben keinen Anlaß, das zu verschweigen. Ich bin doch nicht so naiv, das nicht zu sehen. Die Alternative wäre doch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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CSU.) Wir haben keinen Anlaß, das zu verschweigen. Ich bin doch nicht so naiv, das nicht zu sehen. Die Alternative wäre doch, keine Vermögenspolitik zu machen. Halten Sie das etwa für richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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eine Zahl, nämlich daß 1,7 % der Haushalte 70 bis 74 % des produktiven Kapitals der Wirtschaft, das in gewerblichen Unternehmen investiert ist, haben. (Abg. Schulte [Unna] : Ein „beachtlicher Erfolg"
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eingebracht hatten und der Kollege Wehner dann das Angebot machte, uns doch in dieser Frage zu verständigen, das dürfte Ihnen doch noch genauso bekannt sein, wie mir das bekannt ist. Nur verschweigen Sie es hier in
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. (Abg. Franke [Osnabrück] : Sehr wahr!) Nun, meine Damen und Herren, das mag so sein. Aber der Schluß -- und die Antwort der Bundesregierung legt diesen Schluß nahe —, solche
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viele Ursachen für die inflationäre Entwicklung gibt, aber die inflationäre Entwicklung auch verursacht ist durch das Fehlverhalten, das die Bundesregierung zu verantworten hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident von Hassel: Gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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Erwartungen verbindet. In dem Moment, wo wir in diese Erwartungen eingreifen, entsteht nach geltendem Recht, das Sie mit beschlossen haben, de facto ein Haftungsanspruch der Bundesregierung bzw. des Bundes, der den Vorstand der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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Kalinke: Dann muß sie geänder werden! — Abg. Dr. Evers: Es war gar nicht möglich, das in einer Frage zu bringen!) Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Lemmrich auf: Ist die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage einleiten. Ich habe das vorher ausreichend erläutert. Zweitens kann ich dieses Argument, das Sie in der Frage gebracht haben, überhaupt nicht akzeptieren; denn Sie als ehemaliger Bediensteter der Deutschen Bundesbahn sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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natürlich technisch sehr kompliziert. Auch hier hat es deshalb Lieferverzögerungen gegeben. Die Deutsche Bundesbahn bemüht sich, das in der nächsten Zeit zu korrigieren, weil sie weiß, daß ein ausreichendes Angebot moderner Speisewagen zum Service des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]