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Frage ausweichen: Wo liegen die Ursachen für die Unruhe? Wo liegen die Ursachen für das Aufbegehren, das zugegebenermaßen oft über die Stränge schlagende, nicht maßvolle Aufbegehren vorwiegend der jungen Generation in unserem Lande? Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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eine rechtspolitische Würdigung der verschiedenen Auffassungen erwarten und nicht eine allgemeine Erörterung über gesellschaftliche Vorgänge und von Aufbegehren, das sich zum Teil in rechtsförmigen Formen, zum Teil in ganz rechtswidrigen Formen äußert, die auch Sie nicht billigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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besteht? (Beifall bei der CDU/CSU.) Jahn, Bundesminister der Justiz: Wenn Sie das nach dem, was ich bisher gesagt habe, noch ausdrücklich bestätigt haben müssen, will ich das gern tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Sie das nach dem, was ich bisher gesagt habe, noch ausdrücklich bestätigt haben müssen, will ich das gern tun. Diese Amnestie wendet ich in der Tat nicht an die Unbelehrbaren, sondern sie wendet sich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Ich habe sie schon in der Vergangenheit bedrohlich kommen sehen, ich sehe sie auch in dem Gesetz, das wir bereits verabschiedet haben, und in dem Gesetz, das jetzt verabschiedet werden wird. Aber lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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ich sehe sie auch in dem Gesetz, das wir bereits verabschiedet haben, und in dem Gesetz, das jetzt verabschiedet werden wird. Aber lassen Sie mich, nachdem zu einem ,anderen Punkt Herr Kollege Lemmer so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte, das etwas schneller zu tun, damit wir weiterkommen. Enthaltungen? —Keine Enthaltungen. Es isst einstimmig so beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Gegenprobe! — Enthaltungen? — Es ist so beschlossen. Nachdem wir — ich darf Sie bitten, das zu verfolgen — die Punkte 2, 3, 4, 5, 6 a, b und c erledigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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die Gestaltungsnormen und -formen dieser Gesetzentwürfe zu realisieren sind. Lassen Sie mich auch das Gemeinsame sagen, das den in erster Lesung vorliegenden Entwürfen eigen ist. Die Überzeugung, daß die nachhaltige Verbesserung der Umweltbedingungen des Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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berücksichtigt der vorliegende Regierungsentwurf diese Weiterentwicklung nur unzureichend. Wir möchten in den nächsten Monaten kein Gesetz verabschieden, das vielleicht noch den Erfordernissen des heutigen Tages gerecht wird, aber schon für die nahe Zukunft nur noch wenig Tauglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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— hier lehne ich mich an ein Wort von Professor Dr. Hans Paul Bahrdt (Göttingen) an, das er auf dem 42. Bundestag des BDA gesagt hat —, daß man sich heute über die Zukunft nur Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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wir dann vielleicht noch selber mit den Ergebnissen konfrontiert werden und weil sich dann vielleicht ein Zukunftsbild ergibt, das von uns kaum noch verantwortet werden kann. Was die Frage nach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Verbesserung der Umweltbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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entspringende Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebiets. Meine Damen und Herren! Ein Gesetz, das die Siedlungsstruktur beeinflussen soll und das damit städtebauliche Maßnahmen der Entwicklung und Erneuerung fördern und bestimmen soll, darf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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genutzt werden kann und wie neue Eigentumsformen damit eröffnet werden können. Eine Entschließung des Bundesrates, wenn sie das auch nicht ,ausspricht, geht ja durchaus in diese Richtung. Man könnte so Wohnungsinhabern die Möglichkeit geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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erklärlich sein, daß ich in der Begründung keine Sonderinteressen einzelner Gruppen angesprochen habe. Dieses Gesetz, für das heute zwei Entwürfe eingebracht wurden, betrifft uns .alle. Sicher sind die einen mehr davon berührt als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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etwas von den Ausführungen distanzieren, die Herr Kollege Erpenbeck soeben gemacht hat. Es ist ein Gesetz, das nur rechtliche Instrumente schafft und nur finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt. (Abg. Erpenbeck: Das ist eben zuwenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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(Abg. Erpenbeck: Das ist eben zuwenig!) Wenn gelegentlich kritisiert wird oder kritisiert worden ist, das Gesetz mache keine Aussagen darüber, wie die Städte denn nun gebaut werden sollen, dann muß ich Ihnen ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Gesetzentwurf sei der eigentümerfreundlichste, der bisher von einer Bundesregierung vorgelegt worden sei. Dies ist ein Ziel, das die Bundesregierung bewußt anstrebt. Denn Wir wissen doch alle: ohne die Mitwirkung der Eigentümer können viele gute Planungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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", Herr Erpenbeck, völlig unbegründet. Die materiell-rechtlichen Vorschriften bodenrechtlicher Art sind durch das Bemühen gekennzeichnet, das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Bindung des Grundeigentums im Bereich städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch einen wohlabgewogenen Ausgleich zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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werden, daß in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht Fehler gemacht wurden. Das bisher bestehende Instrument, das Bundesbaugesetz, reicht zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben nicht mehr aus. Das haben die wenigen gemachten praktischen Erfahrungen ergeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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möglich erschien. Soweit mir bekannt ist, hat sich diesem Petitum auch das Mitglied der Arbeitsgruppe angeschlossen, das jetzt an Ihrem Entwurf maßgeblich mitgearbeitet haben soll. Wir werden im Ausschuß feststellen, wieweit sich der von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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das eben mit dem Bestreben begründet, von einem bestimmten, festen Zeitpunkt auszugehen — ein Vorhaben, über das wir uns im Ausschuß sicher noch werden unterhalten müssen. Ich möchte hier nur folgendes sagen: Der Zeitpunkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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hat Herr Minister Dr. Lauritzen eben bereits Ausführungen gemacht. Wir meinen, daß auch das gemeindliche Grunderwerbsrecht, das an den Tatbestand der Versagung einer Genehmigung geknüpft ist, notwendig ist. Hat der Eigentümer durch seine Veräußerungsabsicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Zukunft auch den Vertrag zwischen Anwalt und Klient genehmigen lassen. Man hört nicht .selten den Vorwurf, das Städtebauförderungsgesetz werde zu einer Kommunalisierung oder gar Sozialisierung des Grund und Bodens ,führen. Derartige Bedenken verkennen, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, daß die Gemeinde, falls nicht genügend geeignete Bewerber aus dem Kreise der früheren Eigentümer vorhanden sind, das Grundstück auch an Dritte veräußern kann. Diese Möglichkeit hat die Gemeinde ohnehin; die brauchen wir ihr nicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]