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mit allen Fragen und in der ganzen Ausführlichkeit!) — Ich bin sicher, Herr Kollege Hansen, das Sie das tun werden. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage. Hussing (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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sind wir schnell belehrt, daß fast alle demokratischen Nachbarn um uns herum ein Recht der Untersuchungshaft haben, das weitergeht als das, das wir mit unserem Entwurf vorlegen. Wir haben insbesondere in den um uns herum liegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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daß fast alle demokratischen Nachbarn um uns herum ein Recht der Untersuchungshaft haben, das weitergeht als das, das wir mit unserem Entwurf vorlegen. Wir haben insbesondere in den um uns herum liegenden Ländern viele Rechte, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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Sehr richtig!) und Sie laufen Gefahr, mit dieser Form der Diskussion — ich hatte Anlaß, das an anderer Stelle schon einmal zu sagen — den Eindruck jemandes zu machen, der sich hier zu gewaltigen Taten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder an einem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechtes arbeitet, das in wenigen Wochen vorlagereif sein wird und das durch zwei wesentliche Elemente, die ich hier nur nennen will,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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hineingeschrieben. Daraus kann man ablesen, daß es Ihnen in Wirklichkeit darum gegangen ist, das Unbehagen, das sich — an den Ergebnissen gemessen, zu Recht — in unserem Lande über die Vermehrung von Straftaten, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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auszureden, eine rein formale Gegebenheit reiche aus. Ich habe dazu neulich ein sehr schönes Wort gehört, das ich aber leider hier nicht wiedergeben kann; ich werde es Ihnen, Herr Lenz, bei Gelegenheit einmal persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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, aus dieser Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung sollten nun auch praktische Konsequenzen auf diesem Gebiet gezogen werden, das sicherlich nicht das Gebiet des Herrn Genscher, sondern eben seines Kollegen Jahn ist. Wir sind heute in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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mehr ernst nehmen und eine allgemeine Vertrauenskrise ausbricht. Deshalb brauchen wir ein an praktischer Vernunft orientiertes Haftrecht, das sich nicht an ideologischen und theoretischen Vorurteilen festhält. (Beifall bei der CDU/CSU.) Bei Betrug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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weiß, daß es Serientäter gibt, nämlich bei dem Delikt der Brandstiftung, also bei einem Delikt, das nicht nur das Eigentum eines einzelnen gefährdet, sondern Leben und Gesundheit einer Vielheit, das somit allgemeingefährlich ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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eigentlich für einen besonders verbindlichen Mann gehalten habe. Davon war heute nichts zu merken. Das Wort, das ich neulich in der FAZ las und das ich nicht ganz ernst nehmen wollte, weil ich Ihnen zu gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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sehr verwunderlich. Denn wozu ist die Opposition da, wenn nicht dazu, der Regierung zu helfen, das zu tun, was sie selbst aus eigener Kraft und Einsicht offenbar nicht zustande bringt? (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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) — Ja, es war ein radikaler Schluß. Ich pflege mich des logischen Denkens zu befleißigen, das Sie ja als Jurist genauso gut gelernt haben wie ich. Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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verbessert und wirken sich zum Teil bereits erfolgreich aus. Als Beispiel darf ich das Bildübertragungsnetz anführen, an das alle Bundesländer angeschlossen sind und das laufend weiter ausgebaut wird. Versuchssendungen — das darf ich hier auch zur Information
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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, daß, wenn es hier eine Novellierung des Gesetzes geben wird, sie auf dem umfassendsten Material, das wir zur Zeit auftreiben können, beruhen wird. Sie können sich darauf verlassen, daß meine Kollegen aus allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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überhaupt ausgebaut werden kann. Wir werden in einem Jahr ein voll funktionsfähiges Datenverarbeitungssystem, ein Nachrichtensystem haben, das eine wesentliche Hilfe sein wird. Es werden in dieser Situation noch mehr Maßnahmen zu treffen sein, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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schuldig sind, dann auch das Erforderliche zu tun. Es geht aber nicht nur um das Teilchen, das Sie jetzt vorschlagen. Das ist ein Punkt in einem großen Gesamtprogramm, von dem diese Regierung schon mehr verwirklicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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Bewältigung dieses schwierigen Problems und zum Herauffinden sachgerechter Antworten mehr als allgemeine Behauptungen wissen müßten. Das Material, das auf dieser Grundlage zur Verfügung gestellt worden ist, steht uns seit Mitte Dezember, also seit sechs Wochen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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Jahrhunderts! — Lachen bei der CDU/ CSU.) Nur drei Beispiele dazu. Das Beteiligungslohngesetz, das die CDU/CSU im Bundestag eingebracht hat, verursacht Ausgaben und Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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der Sanierung des Ruhrbergbaus und der Vermögensabgabe mit einzubeziehen? Meinen Sie nicht, daß es fair wäre, das hier mit einzubeziehen? Porzner (SPD) : Dies ist der große Unterschied. (Lachen bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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zu kommen. Wir haben damals sogar die feste Zusage des Bundeskanzlers Erhard an den Präsidenten Rehwinkel gehabt, das im Zuge der Getreidepreissenkung und des dafür vorgesehenen Ausgleichs zu machen. Was daraus geworden ist, das wissen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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, sehe sich aber nicht in der Lage, ihm zu entsprechen. Deshalb erscheint es mir zweckmäßig, das in der Geschäftsordnung klarzustellen. Es gibt — wie das immer ist — Widerstände gegen diesen Antrag, auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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was tun wir? Wir beschließen hiermit, das Vetorecht einzuführen. Meine Herren, diese beiden Bedenken, das eine, daß wir eine Richtlinie zwar verabschieden, sie aber „stapeln", das andere, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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den Blick auch darauf richten muß, daß weitere Änderungen im gleichen Bereich erfolgen. Das schafft Unruhe, das beschleunigt nicht die Rechtsharmonisierung, sondern verzögert sie. Ebenfalls bin ich der Auffassung — das war auch die Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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des Kollegen Dichgans auf Rücküberweisung des Punktes 19 keine Mehrheit gefunden hat, so wird doch das Anliegen, das in diesem Antrag zum Ausdruck kam, nämlich den Dingen der europäischen Rechtsangleichung, insbesondere dem europäischen Gesellschaftsrecht, besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]