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Vorhaben genauso beeilen, wie wir das anstreben. Nun möchte ich noch kurz zu dem Vorwurf kommen, das Städtebauförderungsgesetz sei eigentumsfeindlich. Wer das sagt, hat entweder die Regelungen nicht begriffen oder er redet wider besseres Wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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politische Programme in Gänze prognostiziert und zutreffend umschrieben werden kann. Die Stadt ist eben ein geschichtliches Phänomen, das sich einer formelhaften Definition entzieht. Sie ist Aufgabe und Erfüllung für alle, die sich des Ursprungs aller Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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. Mit dem Bau- und Abbruchgebot und dem Modernisierungsgebot ist den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, das sie in die Lage versetzt, jeden Eigentümer zu einer sozialpflichtigen Nutzung seines Grundstücks zu zwingen. Mein Herr Vorredner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, jeden Eigentümer zu einer sozialpflichtigen Nutzung seines Grundstücks zu zwingen. Mein Herr Vorredner hat davon gesprochen, das Eigentum dürfe kein individualistisches Herrschaftsrecht sein. Wir stimmen dem ohne jeden Vorbehalt zu. (Abg. Dr. Ahrens:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, obwohl ich der erste Sprecher für die Gesamtfraktion bin. Im Zeichen des neuen Bodenrechts unseres Entwurfs, das alle Merkmale der Sozialpflichtigkeit an sich trägt, ist anzustreben, daß in den großen Wohnsiedlungen unserer Städte die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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das hat der Herr Minister gesagt —, daß es Aufgabe des Gesetzgebers und der Gemeindeverwaltungen sein muß, das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Bindung des Eigentums im Bereich städtebaulicher Maßnahmen durch einen wohlabgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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gesagt. Wir suchen seit langem der Stadt Bestes. Ich habe 14 Jahre lang als Stadtrat versucht, das Beste meiner Stadt zu suchen. Ich möchte an die Stelle Isaias, 5. Kapitel, 8. Vers erinnern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Bemerkungen. Ich bin froh darüber, daß diese erste Lesung nicht jenes Maß an Polemik erreicht hat, das die kommenden Beratungen im Ausschuß erschweren könnte. Unsere Vorlage ist gewiß keine lex perfecta, genau wie die Regierungsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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ich hoffe, daß Sie mir da zustimmen; wenn Sie mich kennen, wissen Sie, daß ich das ohne Hinterhalt und ohne Winkelzüge und ohne taktische Anwandlungen sage —, daß diese zügige Beratung auf Kosten der Qualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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meiste Zeit während seiner Tätigkeit mit dem Bau- und Bodenrecht, dem Wohnungsbau usw. herumgeschlagen hat. Wenn wir das im Ausschuß sichtbar zu machen vermögen, dann habe ich keine Sorge darum, daß wir mit einem guten Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Ahrens) wenn ich Ihre Äußerungen, Herr Kollege Ahrens, richtig verstanden habe. Sie haben Gelegenheit, das zu korrigieren. Aber Sie haben von einem überkommenen Eigentum gesprochen, und das sollte man schärfstens zurückweisen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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bekannten Interview, daß es ein erster Schritt zur Neuordnung des Bodenrechts sein solle, weil der Versuch, das gesamte Bodenrecht 'umzukrempeln, zum Scheitern verurteilt sei; weitere Schritte zur totalen Änderung des Bodenrechts würden folgen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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lebhafte Zurufe von der SPD.) Auf jeden Fall steht im Hintergrund bei Ihnen ein sozialistisches Bodenrecht, das den gesamten Grund und Boden unter Kontrolle bringt. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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seit Generationen weitervererbt haben und es nun mehr oder weniger im Zuge der Stadtentwicklung abgeben müssen, Eigentum, das in vielen Fällen die einzige Existenzgrundlage ist. Das trifft viele Landwirte, viele Kleinbürger, viele Geschäftsleute, Handwerker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, dann haben Sie für eine künftige Wohnungs- und Städtebauentwicklung meines Erachtens wesentlich mehr getan. Ich belege Ihnen das mit Zahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat im Durchschnitt des Jahres 1968 eine Wohnungseinheit 60 500 DM gekostet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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siebente Mal, daß ich an der Eröffnungssitzung einer neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages teilnehme. Das Amt, das ich heute auszufüllen habe, ist nicht gerade beschwerlich. So bin ich mir auch dessen bewußt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1972 () [PBT/W07/00001]
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Wahlpflicht genügen. Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch ein Mitglied im Saale ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. — Das ist offenbar nicht der Fall. Darf ich fragen, ob alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1972 () [PBT/W07/00001]
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. (Beifall.) Die Wähler wollen eine Regierung, die regiert, aber auch ein Parlament, das mit verteilten Rollen seiner Aufgabe gerecht wird. Meine Damen und Herren, nicht ohne Grund ist vor Jahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1972 () [PBT/W07/00001]
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zu erklären — einschließlich der Illustrierten —, verdienen Anerkennung. Ich meine deshalb, daß ein Parlament, das seine Aufgaben wahrnimmt, auch immer mit der Presse rechnen kann und sie auf seiner Seite hat. Voraussetzung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1972 () [PBT/W07/00001]
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für wirtschaftliche Zusammenarbeit Vorlage des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments Betr.: Entschließung zu dem Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei, das die Übergangsphase dieser Assoziation regelt, und zu dem neuen Finanzprotokoll — Drucksache VI 1868 — zuständig: Ausschuß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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an das Polnische Rote Kreuz. Das Deutsche Rote Kreuz verwendet bei Auskunftsersuchen das Merkblatt seines Suchdienstes Hamburg, das den wesentlichen Teil der „Information" im Wortlaut enthält. Ein Bedürfnis für eine Verteilung der „Information"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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, und es ist von anderer Seite auch schon herausgehört worden. Ich muß großen Wert darauf legen, das zu sagen. Es gibt Mitglieder dieses Hohen Hauses, die als Mitglieder des Rundfunkrates Gelegenheit haben, diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Bildung und Wissenschaft hofft, daß in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam von Bund und Ländern ein Lehrerbildungsmodell entwickelt wird, das der sachlichen Notwendigkeit gerecht wird und in den noch strittigen Fragen zu einer befriedigenden Lösung führt. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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erfolgte also nicht unmittelbar auf der Grundlage des Vorschlages irgendeiner Institution, sondern auf der Basis des Verfahrens, das ich hier eben beschrieben habe. Dr. Schmid-Burgk (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Hexenjagd" zurückkommen. Ihnen ist bekannt, daß alle Mitarbeiter dieses Hauses sicherheitsmäßig überprüft werden. Würden Sie das auch in die Kategorie „Hexenjagd" einordnen? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]