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der Hauptgrund für das, wie ich glaube, auf allen Seiten des Hauses spürbare Unbehagen zu sein, das sich insbesondere bei der Diskussion über den vorangegangenen Tagesordnungspunkt gezeigt hat. In dem Maße, wie hier in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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und Herren des Europäischen Patentamts werden sicher nicht in Sozialwohnungen wohnen — und wie hoch das Gehaltsniveau ist, das für die nach München kommenden Bediensteten zu veranschlagen ist? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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— Ich kann die einzelnen Gebührensätze hier unmöglich nennen, bin aber gerne bereit, Ihnen das Paket, das sich aus vielen hundert Posten zusammensetzt, schriftlich zur Verfügung zu stellen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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dies sagen: Die Gebühr für die Zeiteinheit bei der Benutzung des Telefons ist kostenausgeglichener als das Entgelt, das man für die Einrichtung und den Besitz eines Telefonanschlusses zahlt. Das Vorhalten eines Telefonanschlusses kostet die Post gegenwärtig zirka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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Sie zu dem Ergebnis, daß diese zu zahlenden Beträge nicht einmal die marktübliche Verzinsung des Kapitals abdecken, das die Post sich auf dem Kapitalmarkt holen muß. Es ist also auch vom Kapitalaufwand der Post her gerechtfertigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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, den Vorwurf gemacht hat, sie würde Preistreiberei betreiben, wenn sich die Bundespost lediglich darauf ausrichtete, das durch das Parlament beschlossene Gebührengebäude für den öffentlichen Dienst zu verwirklichen? Leber, Bundesminister für Verkehr und für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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Das ist mir auch schon aufgefallen, Herr Kollege. Nur handelt es sich hier um ein Gebiet, das planerisch nicht richtig zu erfassen ist, weil man verschiedene Komponenten und Prämissen nicht kennt. Vizepräsident Dr. Jaeger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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ist ein beachtlicher Nachholbedarf befriedigt worden, der früher nicht befriedigt worden ist. Als Mitglied der Bundesregierung, das dies rechnerisch zu vertreten hat, muß ich sagen: es fällt einem schwer, zwei Jahre hintereinander so große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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der Bundesbank bis zur Stabilitätsanleihe. Natürlich fügt sich auch der Haushaltsentwurf 1973 in das stabilitätspolitische Konzept ein, das schon verfahrensmäßig dadurch aus dem Rahmen des Gewohnten fiel, daß das Kabinett seine haushalts-, steuer- und anleihepolitischen Vorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1973 () [PBT/W07/00025]
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künftig durch steigenden Einsatz von Bundesmitteln unterstützt. Die Konsolidierung des Kohlebereichs ist unvermeidlicher Teil eines umfassenden Energiekonzepts, das die Bundesregierung im Laufe des Jahres vorlegen will, um die Energieversorgung mittel- und langfristig zu sichern. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1973 () [PBT/W07/00025]
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unmöglich machen. Vor vier Wochen hat im baden-württembergischen Landtag Herr Ministerpräsident Filbinger noch heftig gegen dieses Junktim, das ich ablehne, polemisiert. Damals unterlag er allerdings dem Irrtum, es handle sich um ein Angebot des Bundesfinanzministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1973 () [PBT/W07/00025]
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hatte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich lese heute auch ein Interview in einer Zeitung, das der Ministerpräsident Stoltenberg gegeben hat. Er hat immer das Pech, daß sein Finanzminister im Finanzplanungsrat etwas ganz anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1973 () [PBT/W07/00025]
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bei den Regierungsparteien.) Wir haben vielmehr durch unsere Initiative eine Teilantwort gegeben auf das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit, das unserem Weltwährungssystem so schwere Probleme beschert. Denken Sie daran, daß im Jahre 1970 in der Statistik der offiziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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) Als Ausweg aus dieser vorwiegend binnenwirtschaftlich verursachten Krise hat die Bundesregierung ein währungspolitisches Manöver vom Zaun gebrochen, das jeder Kenner der Verhältnisse nur als ein Hasardspiel bezeichnen kann, (Beifall bei der CDU/CSU) weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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aller notwendigen Offenheit sagen. Diese Spekulation wurde mit angelockt durch ein manchmal kaum noch zu ertragendes Gerede, das von Zeit zu Zeit meiner Ansicht nach sogar in ein Geschwätz ausartete, das nicht mehr zu verantworten war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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noch zu ertragendes Gerede, das von Zeit zu Zeit meiner Ansicht nach sogar in ein Geschwätz ausartete, das nicht mehr zu verantworten war. (Beifall bei der FDP. — Beifall des Abg. Haase [Kassel]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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Sie meinen im Kabinett?) Mit der Freigabe der Wechselkurse haben Bundesregierung und Bundesbank ein Signal gesetzt, das die Voraussetzungen dafür schafft, daß nunmehr die auf Wiederherstellung der Stabilität gerichteten übrigen Maßnahmen greifen können. Die FDP-Bundestagsfraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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die Preisstabilität wiederherstellen. (Zurufe der CDU/CSU: Wann?) Das Bündel von Maßnahmen, das die Bundesregierung zu diesem Zweck anbietet, beweist, wie ernst es ihr bei ihrem konjunkturpolitischen Bemühen ist. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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wird. Wer das tut, der schwächt von vornherein ein aus mehreren miteinander verzahnten Elementen bestehendes Programm, das im Interesse der Gesamtheit erforderlich ist. Alle Anstrengungen des Staates wären jedoch vergeblich, wenn sie nicht von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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, wie es an anderer Stelle hieß, ein unzweckmäßiges Verhalten gefördert. Erstens ist das ein Wort, das ich nie verwendet habe. Zweitens ist es keine Schande, sondern meine Pflicht, wenn ich, zumal vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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) Derselben Meldung ist zu entnehmen, daß der Bundesaußenminister, dessen Worte vom „glücklichen Tag", das er in Warschau gesprochen hat, wir noch in Erinnerung haben, sofort erklärt hat: „Ich messe dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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wie Sie in Brüssel unterschrieben haben, wirklich zum alten Kurs zurückkehren wollen, oder ob Sie meinen, das gehe wegen der Aufwertung in der Schweiz und in Osterreich oder wegen des Marktes hier nicht mehr, müßten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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auch deshalb nicht abgesehen von der Gesinnung , weil ich bisher nirgends gefunden habe, daß ein Land, das mit dirigistischen Maßnahmen gearbeitet hat, zu einer besseren Ordnung hingefunden hätte. Wenn ich ganz konsequent bin, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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Aber wie Sie da herauskommen wollen, wenn am 1. Juli die Tatsachen auf dem Tisch liegen werden, das mögen Sie uns sagen. Im Augenblick besteht jedenfalls eine völlige Unsicherheit und eine völlige Unklarheit. Die Auguren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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Gefahr. Wir sagen Ihnen: die Vollbeschäftigung ist nicht in Gefahr. Wir haben ein Alternativprogramm vorliegen, das wir notfalls antizyklisch einsetzen können. Insofern müssen wir das, was Sie hier gesagt haben, in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]