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müssen für alle Beteiligten sehr deutlich machen, daß ein Europa dieser Art nicht das Europa sein kann, das wir wollen: ein Europa der Gleichen und Starken, und das heißt ein Europa mit Stabilität und Wachstum.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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Stabilität völlig sinnlos gewesen, weil wir dann in einem falschen Theater über ein Thema reden würden, für das wir gar nicht zuständig wären. Herr Kollege Apel, dann haben Sie gesagt, das Einströmen von Auslandsgeld sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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der CDU/CSU.) Ich brauche Sie wohl nicht mehr an das makabre Spiel zu erinnern, das in den gleichen Zusammenhang gehört, mit Steuersenkung und Steuererhöhung. Ich bin ja dem Sinn nach der Brunnenvergiftung bezichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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mit der wir befreundet sind, ein Volk, dem wir alles Gute wünschen, ein Land, auf das wir sogar angewiesen sind? Ich bin Berliner, wie Sie wissen. Das hat doch keinen Zweck. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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bei der SPD.) Was den § 23 angeht: Wir wissen doch, daß jedes Loch, das die neuentstehende Bürokratie verstopfen würde, zu einem neuen an einer anderen Stelle führen würde. In einer zivilisierten Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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hier in diesem Hause abgespielt hat. Haben Sie schon vergessen, daß wir ein Vermögensbildungsgesetz vorgelegt haben, das den noch nicht Sparfähigen sparfähig machen sollte? Haben Sie vergessen, daß wir Sie gezwungen haben, ein Zonenrandförderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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— Das könnte ich Ihnen einmal privat erklären, Herr Haehser. (Heiterkeit.) Das zweite, das ich feststellen möchte: Mich haben die Ausführungen von Herrn Arndt sehr bedenklich für die Zukunft gestimmt. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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Das war rein numerisch richtig, hing aber mit der Umstellung der Haushaltsordnung zusammen. Wir haben Ihnen ,das damals nachgewiesen. Als Sie ,dann, als es zur dritten Lesung kam, den Antrag stellten, gezielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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müssen, daß das gar nicht ging, weil diese neue Erhöhung z. B. mit einem Objekt, für das Sie sich selbst, auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß, eingesetzt haben, Herr Kollege Strauß, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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ich kann nicht über die Tagesordnung des Herrn Bundeskanzlers für dieses Gespräch bestimmen. Aber seitens des Hauses, das in diesen Fragen die Federführung hat, wird es selbstverständlich den Vorschlag geben, daß der Herr Bundeskanzler mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1972 () [PBT/W06/00193]
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der Deutschen Bundesbahn während der letzten Jahre gegeben. Damit wird die Praxis des Pressereferats der Bundesbahn fortgesetzt, das in gewissen Zeitabständen die interessierte Öffentlichkeit durch Publikationen dieser Art zu unterrichten pflegt. Vorhergehende Broschüren dieser Art tragen z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1972 () [PBT/W06/00193]
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bekommen. Da wird nichts getan. Wir schlagen daher vor: Wir brauchen dringend eine Art Nationalbudget, das den Rahmen für eine an festen Prioritäten ausgerichtete Aufteilung der Finanzmittel auf den Bund, die Länder und die Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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Dr. Stark [Nürtingen] : Planungsreserve!) Sie sagen, das Mehraufkommen auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung, das nunmehr auf die Länder zukomme, werde von den Länderparlamenten nicht für die Bildungspolitik eingesetzt werden, (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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richtig gelesen oder nicht richtig verstanden hat. Ich nehme hier z. B. nur einmal das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz, das im Grunde eine Fortsetzung unserer Anträge zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz ist. Worum geht es beim Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetz? Ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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der gemeinsamen Agrarpolitik entwickelt hat, um damit auch ein Wort des Bundeslandwirtschaftsministers zu zitieren. Ein Verrechnungsinstrument, das bei Paritätsänderung dem einen Land höhere, dem anderen Land niedrigere Erzeugerpreise ohne Rücksicht auf Markt- und Wettbewerbslage beschert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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Abg. Dr. Luda: Was halten Sie denn vom Connally-Vorschlag?) Ich möchte hier noch etwas hinzufügen, das unser Kollege, mein Freund Klaus Dieter Arndt gestern nach meinem Dafürhalten deutlich gesagt hat. Wir Deutsche können Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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Aussprache noch das sagen, was wir zu sagen für richtig halten. Ich möchte ein anderes Thema, das nach unserer Auffassung in diese Debatte gehört, aufgreifen. In dieser Debatte darf eine Frage, eine staatspolitische Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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— Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß für die Verantwortlichen der Koalition das Gelächter, das hier aus den hinteren Reihen der SPD kommt, die sachliche Antwort auf diese ernsthafte Frage ist, die viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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unserem Interesse, sondern im Interesse der Bürger. Denn es ist doch so, daß jedes Gesetz, das in harter Kontroverse hier verabschiedet wird, den gerade Unterlegenen geradezu zwingt, es wieder zu ändern, wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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das für Ihre übrigen Freunde oder auch Mitkämpfer sehr schwierig sein, weniger für uns; ich glaube, das merken auch schon einige in Ihren Reihen. Ich komme noch einmal auf das zurück, was Sie in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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in der Nacht seine ganze Rede noch einmal genau angesehen —, eine interessante Erinnerung, daß manches, das jetzt sei, in der Großen Koalition gemacht worden sei, auch in Zahlen usw. Darüber ist durchaus zu reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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keinen wirklichen Einblick in die Bedürfnisse, in den Finanzbedarf und überhaupt in den Gesamtbedarf des ganzen Gemeinwesens, das ja aus Gemeinden, Ländern und Bund besteht. Da wird ja immer noch mit Schätzungen gearbeitet. Erst wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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hier keine Einheitspartei haben. Aber Sie haben die Gelegenheit benutzt, z. B. mit Hilfe des Mediums, das hier auch mit da ist, von und mit den Männern und Frauen zu sprechen, die von der Kurzarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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ernsthaft über Stahlwerke und Arbeitsplätze redet. Nur, meine Damen und Herren, das ist ein Problempaket, das nicht dadurch weniger kompliziert wird, daß Betriebe solcher Größenordnung, Werke solcher Verflechtungen und mit dem Wirtschaftsablauf, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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und fähig sind. Lesen Sie das bitte, Sie werden finden, daß da manches steckt, über das gesprochen und über das gestritten werden muß. Ich möchte nur noch folgendes sagen: Herr Schiller hat in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]