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Vorstellungen widerlegt werden. (Beifall bei der SPD. Abg. Vogel: Würden Sie so freundlich sein, das genau nachzulesen, was ich gesagt habe, gnädige Frau!) — Es würde mich freuen, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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privaten Angelegenheiten. In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen haben die Verfasser des Alternativ-Entwurfs gesagt, daß ein Gesetzbuch, das sich mit der Pönalisierung gravierenden sozialschädlichen Verhaltens begnügt, nur zwei große Fallgruppen unter Strafe zu stellen braucht: Angriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Zusendungen geschützt werden soll. Ich möchte auf noch etwas hinweisen, ohne weiter auf das Pornographie-Problem einzugehen, das aber ein typisches Beispiel dafür ist. Es ist ein Aberglaube, zu meinen, man brauche nur ein Strafgesetz
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dieses Ausgeliefertsein der Kinder gegenüber ihren Eltern natürlich bei der Frage der Blutschande zu berücksichtigen, ein Problem, das nicht so einfach ist. Wir werden uns mit dieser Problematik wohl auch in neuen Sachverständigenanhörungen eingehender befassen müssen.
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daß dies für Mädchen, die von ihren Vätern oder Stiefvätern mißbraucht werden, ein schweres Schicksal ist, das sich besonders zeigt, wenn sie sich vom Elternhaus lösen wollen. Dann ist da auch noch die Frage des
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werden können. Es kann nicht so sein, daß, wenn der Vater nach einer Freiheitsstrafe zurückkommt, das Kind noch im Hause ist. Es ist besser vorzubeugen als nachher zu bestrafen. (Beifall bei den Regierungsparteien
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. Als Musterbeispiel dafür darf ich Ihnen hier aus der heutigen „Münchner Abendzeitung", einem Organ, das bestimmt weit links von der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union steht, eine Passage vorlesen, die unter der Überschrift
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was auch in der Diskussion sonst schon immer erklärt wurde. Er hat nämlich auf seinen Standpunkt hingewiesen, das bisherige Recht sei zwar weitgehend und decke mehr oder minder alles ab, aber es sei nicht praktikabel, es
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Man müsse also das Verbot der Pornographie einschränken, damit es wirksamer werde. Meine Damen und Herren, das kommt mir so vor, als ob wir deswegen, weil die Dunkelziffer bei Diebstählen höher ist als die Zahl
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Aber eben wenn sich der Richter, wenn sich der Staatsanwalt, wenn sich auch der Landesjustizminister sagt, das Gesetz wird ja bald nicht mehr bestehen, hat er natürlich Hemmungen, noch strafend einzugreifen. Außerdem ist diese
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. — Abs. Hirsch: Na also!) — Wenn einmal diese Regierung ausnahmsweise ein Gesetz verschärft, das gegen Gefahren unserer Zeit benötigt wird, wird sie darin von uns unterstützt werden. — Herr Kollege Vogel!
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von innen heraus überzeugt ist. (Lachen und Zurufe.) Denken Sie an das verkehrsgerechte Verhalten, das ohne eine ethische Einstellung der Teilnehmer am Straßenverkehr gar nicht denkbar wäre. Denken Sie an den Wehrdienst, der
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ein klares Recht und ein lebendiges Ethos. Die Christlich Demokratische Union hat unter Nr. 117 ihres Parteiprogramms, das sie in Düsseldorf vor kurzem beschlossen hat, festgehalten: Die Gebote der Sittlichkeit verpflichten das Gewissen des einzelnen.
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Staat und Kirche spricht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, das Problem der Pornographie kann nicht ohne die Gesamtsituation unseres öffentlichen Lebens, die zweifellos im Zeichen einer gewissen Sexualisierung steht
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ob es im Leben des Menschen überhaupt nur noch Sexualität gebe. — Das ist, glaube ich, das Gefährliche. Meine Damen und Herren, es gibt auch, wie derselbe Professor gesagt hat, andere Kulturwerte,
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Glauben zu schützen — das müssen die Kirchen selbst tun —, aber es ist Aufgabe dieses Staates, das Sittengesetz zu schützen, denn das steht in Art. 2 des Grundgesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU
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nicht sieht, daß Pornographie wirklich zersetzend und das Menschenbild gefährdend ist, vor allem deshalb, weil sie das eigentlich Entscheidende an der Liebe zwischen Mann und Frau, die Überformung der Erotik durch die geistigseelische Zuwendung, leugnet
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leugnet und den Partner, er sei Mann oder Frau, auf das Niveau eines reinen Lustobjektes erniedrigt, das jeden Augenblick austauschbar ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Damit widerspricht die Pornographie dem Wesen
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, daß es bei der heutigen Autoritätskrise gar nicht möglich ist, etwas vor jungen Menschen zu verbergen, das der erwachsene Mensch hat. (Abg. Rösing: Sehr richtig!) Außerdem fördert und verschärft eine solche Unterscheidung
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: Sicherlich ist das unter bestimmten Umständen ein legitimer Ausdruck des Menschseins, aber es ist nicht legitim, das öffentlich zu tun. Denn es gibt eben Dinge, die sind im Schlafzimmer hübsch und nett, (Zurufe
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gewachsenen und bewährten Demokratien in der Welt? Schließlich gibt es ein internationales Abkommen aus dem Jahre 1923, das Sie, Herr Bundesminister, kündigen müssen, wenn wir das Pornographieverbot aufheben, ja sogar dann, wenn wir
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Frage der Schädlichkeit der Pornographie geklärt ist, wenn ich die Pornographieproduzenten frage. Wir haben ein Seuchengesetz, das Menschen gegen ihren Willen unter Beschränkung ihrer Freiheit in Quarantäne bringen kann. Wir haben ein Opiumgesetz, das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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das Menschen gegen ihren Willen unter Beschränkung ihrer Freiheit in Quarantäne bringen kann. Wir haben ein Opiumgesetz, das nicht nur die Verbreitung von Opium verbietet, sondern auch den persönlichen Erwerb, aber wir haben nie gefordert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Ja, diese Regierung, die jetzige Regierung, legt uns in diesen Tagen ein neues Opiumgesetz vor, das noch strenger ist als das alte und nicht nur den Erwerb, sondern sogar den Besitz von Opium verbietet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Pornographie auch nicht wollen. Daß die staatsbürgerliche Freiheit beschränkt werden muß, um das Rauschgift zu bekämpfen, das sehen Sie ein. Bei der sozialen Seuche der Pornographie sehen Sie es nicht ein. Wir leben in einem
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