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, sowohl auf den Platz einzugehen, den dieser Haushalt einnimmt, als auch das Spannungsfeld aufzuzeigen, in das er gestellt ist und das ja nicht nur ein Spannungsfeld hier ist, sondern faktisch, wie dargelegt wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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nur ein Spannungsfeld hier ist, sondern faktisch, wie dargelegt wurde, auch ein internationales Spannungsfeld, über das sich der erste Redner der Opposition lustig gemacht hat. Das ist aber sein gutes Recht, wenn es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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, Herr Kollege Barzel, greife ich in Verbindung mit der Solidarität der Demokraten auch das Wort auf, das Sie darüber gesprochen haben, daß wir miteinander dafür sorgen müßten, daß niemand, der Verantwortung trägt, z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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was man Linksradikalismus nennt, wenn man mehr außerhalb dieses Hauses als hier — bei dem Publikum, an das man sich wendet, Identifikationen erzeugen möchte zwischen dem, der hier steht, und seinen Freunden und denen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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, das mehr wert ist als gefüllte Kassen mit totalem Geldwert, die dann einer diktatorischen Regierung, die das Geld ausgibt und die Währung ruiniert, überliefert werden würden. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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gestoppt. Alle Beschwörungen ändern doch nichts an der Tatsache, daß das Klima zwischen Bonn und Paris, das früher eine angenehme Frühjahrstemperatur milder Wärme hatte, wiederum eiskalt geworden ist. Aber daran sind Sie als „Heizungsmonteur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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Inflation etwas weniger schmerzhaft zu gestalten. Eine Morphiumspritze sind diese Steuererhöhungen, aber keine Heilung des Problems, das Sie „öffentliche Armut und privater Reichtum" nennen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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. Eine Gnade war es für Sie, daß Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen mußten. Sehen Sie, das unterscheidet Sie und diese Koalition, wir wissen in der Tat, daß wir auf der Hut sein müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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Situation, dann können Sie hier mit Steigerungsraten überhaupt nicht argumentieren, sondern dann kommt es darauf an, das zu tun, was die Bundesregierung getan hat, nämlich für das Haushaltsjahr 1972 vorzusorgen und die zehn Milliarden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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zu berufen. Es kann ihnen auch nicht verwehrt werden, sich auf Veröffentlichungen oder sonstiges politisches Material, das von oder im Auftrag der Bundesregierung herausgegeben wird, zu beziehen, es zu verwenden oder darauf hinzuweisen."
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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von Ihnen zitierte Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom 28. Januar zu sehen. Dieses Rundschreiben, das sich ausschließlich auf die Ermittlung von Stundenlohn-Abrechnungspreisen bei öffentlichen Bauaufträgen bezieht, stellt als Ausgangspunkt lediglich fest, daß vermögenswirksame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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am 22. Juli 1970 ein umfangreiches Schreiben an die Bundesländer gerichtet und darin u. a. auch das Bescheinigungsverfahren, das beim Arbeitgeberwechsel und im Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis für den Nachweis des gezahlten Konjunkturzuschlags von Bedeutung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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haben. Ich glaube, man würde mit Zwischenmaßnahmen dieser Art die Steuerreform belasten. Es wäre richtiger, das in einem Paket zu machen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Die Fragen 23 und 24 werden auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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Damen und Herren! Die Hilfe für die Opfer von Straftaten ist ein soziales und ein rechtsstaatliches Problem, das in unserer Zeit immer deutlicher hervortritt und dem die Bundesregierung ganz besonderes Gewicht beimißt. Dieses Problem kann uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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. In der Erkenntnis, daß Ressortgrenzen kein Hindernis für die effektive Lösung eines umfassenden Problems sein dürfen, das uns der soziale Rechtsstaat stellt, ist auf meine Anregung eine besondere interministerielle Arbeitsgruppe gebildet worden, die ihre Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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überlegt werden muß. Wie ist es, frage ich ferner, mit dem Problem der Bagatellgrenze, an das man hätte denken können, nachdem das Problem im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen angesprochen worden ist? Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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die Opfer von der Durchführung des Hauptverfahrens unterrichtet werden. Damit hängt natürlich auch das andere Problem zusammen, das von Ihnen angesprochen wurde: und zwar soll dieses geschehen, damit sie in dem sogenannten Adhäsionsverfahren schon gleich ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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diesem Hause feststellen können, ist das Bekenntnis dazu, daß es sich hier um ein Anliegen handelt, das angegangen werden muß. Damit ist im Augenblick Schluß in der Sache. Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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. Wir kennen das Schicksal dieses Entwurfs. Herr Bundesjustizminister, denken wir etwa auch an das Haftentschädigungsgesetz, das ja erst durch die Beratungen im Ausschuß zu einem praktikablen Gesetz geworden ist. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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Ausschüssen zögerlich verfahren, wie wir eis bei anderen Initiativen der Opposition ja erlebt haben. Dieses Verfahren, das wir verschiedentlich erlebt haben, muß zu einem Ersticken parlamentarischer Initiative führen und ist diesem Hause sicherlich nicht förderlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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und zwar ist im Entwurf vorgesehen, zunächst in vierfacher Richtung die Ermächtigung zu erteilen — ich meine, das sollte doch noch gesagt werden —: Erstens. Der Bewerber muß die ihm anvertrauten Vermögenswerte getrennt von seinem eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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und darüber auch schon des öfteren nachgedacht habe. Im übrigen habe ich auf das Gaststättengesetz hingewiesen, an das Sie sich als guter Jurist, als der Sie bekannt sind, wahrscheinlich auch nicht gern erinnern, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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ein Kind adoptieren würden. Diese Ehepaare fahren oft genug von heim zu Heim, finden ein Kind, das sie gern adoptieren würden, können es aber nicht adoptieren, weil die leiblichen Eltern, obwohl sie ihr Kind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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besser als die Adoption durch staatlichen Hoheitsakt. Die Volladoption wird nicht nur durch das Europäische Adoptionsübereinkommen gefordert, das die Bundesrepublik Deutschland bereits vor Jahren unterzeichnet, wenn auch noch nicht ratifiziert hat. Eine Reihe von europäischen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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steht sie, an ihr wird gearbeitet. Ich denke, in absehbarer Zeit können wir etwas vorlegen, das den Erwartungen des Hauses entspricht. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]