4,197,706 matches
-
dem 19. Jahrhundert verhaftet. Wenn es dann im Jahre 1969 unter Gustav Heinemann erstmals dem Gesetzgeber gelang, das Reformwerk in Bewegung zu setzen, besteht, so meinen wir, auch und erst recht für dieses Parlament kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
im Falle des unverlangten Zusendens von Pornographie erstmals als eigenen Tatbestand bringt und damit auch hier die Pflicht, das Recht der Selbstbestimmung zu wahren, stärker als bisher in den Vordergrund rückt. (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
[Bad Schwalbach] : Bei uns gilt er doch auch!) bringt den Schutz eines Rechtsgutes, das nach unserer Auffassung besser durch vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen geschützt werden kann. Wir meinen, daß die Auffassung an Raum gewinnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
, daß wir ihn uns schenken können. (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Woher wissen Sie das alles?) Bei den Tatbeständen der sexuellen Beziehung zu Abhängigen oder Minderjährigen seien einige kritische Anmerkungen gemacht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
zwischen den Geschlechtern aufgegeben werden? Wir meinen, das wäre zuträglicher. (Abg. Vogel: Gibt es das auch?) Damit komme ich zur Pornographie, der Sie so viel Raum gewidmet haben. Abg. Dr. Lenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
Menschenverständnis; wir können uns im Ausschuß noch genauer darüber unterhalten. Es ist tiefer als das Vordergründige, das hier immer nur angesprochen wurde. Dr. de With (SPD) : Gnädige Frau, mißverstehen Sie meine Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
—, zu begegnen, haben Sie ja an den zusätzlichen Vorschlägen des Bundesjustizministers gesehen. Ich meine, das sollte die Opposition begrüßen und nicht hämisch belächeln und zu einem bloßen Lernprozeß herabdrücken. Darin steckt unserer Meinung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
Der Jugendschutz wird verbessert, indem Bestimmungen aus dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, einem Gesetz, das als Nebenstrafrecht gilt, in das Strafgesetzbuch hineingenommen werden, um auch optisch klarzumachen, daß Jugendschutz keine Nebensache ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
wieder einmal nicht so recht deutlich geworden, wo jetzt die Opposition steht. Zugegeben --- Sie haben uns das schon öfter erklärt —: die Vorschläge müssen von der Regierung kommen, die Formulierungen auch. Aber es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
Eyrich einmal präzisiert hätte, wie es sich gesetzlich auswirken soll, daß Sie einerseits keinem Menschen bestreiten, das, was man Pornographie nennt, in seinem privaten Bereich zur Kenntnis zu nehmen, es sich auch zu verschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
Welle von Pornographie den armen Staatsbürger anbrandet, gegen die er sich nicht wehren kann. Ich meine, das heißt doch die Dinge auf den Kopf stellen oder mit Hilfe eines Blindenhundes, aber keineswegs der eigenen Augen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
die Kirchen zu verteidigen, aber wir haben das Sittengesetz zu verteidigen. — Nun, ich glaube, das Sittengesetz, das Sie hier vertreten zu müssen meinen, wird doch außerordentlich stark von einer gewissen Seite bestimmt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
verteidigen, aber wir haben das Sittengesetz zu verteidigen. — Nun, ich glaube, das Sittengesetz, das Sie hier vertreten zu müssen meinen, wird doch außerordentlich stark von einer gewissen Seite bestimmt, starker als es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
, gleichzeitig gegen den Konsum derartiger Dinge in der Privatsphäre und gegen die öffentlichen Erscheinungen vorzugehen. Weil man das eine nicht mehr für zeitgerecht, überhaupt nicht für vertretbar hielt, andererseits aber eben nur ein Instrument hatte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
-
. Die Sitzung findet statt; es gibt keinen Bericht über Kassel. Die Regierung verspürt auch nicht ,das Bedürfnis, die schriftliche Antwort auf unsere Große Anfrage mündlich zu ergänzen und das erste Wort zu nehmen. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
bestimmen. Wir konnten das nicht, sondern wir waren Opfer von Gewalt und Fremdbestimmung. Deshalb sitzt uns das unter der Haut, Herr Matthöfer. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Grundgesetz, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
in Europa, der Souveränität und Unabhängigkeit der DDR, von der Einstellung der illegalen Tätigkeit in Westberlin, das eine selbständige politische Einheit darstellt, von der Anerkennung, daß das Münchener Abkommen von Anfang an ungültig ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
selbst dann, wenn beide deutsche Staaten in der UNO wären? Wo ist, wenn dies stimmt, das deutsche Interesse an dieser Politik, und wo ist die Gegenleistung der Sowjetunion? (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
bestätigt, aber wesentliche Positionen der deutschen Politik aufgibt? Zu Zeiten der Politik der Großen Koalition schlossen Sie das noch aus. Ich weise Sie auf die Note hin, die im Jahr 1968 als Antwort auf den Vertragsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
der Vier Mächte über Berlin Vorrang einzuräumen, nicht doch erwägenswert ist. Dieser Vorschlag hat den Vorteil, das Risiko der deutschen Politik kalkulierbarer zu machen und zu mindern. Er entspricht der Erkenntnis, daß ohne die Festigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
nur gegen frühere Erklärungen der Bundesregierung verstoßen, sondern die Zukunft Berlins gefährden. Ich erinnere nochmals an ,das, was Herr Mattick hier gesagt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) In diesen Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
Vorbehalt des Art. 7 des Deutschlandvertrages und der Präambel des Grundgesetzes, real, also in der Wirklichkeit, das Gegenteil tut, das, Herr Bundeskanzler, ist unser aller Sache. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
des Deutschlandvertrages und der Präambel des Grundgesetzes, real, also in der Wirklichkeit, das Gegenteil tut, das, Herr Bundeskanzler, ist unser aller Sache. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
— die Wendung der deutschen Politik, und dann tut sie dies, ohne zuvor das Parlament unterrichtet, das freie Berlin gefestigt, den einseitigen Gewaltvorbehalt der Sowjetunion wirklich beseitigt, die Zustimmung der Deutschen zur Grenze an Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
-
Dr. Stoltenberg: Was heißt hier „vorab", Herr Dorn?) — Herr Kollege Stoltenberg, das wissen Sie genauso gut wie ich. (Abg. Dr. Stoltenberg: Nein!) — Dann hätten Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]