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Elternrecht, aber nicht die Elternpflicht für sich anerkennen. Damit kommt sofort das andere Problem hinzu, auf das der Herr Bundesjustizminister zum Schluß seiner Ausführungen hingewiesen hat, nämlich die Frage, wie das elterliche Sorgerecht gegebenenfalls gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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es jetzt der Fall ist, zu ersetzen. Das ist das Problem des § 1747 Abs. 3, das in dem gemeinsamen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und der freien demokratischen Fraktion besonders hervorgehoben wird. Auch insofern sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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uns vorgesehenen Abfallbeseitigungspläne sehr schnell verwirklicht werden. Davon hängt auf die Dauer die Lösung des Problems ab, das zu lösen sich dieser Gesetzentwurf vorgenommen hat. Die Beseitigung des Industriemülls, vor allem des sogenannten Sondermülls, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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. Meine Damen und Herren, eine Verwirklichung der von uns vorgelegten Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit den Grundsatzprogramm, das in Kürze vorgelegt werden soll, wird zugleich eine Antwort auf eine pessimistische Frage geben, die in einem Buchtitel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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die verschiedenen Zweige unserer Wirtschaft einmal gedanklich durch. Sie werden fast überall finden, daß das Unbrauchbare, das in den Produktionsvorgängen anfällt, das Brauchbare um ein Mehrfaches übersteigt und selbst das Brauchbare landet letzten Endes ebenfalls im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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, einige wesentliche Grundfragen anzuschneiden. Dazu gehört nach meiner Auffassung eine konkrete Aussage über das Verursacherprinzip, auf das ja auch bereits der Kollege Gruhl hingewiesen hat. Die Finanzsituation des Bundes, der Länder und Gemeinden ist allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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für die Abfallbeseitigung eine ebenfalls denkbare Lösung wäre. In der Gesetzesvorlage wird ein Problem nicht ausdrücklich angesprochen, das in Zukunft zunehmend Bedeutung gewinnen wird. Ich denke an die Verwertung und Beseitigung von Autowracks. Hier werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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die in diesem Hause nicht immer sofort genannt werden. Ich denke etwa an ein Gericht in Gelsenkirchen, das uns allen ganz deutlich gesagt hat, daß den Interessen einzelner Interessenten, den finanziellen Wünschen einzelner das Allgemeinwohl vorgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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Herren! Nur noch einige wenige Worte. Sicherlich wird nicht die Verlängerung unserer heutigen Debatte dazu beitragen, das zu schaffen, von dem Herr Kollege von Thadden soeben zum wiederholten Male gesprochen hat: das ganze tiefe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes erst ermöglichen soll, hier dem Hause gleichzeitig mit der Einbringung eines Gesetzes, das schon in Hoffnung auf die noch durchzuführende Änderung des Grundgesetzes ausgearbeitet worden ist, vorgeschlagen wird. Das zeigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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bisher zulässige Sonderabschreibungen erhalten oder ausgebaut werden. Sie wissen, daß wir im Augenblick bei dem Problem, das Sie anschneiden, die Abschreibung bei betrieblichen Maßnahmen schon haben. Wir haben sie nicht bei privaten Maßnahmen im Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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, Betrügereien, die bisher ,damit begangen worden sind, zu beseitigen. Aber ,das Problem, das Sie anschneiden, steht im Mittelpunkt. Vizepräsident Dr. Schmid: Zweite Zusatzfrage! Niegel (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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zuführen will. Wir haben uns bewußt große Beschränkungen auferlegt, um nicht ein Programm vorlegen zu müssen, das in absehbarer Zeit doch nicht verwirklicht werden kann. Die von uns vorgesehenen Maßnahmen müssen bis 1975 verwirklicht werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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CSU. — Lachen und Zurufe bei der SPD.) Unser Sofortprogramm basiert auf dem dualen System, das sich in der Vergangenheit nicht nur bewährt hat, sondern in zunehmendem Maß auch im Ausland übernommen wird. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Gebiet der theoretischen Fundierung der beruflichen Bildung möglich machen wird. In diesen Teilbereich gehört auch das Berufsgrundbildungsjahr, das für die künftige Berufsausbildung wichtig werden wird. In Abstimmung mit den Ländern bereiten wir Rechtsverordnungen vor, die sicherstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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sich diese Summe voraussichtlich auf 200 Millionen DM erhöhen. Diesen Beträgen muß natürlich das Geld hinzugerechnet werden, das die Bundesregierung der Bundesanstalt zur Förderung von Berufsbildungszentren für Datenverarbeitung übergeben wird, wie sie im 2. Datenverarbeitungsprogramm beschlossen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Ausbilder, um überbetriebliche Bildungseinrichtungen, um die Weiterbildung oder um die Förderung benachteiligter Menschen — das Sofortprogramm, das die Opposition beantragt, ist überall schon in Arbeit und an nicht wenigen Punkten schon weit vorangekommen. Diese Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Resignation verbreitet. Eine qualifizierte schulische und fachliche Ausbildung ist aber auch für die Zukunft das beste Marschgepäck, das dem jungen Menschen für seine berufliche Entwicklung und bei entsprechender Qualität der Erziehung auch für seine menschliche Entwicklung mit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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/CSU. - Abg. Rösing: Er ist heute morgen sehr nervös!) — Ja natürlich, das tut weh. Das ist ein alter Hut, das ist schon gelaufen. Meine Damen und Herren, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Eindruck, den wir haben, noch verstärkt worden. Dagegen haben wir Ihnen heute ein Programm vorgelegt, das nach unserer Auffassung realisierbar ist, das die Chancengleichheit, die so oft gefordert wird, herstellt und bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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verstärkt worden. Dagegen haben wir Ihnen heute ein Programm vorgelegt, das nach unserer Auffassung realisierbar ist, das die Chancengleichheit, die so oft gefordert wird, herstellt und bei den bewährten Grundsätzen und Notwendigkeiten bleibt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Auszubildenden werden so einerseits die berufliche Praxis und das tatsächliche Betriebsgeschehen, andererseits aber auch das theoretische Grundwissen, das zum Verständnis der betrieblichen Vorgänge unerläßlich ist, nahegebracht. Die ständig mit verschiedener Motivation gegen das bisherige Ausbildungssystem vorgetragenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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sonst so ausgezeichnet. (Abg. Raffert: Das ist aber schön!) Ja, Herr Raffert, das tut Ihnen richtig leid. Bleiben wir bei der Sache! Nur in den Betrieben ist die Gewähr gegeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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abwertend sagen. Es ist Mode geworden, auf Lehrlingskongressen und in Massenmedien der Öffentlichkeit ein Bild darzustellen, das die berufliche Ausbildung in den Zustand des finstersten Mittelalters zurückversetzt. Man mag mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Sehr gut! Sehr gut!) sondern sollten darangehen, in ernsthafter Arbeit das Problem zu lösen, das sicherlich vom ganzen Haus als Problem anerkannt ist, nämlich das Problem einer verbesserten Ausbildung der jungen Menschen für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]