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ostpolitischen Fragen oft genug an dieser Stelle durch unseren Fraktionsvorsitzenden um Unterrichtung gebeten. Der damalige Kanzler hat 'das gar nicht erst zur Kenntnis genommen„ geschweige denn unseren Wunsch erfüllt. (Abg. Strauß: Und Brandt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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(der Stoppuhr in der Hand!) Die Bundesregierung schmückt sich auch nicht mit Selbstbelobigungen, wie ,das am 14. März 1968 hier in diesem Hause geschah: (Abg. Rasner: Was sollen die Narreteien?)
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, weil nur in Moskau der Schlüssel zum Ergebnis liegt. Ich frage Sie allerdings: wie wollen Sie das mit Ihrem Wunsch, für die Menschen in Deutschland etwas zu erreichen, vereinbaren? Nun, die Hallstein-Doktrin und
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den Vorsitzenden des Ministerrats der DDR: Es erscheint mir an der Zeit, den Versuch zu unternehmen, das Trennende zurückzustellen, um das Verbindende zu suchen. (Abg. Windelen: Die Konvergenz!) Die Bundesrepublik und
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wissen Sie, wenn ich Ihre Zwischenrufe hier beantworten wollte, müßte ich mich auf ein Niveau begeben, das für mich nicht zur Diskussion steht. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Barzel: Dann gebe
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?) während der CDU/CSU offensichtlich jegliche Vorstellung einer konstruktiven Politik für Deutschland fehlt, wie wir das heute morgen wieder vermerken konnten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine
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: Politische Zielsetzung zurückgestellt!) Diese Bundesregierung hat in ihrem von Ihnen zitierten Aide-Mémoire zur politischen Zusammenarbeit, das Ihnen übrigens vorliegt, Herr Barzel —dos wissen Sie ganz genau, auch wenn Sie hier vorn so taten
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Davon steht in den 20 Punkten nichts drin!) — Herr Kollege Barzel, wie oft müssen wir das eigentlich noch wiederholen, um Ihnen klarzumachen, daß das die Basis der Politik ist? Sie müssen zur Kenntnis
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sie heute erneuern und ihr hinzufügen, daß wir ohne jede Doktrin auch in Zukunft die Absicht haben, das Verhalten dritter Staaten gegenüber uns und der DDR nach unserer Interessenlage zu bewerten. (Abg. Strauß: Wie ist
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Hoffnung, daß es gelingt, für die Bundesregierung an diesem entscheidenden Punkt ein Ergebnis zustande zu bringen, das vor diesem Hause Bestand hat. (Beifall bei den Reigierungsparteien. Denn dieses Haus muß es bestätigen. Bei
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klar 'sein, daß es keinen Vertrag geben wird, durch den die deutsche Option, wie ich das hier einmal genannt habe, also der Weg zu einer europäischen Friedensordnung, in der das deutsche Volk seine Einheit
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können Sie nicht ausgehen. (Lachen bei der CDU/CSU.) Ich wiederhole noch einmal, das Kabinett ist völlig souverän in dem, was es beschließt. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Ich will
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erleichtern würde, wenn die Sowjetunion ihrerseits gerade im Hinblick auf die Berliner Gespräche ein Signal geben würde, das ihre Bereitschaft deutlich macht, für Berlin eine dem Willen der betroffenen Menschen entsprechende Lösung zu finden. Wir haben
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schön! Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, würden Sie bei allem Verständnis, das wir für den Willen der Regierung haben, nicht alle Einzelfragen zu präjudizieren, es nicht doch für richtig halten
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exklusiven Kreis der Abgeordneten anzugehören, die sich um alle Fragen der Politik kümmern sollten, und wenn ich das von Zeit zu Zeit außerhalb meines Ressorts schon einmal tue, bitte ich um Nachsicht. Aber ich glaube,
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) Sie haben die Texte im einzelnen von mir mitgeteilt bekommen. Das ist ein völlig ungewöhnliches Verfahren, das vorher niemals angewandt worden ist. Ich habe mir angesehen, was Bundeskanzler Adenauer und seine Außenminister an vorheriger Information
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wir in die Politik eingeführt haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Mir hat daran gelegen, das noch einmal zu bekräftigen; denn es gibt keine Phase der Westeuropapolitik, .die auch so aussichtsreich wäre wie
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gut einer erwartungsvoll gespannten Öffentlichkeit verkaufen kann. Es geht uns um ein beständiges Friedenswerk für Europa, für das man eine ungeheure Geduld, einen sehr langen Atem und ein hohes Maß an Gelassenheit benötigt. (Abg. Dr.
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dem Spiel. Wir werden die Chancen einer langfristigen Sicherheit ides Friedens hier im dicht besiedelten Europa, durch das die Frontlinie ,der weltweiten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mitten hindurch geht, ,allerdings bis zum letzten Millimeter ausloten
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hier oder im Lande oder draußen in der Welt zuhört, muß wissen, daß dies das letzte, das entscheidende und das nicht aufhebbare Motiv für die Deutschlandpolitik der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union ist. (Beifall bei
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Herr Bundeskanzler, um dies über allen Zweifel deutlich noch einmal zu sagen: gewiß nicht, weil Sie das so wollen — — (Abg. Dr. Barzel: Hier spricht ein Mann mit letzter Kraft, und der Bundeskanzler
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/CSU.) Lassen Sie mich noch einmal sagen, Herr Bundeskanzler: gewiß nicht, weil Sie das so wollen, aber weil es nach unserer gewissenhaften Prüfung Ihrer Politik in der Logik dieser Politik liegt. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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gegen Ihren Willen geschähe, wenn Sie nicht rechtzeitig haltmachen. Sie, Herr Bundeskanzler, sind dabei, das Deutschlandkonzept des Westens aufzugeben und in jenes der Sowjetunion einzutreten. (Beifall bei der CDU/CSU. —
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Nein, Herr Bundeskanzler, ich brauchte noch nicht einmal eine Verfassung, ich brauche nur mein Gewissen, das mir sagt, daß ich als Abgeordneter in diesem Hause Verantwortung für mein ganzes Volk trage (lebhafter Beifall bei
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. Aber, Herr Bundeskanzler, bei allem Verständnis für Ihr politisches Argument, es gibt ein Argument, das weit, weit mehr wiegt, das Argument nämlich, daß ,die Demokratie davon lebt, daß die Demokraten
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