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Regierung wieder Unterstellungen gemacht worden sind, dann entsinne ich mich, Herr Dr. Martin, eines Buches, das Sie sicherlich auch kennen, des nicht ganz unberühmten Wissenschaftlers Walter Badgehot, der einmal gesagt hat, das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Sie sich an das Protokoll der SPD, in dem von Ihren eigenen Leuten gesagt worden ist, daß das, was Sie als Bildungspolitik in der Bundesrepublik vortragen, utopisch und nicht realisierbar ist? Haben Sie davon Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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haben wollen; wir wollen aus der Dualität keine Tripolarität machen. Wir wollen die Überbetrieblichkeit dazu benutzen, das zu koppeln, was heute getrennt ist, nämlich die allgemeine und die berufliche Bildung. Und dann werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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: Ob das wohl auch die Meinung der SPD-Fraktion ist?) Das ist etwa das Programm, über das wir mit Ihnen bei der Beratung Ihres Antrages reden können. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Herrn Bundeskanzlers Dr. Erhard vom 18. Oktober 1963 hat es geheißen: Ich erinnere nur an unser Berufsausbildungssystem, das als mustergültig angesehen werden kann. (Lachen bei der SPD.) Mustergültig war es damals schon lange nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Mir fällt hier auch auf, daß heute ein Engagement für die Person von Bundesminister Leussink sichtbar wird, das wir in anderen Sachzusammenhängen hier gern öfter erlebt hätten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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dieses Hauses mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen wird? Frau Dr. Focke: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das bezog sich ganz konkret auf diesen Punkt, den wir heute hier zur Diskussion haben, nämlich die Frage:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, dabei handelt es sich um ein sehr altes Problem, das in den letzten 20 Jahren nicht zur Zufriedenheit der betroffenen Beamten geregelt worden ist. Die Bundesregierung bemüht sich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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erwerben. Eine solche Notwendigkeit hat der Bundesrat in seinem Vermittlungsbegehren verneint. Der Zwischenerwerb eines Grundstückes, für das bereits eine Bebauung entsprechend dem ins Auge gefaßten Bebauungsplan vorgesehen sei, würde zu einer unnötigen finanziellen Belastung der Gemeinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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(Beifall bei der CDU/CSU. — Oho-Rufe von der SPD.) Ich bedaure ausdrücklich, das feststellen zu müssen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit all den damit verbundenen, zum Teil recht unerfreulichen Begleiterscheinungen wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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werden jedenfalls auch und gerade in dieser Hinsicht in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Wir werden dieses Thema, das für Sie offenbar nicht ohne ideologischen Hintergrund ist, auf der Tagesordnung halten. Meine Damen und Herren, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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23. Juli durch die Annahme dieses Vermittlungsvorschlages den Städten und Gemeinden endlich das Instrumentarium an die Hand gibt, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend benötigen und das ihnen die Möglichkeit geben soll, unsere Städte und Gemeinden menschenwürdiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Leidensweg beendet wird und daß es einer sozialliberalen Koalition vorbehalten blieb, einem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, das unter den von der CDU geführten Regierungen in der Vergangenheit dreimal am Widerstand der Interessenten gescheitert ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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das Städtebauförderungsgesetz nunmehr in Kraft treten kann. Nach langjährigen und intensiven Beratungen ist ein Gesetz verabschiedet worden, das nach unserer Auffassung den Interessen der Betroffenen, der Eigentümer, Mieter, Pächter, sonstigen Nutzungsberechtigten und den Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Bemerkung: In dem Gesetz ist vorgesehen, daß die Ausbildungsförderungsausschüsse gewählt werden. Es ist verhältnismäßig schwierig, das noch vor dem 1. Oktober durchzuführen. Der Bundesrat hatte deshalb vorgeschlagen, von dieser Wahl abzusehen. Der Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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wenn dies finanziell möglich gewesen wäre. Wir werden die Ausbildungsförderung fortentwickeln. Deshalb brauchen wir dieses Bundesausbildungsförderungsgesetz, das einen wichtigen Schritt zum weiteren Ausbau und zur Vereinheitlichung der individuellen Ausbildungsförderung darstellt. Die Grundkonzeption des Gesetzes bleibt bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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der Bundesrat am 23. Juli dem Vermittlungsergebnis zustimmt und damit der Weg frei gemacht wird für ein Gesetz, das sowohl bildungspolitisch wie auch sozialpolitisch von großer Bedeutung ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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(SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß empfiehlt Ihnen, das vom Deutschen Bundestag in seiner 130. Sitzung am 23. Juni 1971 beschlossene Gesetz über technische Assistenten in der Medizin insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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können. Diese Bundesregierung hat im Bildungsplan und in der Regierungserklärung Reformen versprochen. Meine Damen und Herren, das vom Bundestag und vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einstimmig verabschiedete Gesetz war eine Reform des Berufsweges der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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erste gemeinsame Institutionen sprechen müssen. Wir vergessen nicht, meine verehrten Kollegen, daß das einige Europa, das wir schaffen wollen, ein Europa ist, das durch eine europäische Regierung handelt. Bei den bisher konsultierten Themen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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, meine verehrten Kollegen, daß das einige Europa, das wir schaffen wollen, ein Europa ist, das durch eine europäische Regierung handelt. Bei den bisher konsultierten Themen gelang es trotz natürlicherweise bestehender Meinungsunterschiede, zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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daß diese Regierung über eine eigene Verwaltung verfügt, und er fordert schließlich ein wirkliches Europäisches I Parlament, das dieser Regierung gegenübersteht. Dahinter blieb der Herr Außenminister zurück, und zu diesem Punkt schwieg sich die Bundesregierung wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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habe, alsbald die Auswirkungen der Chinapolitik der USA mit den europäischen Partnern nach dem Verfahren zu erörtern, das Sie hier lobenswerterweise — sich selbst lobend — erwähnt haben, mit dem Ziel, eine einheitliche Auffassung herbeizuführen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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sagt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sollte es hier den üblichen Einwand geben, das störe die Vertraulichkeit oder das störe den Gang der Verhandlungen, so erinnere ich an unsere Debatte vom 9. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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. Wir haben nicht vergessen, was Sie in diesem Hause über die Nichtexistenz des Bahr-Papiers gesagt haben, das inzwischen in Dokumenten nachzulesen ist! (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Ehmke:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]