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Berlin; denn Klarheit kann doch niemals schaden. Wir alle in diesem Hause wünschen doch ein Verhandlungsergebnis, das wir alle als befriedigend bezeichnen und auch verantworten können. Deshalb muß rechtzeitig, also heute, gesagt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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doch wohl zu einer Regelung, Berlin betreffend, zwischen den Vier Mächten kommt, dem ersten Berlin-Agreement, das es dann nach dem Kriege gäbe — (Abg. Wohlrabe: Aber was für eins!) — Dem ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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— (Abg. Wohlrabe: Aber was für eins!) — Dem ersten Berlin-Agreement, junger Herr, das es nach dem Kriege gäbe! Was für eins, darüber werden wir reden, wenn es vorliegt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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seinem Abgeordnetenplatz aus gesagt hat, wozu er wohl berechtigt ist, wenn ihm danach zumute ist, auf das zu reagieren, was Sie da oben vorgeführt haben? Wenn Sie meinen, Sie könnten sagen, die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Unterschied, ob man etwas fordert, was notwendig ist, oder ob man sich der Mühe unterzieht, das zu tun, was notwendig ist, um die Erfüllung dieser Forderung zu erreichen. Das ist Aufgabe der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Oppositionsgrusical angeheizt, und da, wo man keine geeigneten Stücke hatte, haben Sie ein neues eingeführt, das Sie irgendeiner Zeitung entnommen hatten. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Stück bestellt hatten. Immerhin, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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vorzutragen. (Abg. van Delden: Das sind doch keine Polemiken! Sie können doch nicht erwarten, das wir zu allem ja und amen sagen!) — Das Problem ist keine Polemik, aber die Art der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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informieren, daß sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Nahen Osten mit einem ungewöhnlich schwierigen Problem auseinandersetzt, das in seiner Schwierigkeit weiß Gott nicht von dieser Regierung verursacht worden ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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haben, - das ist das, was ich heute hier gesagt habe; dies ist ein Regierungspapier, das von allen Außenministern akzeptiert worden ist — daß zweitens dieser Bericht Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit und gerade deshalb Ausdruck gemeinsamer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Mission von Botschafter Gunnar Jarring im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern. Es handelt sich um dieses Kommuniqué, das die Basis für die Information an den Generalsekretär der UNO gewesen ist. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Bundesminister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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, was dann von den Außenministern als das Ergebnis ihrer Beratungen veröffentlicht worden ist. Es ist wichtig, das zu wissen. Es ist eine Unsicherheit dadurch entstanden, daß in das Papier der politischen Direktoren von manchen Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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einer gemeinsamen politischen Meinung kommen können. Das entzieht sich der Veröffentlichung. Es ist ein vertrauliches Papier, das nicht veröffentlicht werden wird, weil es keine Entscheidung der Sechs zum Handeln, sondern die Grundlage für das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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etwa die in meinem Ministerium entwickelten Papiere, die Grundlage der Entscheidungen sind. Das ist ein Arbeitspapier, das technisch von sechs Seiten zusammengeführt worden ist. Wir werden in der Zukunft natürlich immer mit Arbeitspapieren dieser Art in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Arbeitspapier mit veröffentlicht wird. Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege, das Papier, das von den politischen Direktoren der sechs Länder entwickelt worden ist, muß, damit es ein Regierungspapier wird, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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sich über diesen Gesetzentwurf nicht, wie behauptet, auseinanderdividiert habe. Man hatte hier ein Gesetz zusammengeschustert, das in der Tat alle denkbaren Mängel zeigt. Auf einmal hat man es aber sehr eilig. Im federführenden Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Weise zur Wehr zu setzen wissen. So ungewöhnlich wie das Verfahren ist aber auch das ganze Gesetz, das in entscheidenden Passagen im Ausschuß die Beratung nur mit der hauchdünnen Mehrheit der Regierungsfraktionen passiert hat. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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schönes Wetter herzaubern, daß man die Barometernadel festschraubt. Den alten Ladenhüter mit dem angeblichen schlechten Erbe, das Sie als Bundeswohnungsbauminister angetreten hätten, nimmt Ihnen heute niemand mehr ab. Wie lange sind Sie nun schon für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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nicht viele zu unterbinden, wenngleich man sich gewünscht hätte, ein ausgewogenes Gesetz auch hier zu schaffen, das in gleicher Weise die Makler vor unseriösen Kunden schützt. Natürlich ist es richtig, eine bessere Grundlage für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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nicht mehr. Diese Vorschrift in das BGB einzuführen, ist nicht mehr als Augenwischerei. Dieses Maßnahmenbündel, das nun das sommerliche Bonn dem deutschen Volk bescheren will, steht vom Verfahren wie vom Inhalt her wahrhaftig unter keinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen machen. Die überwiegende Mehrheit der Ausschußmitglieder war der Auffassung, daß dem Unwesen, das sich auf diesem Gebiet entwickelt hat, Einhalt geboten werden muß. Dabei folgen wir den zahlreichen Anregungen aus allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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: unter anderem um das festzustellen, finden Beratungen in den Fachausschüssen statt. Sie haben Gelegenheit gehabt, das unter juristischen Gesichtspunkten zu korrigieren. (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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einem Rückfall in die Wohnungszwangswirtschaft zu reden und andererseits anzudeuten, daß die Vergleichsmiete ein Instrument sein werde, das auf breiter Front zu Mieterhöhungen führen könne. Was ist denn nun daran eigentlich richtig? Das müßte einmal geklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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/CSU) : Herr Kollege Wurbs, sind Sie in der Lage, einem schlichten. Gemüt, das sich bemüht, seine fünf Sinne beisammenzuhalten, zu erklären, was „Beratung" heißt, wenn Anfang Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Es würde sich nämlich — wenn man meinem Gedankengang folgt um ein neues Rechtsinstrument handeln, ein Rechtsinstrument, das man im Augenblick in der Schweiz durch Tarifverträge behutsam einzuführen versucht. Das Rechtsinstrument, das man in der Schweiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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ein Rechtsinstrument, das man im Augenblick in der Schweiz durch Tarifverträge behutsam einzuführen versucht. Das Rechtsinstrument, das man in der Schweiz, um Schaden zu verhindern, erst einmal ausprobiert, würde hier für das gesamte Bundesgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]