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, und auf der Basis dieser Arbeit sollten sich die Regierungschefs dann wieder treffen. Niemand darf glauben, das Ergebnis von Verhandlungen vorwegnehmen zu können. Daß unsere Art, die Auseinandersetzung über unterschiedliche Standpunkte zu führen, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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zuerst das politische Verhältnis zwischen den beiden Staaten regeln müssen, bevor wir in der Lage sein werden, das Verhältnis zu dritten Staaten und in den internationalen Organisationen einvernehmlich zu regeln. Hier ist der Standpunkt der DDR anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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dort festgehalten hat — (Abg. Dr. Barzel: Das haben wir ja nicht!) — doch, das linden Sie auch im Bulletin; ich könnte jetzt statt „Stenograph" sagen: Bulletin —, „das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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linden Sie auch im Bulletin; ich könnte jetzt statt „Stenograph" sagen: Bulletin —, „das sich im Laufe der Zeit auch die Frage, die Sie" — Sie, Herr Stoph — „als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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über die Rechtsqualität der verschiedenen zu treffenden Regelungen zu sprechen sein wird. Ich stehe zu jedem Wort, das ich insoweit in Kassel gesagt habe. Mich interessiert, daß die Opposition hier glaubt, ich sei über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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) Ich frage Sie: Was soll denn dies heißen? (Abg. Dr. Barzel: Oder nennen wir das anders als Sie? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Lassen Sie mich jetzt ausreden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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diesem Gebiet noch auf einem anderen"? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nur das eine oder das andere kann gelten. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist an den Haaren herbeigezogen!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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. Dieses Problem liegt überall vor. Herr Kollege Barzel, Sie haben heute vormittag zu suggerieren versucht, das Kabinett werde heute über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion beschließen. (Abg. Dr. Stoltenberg: Das steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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beschließt, sondern, wie ich es empfehlen werde, nur berät und später beschließt, dann kann ich das Ihnen nicht als Erfolg Ihrer Intervention heute früh ankreiden, (Abg. Dr. Barzel: Ist es trotzdem!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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? Dann hätten Sie es (doch veröffentlichen können!) — Gut. Herr Barzel sagt: Veröffentlicht das doch! Ein anderer wichtiger Vertreter der Opposition hat kürzlich gesagt, er sei sich dessen bewußt, ?daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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. Dies muß ich vor dem deutschen Volk ,einmal ,sagen: Hier wind uns etwas zugemutet, das kein vernünftiges Regieren möglich machen würde. (Lebhafter Beifall bei ,den Regierungsparteien.) Man könnte das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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: da alle anderen Länder ihre Beziehungen zur Sowjetunion normalisiert hätten, seien wir nun an der Reihe, das auch zu tun, und wir dürften uns nicht gegen derartige Entspannungsbemühungen querlegen, dann zeigt das eben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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und Deutschlandpolitik sind folgende: Erstens, die politische und rechtliche Verbesserung des Besitzstandes der Sowjetunion in Europa, das, was sie die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges nennt. Zweitens, darüber hinaus — wo immer sie es kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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Verhandlungen diesen Zielsetzungen der Sowjetunion tatsächlich entgegenzuwirken, die Sowjetunion dazu zu bringen, Abstriche zu machen, auf das eine oder andere Ziel zu verzichten. Gut, dann verhandeln Sie! — Ich wünsche Ihnen und uns allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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Aber Baron Guttenberg hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß es nicht darum geht, zu sagen, das Selbstbestimmungsrecht sei kein Verhandlungsgegenstand, daß es nicht um allgemeine Bekenntnisse geht, sondern um die Frage, ob Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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unterstelle, Herr Wehner, gar nichts. (Abg. Wehner: In Ihrem Schlußwort unter. stellen Sie das dem Bundeskanzler und uns! — Abg. Lemmrich: Herr Wehner, Ihre ganzen Darlegungen waren doch eine Unterstellung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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der sowjetischen Politik von Anfang an, daß keine Bevölkerung die sich im kommunistischen Lager befand und befindet, das Recht habe, aus freier Selbstbestimmung dieses Lager wieder zu verlasen. Haben Sie .den Optimismus, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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, auf die es uns ankommt, und nicht nur, wie es heute da und dort anklang, das Streben nach menschlichen Erleichterungen. Menschliche Erleichterungen sind wichtig, und wir haben die östliche Seite aufgefordert, mit uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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in das Verhandlungsgeschäft mit den anderen einzubringen, um für unsere Deutschen drüben etwas herauszuholen, dann nennen wir das mit Recht Vorleistungen, und zwar nutzlose Vorleistungen. Wir nennen es auch das, was es ist, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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: Das war keine Erklärung, sondern ein Diskussionsbeitrag!) Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Petersen, das grenzte schon an einen Sachbeitrag. Ich darf bitten, daß der nächste, der um das Wort zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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Beamte, die nicht der Sozialdemokratischen Partei angehören und die in größerer Anzahl solche Unterlagen zu bearbeiten hatten, das als Zumutung empfunden haben? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das halte ich nicht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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Die Bundesregierung hat insofern eine Beziehung indirekter Art zu dieser Aktion, als diese auch Informationsmaterial verwandt hat, das eine Reihe von privaten Organisationen mit Hilfe der Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erstellt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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und daß freie Wahlen der Schlüssel sein würden, mit dem wir, die Deutschen hüben und drüben, das Tor zum gemeinsamen Haus aufschließen könnten. Aber die elektrisierende Wirkung, die von dem Aufbegehren unserer Landsleute ausging,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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, nicht nur zur Information, aller Seiten in diesem Hause ist vorhanden, allerdings nicht die Bereitschaft, das blockieren zu lassen, was man selber politisch für notwendig hält. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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den Regierungsparteien.) Mit dem kühlen Blick für die Grenzen unserer Möglichkeiten und mit dem festen Willen, das Begonnene im Einvernehmen mit unseren Verbündeten zu vollenden, werden wir, so meine ich, heute auch am besten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]