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) Ich selbst teile diesen Wunsch. Ich habe aber kein Verständnis dafür, daß bei einem Gesetz, das angeblich für Millionen Gutes bringen soll, weder im Ausschuß noch in diesem Hause die Zeit für eine sachgemäße Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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zum Gegenstand der Beratungen gemacht wurden. Entgegen den Behauptungen in der heutigen Debatte gibt es kein Protokoll, das Ihre gegenteiligen Behauptungen unterstützt. (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Abg. Mick: Nehmen Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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! Herr Apel, es wird Ihnen auch im Hinblick auf Ihre Eigenschaft als Hamburger nicht leichtgefallen sein, das zu sagen, was Sie soeben gesagt haben. Sie haben immerhin hervorgehoben — das möchte ich nachdrücklich unterstreichen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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Herren. Schließlich zum dritten und vielleicht gravierendsten Punkt: Wir haben in diesem Jahr ein Zonenrandförderungsgesetz verabschiedet, das in seinem § 4 für den Bundesfernstraßenbau eine Präferenz festlegt. Dieses Gesetz ist bis heute toter Buchstabe geblieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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habe ich von Ihnen gelernt!) — Ich bin schon von Ihnen nach einem Buch gefragt worden, das nicht mehr vorliegt. Ich stehe Ihnen aber gern zur Verfügung. Ich glaube nicht, daß Sie Widersprüchlichkeiten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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ist u. a. ein mit Ländern und Gemeinden abgestimmtes Gesamtkonzept über Rangordnung und Zeitfolge zur Erfüllung öffentlicher Ausgaben, das nicht vorliegt. Indem Sie die Steuern dort erhöhen, wo es relativ einfach erscheint — bei den Verbrauchsteuern erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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Beratung auch dieses Gesetzes stand, konnten diese Fragen nicht ausgelotet werden. Damit komme ich auf etwas, das ich besonders nachhaltig ansprechen will, nämlich den Zeitdruck, der für das Parlament und auch für die Wirtschaft durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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vielfach geäußerten Bedenken Raum zu geben? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das trifft schon deswegen nicht zu, weil wir ja, wie ich schon dargestellt habe, diese Fragen mit beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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mich mit Ihrer Zusatzfrage in die peinliche Verlegenheit, Ihnen zunächst sagen zu müssen, daß das Datum, das Sie in Ihrer Frage genannt haben, unzutreffend ist. Es handelt sich nicht um eine Verordnung vom 20. Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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des Herrn Bundeskanzlers — abgedruckt im Bulletin der Bundesregierung vom 24. Oktober 1970: „Unser internes Arbeitsprogramm, das der Konkretisierung und Verwirklichung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 dient, ist jetzt sachlich verzahnt, zeitlich geplant und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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Anspruch nahm und daß er 1971 voraussichtlich 76 und mehr Prozent aufzehren wird. Das ist das Signal, das den Ernst und die Gefahr der städtischen Finanzsituation anzeigt. 76 % im Durchschnitt bedeuten, daß verschiedene Städte bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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Schiller ist selbstverständlich ein bißchen mehr beunruhigt als ich. — Wie sehr das „bißchen" ist, das möge der Herr Minister hier einmal sagen. — Herrn Strauß glaube ich seine Beunruhigung nicht. Bei ihm halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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Ihnen sagen: was Herr Strauß von Stabilität hält und was Herr Strauß für die Stabilität getan hat, das beweisen seine Leistungen, das beweisen die Statistiken aus den Jahren 1967, 1968 und 1969. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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Strauß von Stabilität hält und was Herr Strauß für die Stabilität getan hat, das beweisen seine Leistungen, das beweisen die Statistiken aus den Jahren 1967, 1968 und 1969. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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einmal in der Praxis gezeigt werden, was Sie bei wohlklingenden Festtagsreden unter dein Lob auf die Gemeinde, das von Anfang an zum sozialdemokratischen Ritual gehört hat, verstehen. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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den Gemeinden das Hebesatzrecht zu geben. Ich frage die Bundesregierung: Warum bringen Sie kein Gesetz ein, das den Gemeinden das Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt? Warum erweitern Sie nicht die Finanzhoheit der Gemeinden? Warum stärken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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diesem Platz ist es dann wohl auch richtig, zu überlegen, den Gemeinden ein Hebesatzrecht zu geben, das es ihnen ermöglicht, den auf sie entfallenden Teil an der Einkommen- und Lohnsteuer zu erhöhen und an der Herstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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meinen den Eindruck erwecken zu können, als wenn diese CDU auf diesem Gebiet ein Erbe hinterlassen hätte, das man hätte fortführen können. (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] : Was sagen die Städte?) Weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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! (Heiterkeit bei der SPD.) Ein nächstes großes Gebiet ist die Krankenhausfinanzierung, ein Gebiet, das im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik im ganzen steht. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wird wesentliche Hilfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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ist, wenn sie auf solchen Tagungen abgegeben wird und wenn man sie richtig versteht, ein Grundsatzprogramm, das nicht als Aufruf gewertet werden kann, ein Grundsatzprogramm, an dessen Verwirklichung man, wenn man ehrlich ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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am Herzen liegt, und daß die nachhaltige Verbesserung der Finanzen unserer Städte und Gemeinden ein Ziel ist, das wir gemeinsam verfolgen. Dies ist auch das Ziel der Großen Anfrage, die von der Fraktion der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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dieser Regierung darüber, wie sie die Gemeinden als die Träger des Krankenhauswesens in die Lage versetzen will, das von den Gemeinden aufzubringende Drittel der Krankenhausfinanzierung überhaupt zu alimentieren? Ein zweites Beispiel. Die Bundesregierung hat ein Umweltschutzprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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gesagt haben, diese 175 Millionen DM für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe sind ein Tropfen auf den heißen Stein, das genügt alles nicht, wir werden ein umfassendes, viel besseres Konzept vorlegen. Dieses Konzept haben Sie bisher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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, nun noch einmal den gleichen Betrag hinzufügen würden Sie eine Zweckbindung öffentlicher Mittel in einem Maße herbeiführen, das die Manövriermasse aller Parlamente in einer bedenklichen Weise einengt und damit ihre Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. (Zurufe des Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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sollten wir uns darüber unterhalten, welche Wege am geeignetsten sind, um zu dem Ziel zu kommen, das wir offenbar gemeinsam anstreben. Wir haben weiter Bedenken dagegen, daß der Bundesfinanzminister die von Ihnen gewünschten Mehreinnahmen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]