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—, die Maßstäbe verrrückt? Haben Sie nicht ein angemessenes Verhältnis z. B. zum Ziel der Friedenssicherung, das mit dieser Politik erreicht werden soll, verlassen, wenn Sie sich bei einer Interpretationsschwierigkeit aufhalten, die sicherlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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wird, daß wir zu einer Politischen Union kommen. Ich will das einmal an einem Beispiel aufzeigen, das uns noch beschäftigen wird und zu dem Herr Kollege Strauß ja schon einen fünfseitigen Brief geschrieben hat, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wenn z. B. -- ich bitte, das als einen humorvollen Vergleich zu nehmen; er ist gar nicht verletzend formuliert oder gemeint im Vatikan eine Studie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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und zusammenfassend zu diesem Punkt sagen: Hier liegt nicht nur eine Modellstudie vor, ein theoretisches Elaborat, das sich mit völlig hypothetischen Voraussetzungen, völlig fiktiven Gedankengängen und utopischen Zukunftsvisionen befaßt. Nein, hier liegt eine Gesinnungsstudie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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ablenkend gesagt, es gebe Modelle, mögliche und unmögliche. Wir hoffen auch, daß das Modell, das uns heute leider viel Zeit kostet aber kosten muß —, ein unmögliches Modell ist. Und damit es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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ist von anderer Seite sogar wieder von „Erfindung" die Rede gewesen; ich sammle dieses Zeug, das da jeweils an Äußerungen und Erklärungen kommt, gar nicht. Hätten Sie sich doch damals hingestellt und gesagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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Der Kollege Wehner sagte vorhin so nett „alte Verbündete" oder wie. Ein Mitglied Ihrer Fraktion, das ja als Kolumnist in einer gar nicht so, darf ich sagen, regierungsabgeneigten Wirtschaftszeitung wöchentlich schreibt, hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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noch, was es mit diesem Brief auf sich hat. Im Jahre 1968 habe ich ein Papier, das von ausländischen Freunden, Sachkennern der Materie des Non-Proliferation-Vertrages formuliert war, unter der Prämisse, was sie prüfen würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD) : Herr Strauß, das darf ich Ihnen zurückgeben; ich will von Ihrem Manuskript nicht Gebrauch machen. (Heiterkeit bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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Pfeffer oder was? (Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Sehen Sie, das Berlin-Abkommen, das ein von vier Mächten signiertes Abkommen ist, zu dem es Zusatzvereinbarungen der beiden Staaten im getrennten Deutschland gibt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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daß Berlin (West) kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik ist. Das ist so mit dem Viermächteabkommen, das Sie heute so gefeiert haben. Dem haben wir Rechnung zu tragen, und daraus müssen wir das Beste machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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(Zuruf von der FDP: Genau!) Ich habe davon gesprochen, daß bei jedem Gespräch, das die Delegation geführt hat, keine solche abweichenden Meinungen zum Ausdruck gebracht worden sind. Aber damit Sie ganz beruhigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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sei nicht dabei gewesen. Das unterscheidet uns aber. Sie gehen davon aus, daß das Mißtrauen, das Sie gegenüber der Politik anderer Staaten haben, auch auf die eigenen Politiker ausgedehnt wird. Das ist aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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jedem von uns ständig bewußt bleiben. Aber in solchen Zeitungsmeldungen spiegelt sich ein mit Furcht durchsetztes Interesse, das in Resignation umschlägt, wenn der Eindruck aufkommt: Es hat alles nichts genutzt; Millionenbeträge haben nichts ausrichten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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mit den. Ländern steht die Verbesserung der Erziehungsberatung an. Die Neugestaltung des Adoptionsrechts ist ein Thema, das dieses Haus zur Zeit beschäftigt. Die Reform des elterlichen Sorgerechts wird vorbereitet. Ein Diskussionsentwurf für ein neues Jugendhilferecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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den Rückgang des Angebotsdrucks die Drogengefährdung wesentlich gemildert werden kann. Das Aktionsprogramm der Bundesregierung vom November 1970, das offensichtlich seine Bewährungsprobe bestanden hat, sollte durch den ständigen Erfahrungsaustausch mit den Drogenbeauftragten der Bundesländer und insbesondere mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Beantwortung der Bundesregierung hingewiesen. Die Berechnung der Ausgaben je Drogen- und Rauschgiftabhängigen bringt einen beispiellosen Vergleich, der das schöne Niederbayern z. B. mit dem Bundesland Hessen gleichstellt. Es zeigt sich wiederum, daß keine exakten Ergebnisse vorliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Dr. Meinecke anschließen; auch uns war es nicht möglich, als Sie dieses aussprachen, Herr Rollmann, das zu unterstützen, da wir damit Ihre ansonsten sicherlich etwas zu überzeichnete Rede unterstützt hätten. Die Phase der Verharmlosung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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vielfältige soziale und rechtliche Nachteile, die nicht länger bestehenbleiben dürfen. Ziel des Entwurfs ist ein Eherecht, das dem partnerschaftlichen Eheverständnis entspricht, ein faires und ehrliches Scheidungsrecht und ein gerechtes Scheidungsfolgenrecht. Der Entwurf setzt für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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darf die staatliche Rechtsordnung keinen Zwang zur Aufrechterhaltung der Ehe ausüben. Sie muß vielmehr ein Verfahren anbieten, das eine Auflösung der Ehe unter glaubwürdigen und den Bürgern zumutbaren Bedingungen erlaubt. Die bisher in der Regel notwendige Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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bei der neuen Diskussion des Ehescheidungsrechts, melden sich schon die Stimmen, die Bedenken haben und sagen, das alles gehe zu weit. Das beginnt mit der Auffassung des Bundesrates, man könne nicht sagen, eine Ehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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: Was spricht dagegen, die Ehe mit einem Schiff zu vergleichen — das ist ganz wertneutral —, das im Einzelfall auf Grund von Navigationsfehlern oder unsichtbaren Unterwasserklippen aufgelaufen und dann eben gescheitert ist? (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Scheidungsbeschränkungen eine ähnliche Wirkung wie das geltende Widerspruchsrecht haben werden. Die Scheidungsreform dürfte damit ein Schicksal erleiden, das aus der Sicht des Fachmannes zu erwarten war: sie gelangt an ihren Ausgangspunkt zurück, § 48 Abs. 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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, der sich nicht von überkommenen Vorstellungen lösen kann. Eben das kann aber nicht der Grund sein, das so im Gesetz zu formulieren, Die Sache hat eine eminent praktische Bedeutung. Der Entwurf meint, so oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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sorgen, daß wir bei gerechtem Ausgleich aller wirtschaftlichen Folgen für den sozial Schwächeren zu einem Scheidungsrecht kommen, das vom staatlich verordneten Festhalten an der Ehe Abstand nimmt, die nicht wertlos sein mag, aber laut gerichtlicher Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]