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Kollegen die Arbeit mit den Anliegen der Bevölkerung gern uns, dem Strafbataillon Petitionsausschuß, zustecken, das morgens um halb acht tagt und arbeitet, und weil wir über das Instrument der namentlichen Abstimmung unsere Kolleginnen und Kollegen einmal für diese Petenten in Bewegung gesetzt haben. Auch das ist eine Aufgabe, die wir haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Auf der Sollseite müssen wir, glaube ich, die Petitionsreform, die wir letztes Jahr ein Stück weitergetrieben haben, unbedingt wieder aufgreifen. Es ist eine steckengebliebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1990 () [PBT/W11/00216]
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wir, daß aus diesem Kanzleramt keine Ideen in die Ressorts hinausgehen, daß die Ressorts sich tapfer und fleißig bemühen, sich an der einen oder der anderen Stelle durchzuschlagen, daß dieser Kanzler aber nicht der Kanzler ist, der geistige Prozesse in Bewegung gesetzt hat, obwohl er sie doch in seinen ersten Reden, seinen ersten Erklärungen so heiß angekündigt hatte, auch hier in diesem Interview. (Abg. Dr. Althammer: Vielleicht haben Sie es nur nicht wahrgenommen!) — Herr Kollege, wir kommen gleich noch auf andere Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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in Höhe von 5 Milliarden DM im August 1975 die Konjunktur angeschoben. Wir können heute feststellen, daß die expansiven Maßnahmen der Bundesregierung über fünf Konjunkturprogramme und über die Steuerreform mehrere 10 Milliarden DM — ich schätze: rund 35 Milliarden DM — in Bewegung gesetzt haben und eine wesentliche Voraussetzung für den Aufschwung waren. (Beifall bei der SPD und der FDP) Zweitens. Wir haben mit Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 7,3 Milliarden DM allein im Jahre 1975 den Erhalt des sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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ist nicht unsere Aufgabe, für Englands Prestige zu sorgen, wenn von der Ostzone her geflissentlich die Meinung verbreitet wird, daß für die Demontage schäbige Konkurrenzmotive maßgeblich wären oder gar die Furcht, die Rote Armee könnte sich eines schönen Tages in Bewegung setzen, ausgerechnet mit dem Ziel, sich den Trümmerhaufen Watenstedt-Salzgitter zur Verstärkung ihrer Rüstungskapazität einzuverleiben. Wenn die britische Regierung diesem gefährlichen Geschwätz ein Ende machen wollte, so wäre hierfür das geeignetste Mittel, mit einem großzügigen Entschluß die Demontage in Watenstedt-Salzgitter einzustellen, alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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nicht nur einige Hunderte. Wenn man davon spricht, daß diese Kündigungsfrist nun einmal abgeschlossen sei, dann möchte ich sagen: Die Verbraucherschaft befindet sich in diesem Falle eben in der schlechteren Situation, weil die Schraube ja von den Preisen her in Bewegung gesetzt worden ist (Sehr richtig! und Händeklatschen bei der SPD) und wir keine Möglichkeit haben, durch irgendwelche Kündigungen oder durch den Abschluß von Tarifverträgen mit der Regierung oder auf Grund von Regierungserklärungen über die Preise in dieser Beziehung etwa die einschlägigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1950 () [PBT/W01/00085]
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festsetzen. Veranlassung zu diesem Antrag war die Überlegung, daß sich dieses System der neuen Preisgebiete erst einspielen muß. Da und dort werden sich Reibungen ergeben. Ohne den Antrag von Niedersachsen müßte bei jeder, auch der kleinsten Änderung die Gesetzgebungsmaschine in Bewegung gesetzt werden. Der Antrag von Niedersachsen enthält also eine Ermächtigung an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Bundesrat hat einstimmig zugestimmt; die Bundesregierung hat ebenfalls zugestimmt. Schließlich noch eine Kleinigkeit, der Antrag von Schleswig-Holstein, als weiteren Paritätspunkt Flensburg in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1950 () [PBT/W01/00090]
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in die Hände normalarbeitender Referenten und Abteilungen gelegt ist und diese mit der Initiative selber deshalb nichts anfangen konnten, weil sie vor völlig neue Aufgaben gestellt wurden. Wir wären dem Herrn Bundeswohnungsminister dankbar, wenn seine Energie den Apparat so in Bewegung setzen könnte, daß wir im Laufe der nächsten Monate wenigstens gewisse Erfolge in dieser Hinsicht sehen könnten; denn solche Erfolge sind möglich. Wir haben ja früher gründlich genug diese Frage debattiert, ehe wir uns entschlossen, dem Bundestag vom Ausschuß her die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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der CDU.) Die Kohlenpreis-Erhöhung, deren Durchführung man ganz diktatorisch von uns innerhalb von sieben Tagen verlangt, bedeutet eine Verminderung des Gesamtrealeinkommens des Volkes um mindestens 20 Prozent. Dadurch wird, wie schon mehrere meiner Vorredner sagten,, nur die berühmte Lohn-Preis-Spirale in Bewegung gesetzt. Wir können nur sagen, daß diese Maßnahme sich über kurz oder lang gegen die Urheber selbst wenden wird; denn durch eine solche Praktik, mit der man nichts anderes anderes tut, als die deutsche Volkswirtschaft zu vernichten, die mit Hilfe des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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Zuruf: Jawohl, den Flüchtlingen muß geholfen werden, aber auch das an ihnen begangene Verbrechen muß angeprangert werden!) Was sollen die Millionen Arbeiter und Angestellten sagen, deren Löhne und Gehälter durch die Frankfurter Wirtschaftspolitik gestoppt wurden, während gleichzeitig die Preise in Bewegung gesetzt wurden? Und jetzt möchte ich einmal als Bergarbeiter sprechen. Was sollen die Bergarbeiter zu dieser „erfolgreichen" Wirtschaftspolitik sagen? Ist sich die Regierung, sind sich die Herren Abgeordneten darüber im klaren, daß mit der Arbeitskraft der Bergarbeiter jetzt schon wieder schmählich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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alter ist, das haben ja auch die Vorbesprechungen bereits ergeben. Ich bin darüber hinaus der Auffasung, daß an der Klärung dieses Tatbestandes kein geringerer als der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer äußerst interessiert sein und daß er alle seine Mittel in Bewegung setzen müßte, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Denn schließlich ist Herr Dr. Adenauer ja mit der Stimme dieses Mannes gewählt, und schließlich regiert er ja auch mit der Stimme dieses Mannes. (Zuruf links: Das ist die eine Stimme! — Heiterkeit.) ,Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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Antrag, Karlsruhe durch Berlin zu ersetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! (Zurufe: Hammelsprung!) — Meine Damen und Herren, ich fühle mich außerstande, eine Entscheidung zu treffen. Es tut mir leid: ich muß Sie wieder in Bewegung setzen. Wer für Berlin ist, der trete nachher durch die Ja-Tür, wer gegen Berlin ist, durch die Nein-Tür, und wer sich der Stimme enthalten will, möge durch die Mitteltür eintreten. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Meine Damen und Herren! Die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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beweisen, daß sie dieses Recht auf Mitbestimmung haben, und das muß ich Ihnen ja beweisen. Die Lohnforderungen, die heute gestellt werden, sind unter Umständen morgen von den Preisen schon wieder überholt. Ich brauche nicht zu betonen, welche Schraube damit in Bewegung gesetzt wird. Die Gewerkschaften haben bereits unter Beweis gestellt, daß sie sich nicht scheuen und auch gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen. (Zuruf rechts: Und Streiks zu machen! — Abg. Schoettle: Das können Sie billiger haben, wenn Sie so fortfahren! Reden Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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und schienenlose Übergänge geschaffen werden können. Weiterhin ist eine Bestimmung erwünscht, daß Lastkraftwagen an Eisenbahnübergängen nach dem Hochgehen der Schranken so lange zu halten haben, bis die aufgestauten Personenwagenkolonnen den Schienenübergang überquert haben, und daß sie sich erst dann in Bewegung setzen dürfen. (Abg. Stücklen: Gleichheit im Verkehr!) Weiterhin ist es notwendig, daß gewisse Beschlüsse von Gemeindevertretungen, die sich der als im Interesse des Verkehrs notwendig erkannten Schaffung einer Umgehungsstraße aus rein geschäftlichen Gründen entgegenstellen — vielleicht weil der eine oder andere Gastwirt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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ihrer Begründung damals gesagt: Dieser Mehrbelastung der öffentlichen Hand stehen Ersparnisse gegenüber . . . . b) in der Kriegsopferversorgung durch verstärkte Anrechnung der Renten aus der Rentenversicherung auf die Ausgleichsrente. Sie erleben also, daß, wenn dieser Antrag angenommen wird, wieder eine Verwaltungsmaschinerie in Bewegung gesetzt wird. Wenn zwei Renten zusammenstoßen, erhält man von der einen Seite die Benachrichtigung: „Die Rente erhöht sich", um einige Zeit später vom Versorgungsamt die Nachricht zu bekommen: „Da sich diese Rente erhöht hat, streichen wir diesen Betrag jetzt an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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denselben Fehler machen, den wir vor einem Jahre gemacht haben, sondern daß wir diesmal sofort die Unfallrentner einbeziehen. Sonst sind wir gezwungen, in sehr kurzer Zeit eine Erhöhung der Unfallrenten vorzunehmen, und dann müßte noch einmal der ganze Verwaltungsapparat in Bewegung gesetzt werden. Das könnte durch die Annahme unseres Antrags, der die Einbeziehung der Unfallrentner vorsieht, sehr leicht in einem Zuge erledigt werden. Diese Vorstellung einer 10 %igen Zulage, die sich aus der Eigenart der Unfallversicherung ergibt, haben wir natürlich auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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festgestellt, daß einmal für drei Apfelsinen oder drei Zitronen oder fünf Bananen der sonst übliche I Marktpreis um 1 oder 2 Pfennig überschritten wurde. Wegen solcher Bagatellschäden wurde nicht nur der Apparat der Justizverwaltung, sondern wurden auch die Preisbehörden in Bewegung gesetzt, und darauf sind auch Bußgeldbescheide gekommen. Gerade der Hinweis auf diese Tatsache hat auch Herrn Professor Erhard bewogen, sich im Ausschuß hinsichtlich der Möglichkeit, den § 3 zu erhalten, sehr zurückhaltend zu äußern. Wir sollten uns deshalb hier nicht Vorlesungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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lassen. (Lachen in der Mitte und rechts. — Zuruf von der Mitte: Ja, so sind wir nun mal!) (Präsident Dr. Ehlers übernimmt wieder den Vorsitz.) Gegen diese Pläne, das sage ich Ihnen hier von dieser Stelle, werden wir das Bundesverfassungsgericht in Bewegung setzen, damit Sie im Bilde sind. Also Ihre Pläne gegen uns gehen nicht durch, das kann ich Ihnen heute schon verraten. Ich lasse mich auf eine Diskussion in dieser Sache nicht ein. Wir sind der Auffassung — und haben das bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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normalerweise zur Beitragszahlung benötigt werde, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzusetzen. Er wies dabei darauf hin, welche Wirkung das Arbeitsbeschaffungsprogramm von 1951 hatte. Es wurde auch eben wieder vom Kollegen Kuntscher erläutert, daß mit den 200 Millionen DM praktisch 680 Millionen DM in Bewegung gesetzt wurden. Sie schütteln den Kopf, Herr Finanzminister. Manches, was von Ihrem Referenten im Ausschuß vorgetragen wurde, ist von den Herren der Bundesanstalt auch kopfschüttelnd aufgenommen worden. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es ist dann weiter festgestellt worden, daß durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1953 () [PBT/W01/00267]
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Land schlecht bewirtschaftet, der ist einer der Menschen — und es gibt wenig andere, ich bin nicht ausgenommen — die von einem überzeugt sind: daß an ihrem eigenen Mißlingen alles andere schuld ist, nur nicht sie selbst. Die werden alle Rechtsmittel in Bewegung setzen, die heute gegeben sind, bis zur letzten Instanz. Die heute bestehenden Rechtsmittel geben ihnen die Möglichkeit, eine Verzögerung herbeizuführen, die weit über die Beschränkung des Gesetzes hinausgeht. Die erste Stufe ist die Aufforderung zu einer besseren Wirtschaftsführung, die zweite die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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sagt zu der Einnahme von 50 Millionen DM pro Jahr! Wie sollte die Regierung dann einen anderen Standpunkt einnehmen? Jedenfalls ist festzustellen, daß diese 50 Millionen DM, die da durch diese komische Marke einkommen, immerhin so 21/2 Milliarden Postsendungen in Bewegung setzen. (Abg. Schoettle: Immer noch besser als Ihre Pieck-Bilder!) Das heißt also, 21/2 Milliarden mal ärgert man sich im Jahre. Die Sozialdemokraten sind aber päpstlicher als der Papst, wie ich eben angeführt habe, und sagen: Ja, aus Reklamegründen oder aus psychologischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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in der Ostzone genau solche Beschlagnahmeaktionen — wie es im letzten Fall in Erfurt, glaube ich, geschehen ist — durchgeführt werden. Das schert die Leute aber überhaupt nicht. Sie schicken sogar aus der Ostzone Menschen hierher, die protestieren und die Polizei in Bewegung setzen. Frauen und Kinder der jetzt bereits dort wohnenden amerikanischen Besatzungsangehörigen haben mir gesagt, sie schämten sich, dort einmal wohnen zu sollen, wo deutsche Familien verdrängt worden sind. Letzten Endes ist es ja nicht lediglich eine Frage des Taktes, sondern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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eine gewisse Elastizität, auf eine gewisse Beweglichkeit und Spontaneität des Handelnkönnens beim Kanzler zurückzuführen ist. (Zurufe von der KPD.) — Ja, Sie von ganz links hätten das natürlich immer wieder gern, nicht wahr, den ganzen schwerfälligen Apparat der Gesetzgebung, der in Bewegung gesetzt würde, womöglich mit Einspruch des Bundesrats, hätten das Wochen, Monate vielleicht hinausgezögert! Dann würden wir überhaupt zu keiner politischen Aktivität mehr kommen. (Händeklatschen bei den Regierungsparteien.) Es muß doch dem parlamentarischen und demokratischen Sinne einer Verfassung entsprechen, wenn der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Arbeitsgerichte, über etwaige Zweigstellen, über die Durchführung von Gerichtstagen, über die Errichtung der Landesarbeitsgerichte, über die Einrichtung von Kammern der verschiedensten Art usw.. Wir fragen uns: warum sollen über diese Fragen zwei Ministerien in den Ländern und beim Bund in Bewegung gesetzt werden? Warum soll bei all diesen Fragen das Bundesjustizministerium oder, wenn es sich um Länderangelegenheiten handelt, die Länderjustizministerien, erst ihr Einvernehmen gegenüber dem federführenden Arbeitsministerium zum Ausdruck bringen müssen? Warum überläßt man diese Fragen nicht der alleinigen Zuständigkeit des Arbeitsministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1952 () [PBT/W01/00229]
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hat der Abgeordnete Hübner. Hübner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der FDP richtet ihr ganzes Augenmerk auf die Besorgnis, die hier insbesondere der Kollege Leonhard anklingen ließ, daß Gebührenerhöhungen wieder die Kette der Kostensteigerungen in Bewegung setzen könnten und damit das eben verkrustete Preisgefüge wieder aufreißen könnten. Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs können wir uns aber den tiefgreifenden Schwierigkeiten doch nicht verschließen, denen eine große Betriebsverwaltung ausgesetzt ist, die ein großes Defizit aufweist. Der Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1952 () [PBT/W01/00229]
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zu realisieren. Aber genau wie beim Kupplungsgetriebe kommt es nicht nur darauf an, daß es an sich funktioniert und daß der Apparat läuft, wenn man auf einen Knopf drückt. Es kommt auch darauf an, daß derjenige, der den Hebel in Bewegung setzt, dann auch weiß, wohin die Maschine läuft, ob sie vorwärts oder rückwärts, rechts oder links läuft. (Zuruf von der SPD: Nach rechts soll er laufen!) Das aber weiß doch der Wähler bei dem Wahlsystem der Regierung nicht: denn er bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]