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drücken, als es von der Sache her vielleicht überhaupt geboten wäre. Damit allein wäre eine Eskalation in Gang gesetzt, die nicht verantwortbar ist und die für Europa auch nicht akzeptiert werden kann. Vizepräsident Wurbs: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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) alle in diesem Hause, egal, wo sie vor 15 Jahren standen, als diese Politik in Gang gesetzt wurde. Statt dessen sind einige Politiker dabei, die Spannweite deutschlandpolitischer Vorstellungen zu überdehnen. (Kittelmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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Veränderungen der letzten 100 Jahre waren sozialdemokratische Forderungen. Sie sind von uns gegen alle Widerstände und Angstkampagnen in Gang gesetzt und durchgesetzt worden: der Acht-Stunden-Tag, die soziale Grundsicherung, die Anfänge der Mitbestimmung, das gleiche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 () [PBT/W10/00230]
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. Wer trotzdem am 31. Mai 1984 — das ist innerhalb Ihrer Frist — noch ein solches Unternehmen in Gang setzte, war entweder grob fahrlässig oder er setzte darauf, daß man den Gesetzgeber in die Knie zwingen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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!) So werden wir zur Luftreinhaltung, zur Wasserreinhaltung, zur Abfallwirtschaft und zur Lärmminderung entsprechende Maßnahmen in Gang setzen und fördern. Sehen Sie, hier liegt der Unterschied zu Ihnen: Während Sie auf der einen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Gefährdungen der Privatsphäre seien nicht auszuschließen. Und, so sagt er wörtlich: Derartige Entwicklungen — einmal in Gang gesetzt — sind kaum aufzuhalten. Statt Sicherheit, meine Damen und Herren, macht sich Verunsicherung breit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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zu beteiligen. Meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht nur Haushalte sanieren, die Wirtschaft in Gang setzen und den Arbeitslosen das wiedergeben, was sie an Lebensinhalt verloren haben; uns geht es auch um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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allein schon die Androhung der Stationierung in der Sowjetunion neue Aufrüstungsimpulse bewirkt und im Warschauer Pakt eine Debatte in Gang gesetzt hat, die im Falle der NATO-Stationierung in die Vorverlagerung schon vorhandener Raketensysteme wie etwa der SS 22 nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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zehn- bis fünfzehnjährigen Sanierungszeitraumes jedes Jahr Umweltinvestitionen in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM mit dem Ziel in Gang gesetzt werden, das Waldsterben zu beenden, die Gewässer zu reinigen, den Lärm zu verringern, unsere Trinkwasserversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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. Es handelte sich um das Verfahren, das durch die Zulassungsanträge der bekannten Kollegen Häfele und Schäuble in Gang gesetzt wurde und das vom BGH tadellos entschieden worden ist. Ich empfehle Lektüre, damit ich jetzt der Aufforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Es hat hier keinen Abstimmungsprozeß gegeben. Dazu bestand auch kein Anlaß, da ja kein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Allerdings hat es gerade in den letzten Wochen auf Grund der im Bereich des Zivildienstes anstehenden Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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haben begonnen, gemeinsame Interessen auf dem Gebiet des Tourismus zu formulieren. Damit ist ein konstruktiver Prozeß in Gang gesetzt worden. Eine Tourismuspolitik auf Gemeinschaftsebene kann allerdings nicht nur aus einem Bündel von Fördermaßnahmen bestehen. Ebenso wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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die ihr Wohnumfeld mitgestalten wollen, bis hin zum gemeinsamen Kegeln, Kartenspielen, Mittagessen oder Kaffeetrinken vieles in Gang gesetzt werden, was gute Nachbarschaft kennzeichnet. Aus diesen Kontakten heraus sollte auch für die Alleinlebenden die selbstverständliche Suche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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riesiges Bauernsterben zulassen, sondern diesen Umstrukturierungsprozeß sozial und regional, aber auch ökologisch verträglich für unsere Kulturlandschaft in Gang setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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ist zuzugeben — nicht bewußt, daß einige Monate später durch eine Revolution der Prozeß der Einigung Deutschlands in Gang gesetzt werden würde. Unsere Große Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich deshalb jedoch nicht erledigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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: Das machen wir!) Sie müssen dazu beitragen, wenn in der DDR ein nachhaltiger Wachstumsprozeß in Gang gesetzt wird. Mit unserer Zustimmung — das ist ja bei Ihnen gar keine Frage, Herr Grünbeck — zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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, der schreckliche Kreislauf von Unrecht und Gegenunrecht, von Gewalt und Gegengewalt könne doch noch einmal wieder in Gang gesetzt werden. Wir wissen ja, daß das eine unbegründete Sorge ist. Wir wissen, daß niemand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1992 () [PBT/W12/00090]
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Millionen DM für ihre Stabilisierung nicht wegkommt. Die Größenordnungen sind also so gigantisch, daß wir alles in Gang setzen müssen: das, was Herr Spranger gesagt hat, aber eben auch ein Instrumentarium, das schnell greift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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dann kommen Sie auch zum Wahlkampf. Dann müssen Sie auch Erfolg haben mit dem, was Sie in Gang gesetzt haben. Dann höre ich schon die Umzugskostenlüge, die Quadratmeterzahllüge, die Bauplanungslüge (Heiterkeit im ganzen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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diesen Fragen ist absolut klar. Es geht jetzt darum, daß zwischen Moskau und Vilnius ein Dialog in Gang gesetzt wird und daß dieser Dialog in konstruktivem Geist geführt wird, um die anstehenden Probleme zu einer Lösung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. Später wird zum gleichen Punkt ausgeführt: Das sind alles keine Vorbedingungen. Natürlich kann man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
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. Zur Markteinführung der erneuerbaren Energien — um in Ihren Denkschablonen zu bleiben — müßte heute ein 300-Megawatt-Solarkollektorprogramm in Gang gesetzt werden. Im Solarstrombereich ist heute und nicht erst in vier Jahren — vor den nächsten Wahlen — zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
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Hat die Bundesregierung, die noch zur Zeit der sozialliberalen Koalition eine Kampagne zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe in Gang gesetzt hat, in Anbetracht der exzessiven Hinrichtungspraxis im Iran gegenüber dem Iran besondere Maßnahmen ergriffen? Schäfer, Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1990 () [PBT/W11/00202]
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Fraktionen) Es hat sich gezeigt, daß die Hoffnung, daß mit Veränderungen personeller Art auch Reformen in Gang gesetzt werden, die den Namen „Reform" verdienen, berechtigt war. Ich hoffe, daß diese vorläufige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1989 () [PBT/W11/00174]
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eben sehr schwer, Abfallvermeidung unmittelbar vorzuschreiben. Wir gehen davon aus, daß auch die Verpackungsverordnung Mechanismen in Gang setzt, die zur Abfallvermeidung führen, weil nämlich die Produzenten verpflichtet werden, erstmals das Sammeln von Verpackungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1992 () [PBT/W12/00114]