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Erachtens nichts verloren. Vergessen wir doch nicht: Die Koalition will dieses Gesetz erst in zwei Jahren in Kraft setzen. Im Herbst 1994 gibt es jedoch eine andere parlamentarische Mehrheit. Ich verspreche Ihnen: Wir schaffen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1993 () [PBT/W12/00182]
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berühmten Streit zwischen Savigny und Thibaut über die Frage gegeben hat, ob für Deutschland ein neues Zivilgesetzbuch in Kraft gesetzt werden sollte oder nicht. (Norbert Geis [CDU/CSU]: 1814!) Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1994 () [PBT/W12/00222]
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einen Augenblick darüber nach, welches denn die Alternative ist. Wir haben Vereinfachungen durchgesetzt und sie sofort in Kraft gesetzt, damit die Betriebe, die diese Vereinfachungen in Anspruch nehmen wollten, die Möglichkeit hatten, darauf zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1994 () [PBT/W12/00228]
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konkreten Änderungen von Gesetzen bzw. Verordnungen beschließen - oder den Koalitionsfraktionen entsprechende Formulierungshilfen zur Verfügung stellen - bzw. in Kraft setzen, die die Förderung von unkonventionellem Erdgas und/oder die Anwendung des sogenannten Fracking bei der Gasförderung regeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2012 () [PBT/W17/00157]
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, aber auch für die Zukunft Europas hat, damit wir im nächsten Jahr endlich den Lissabonner Vertrag in Kraft setzen können. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und viel Erfolg für den Europäischen Rat am 11.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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, die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 1. Januar 2012 neue Regeln für die Beschäftigung von privaten Hausangestellten in Kraft gesetzt, die den hiesigen diplomatischen Vertretungen mit Rundnote Nr. 34/2011 vom 1. Dezember 2011 kommuniziert worden sind. Gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.2012 () [PBT/W17/00161]
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, die auslaufenden Sonderregeln für die Kurzarbeit, also das Kurzarbeitergeld plus, im Falle eines Abschwungs wieder in Kraft setzen zu können. Das deckt sich mit der Forderung des DGB. Wenn Sie dem DGB und der Sozialdemokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2011 () [PBT/W17/00137]
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Wochen später wurde die Regierung aktiv, weil der Minister sagte: Wir müssen zunächst viele grundsätzliche Dinge in Kraft setzen. - Ich bin in der DLRG. Wenn in der Spree jemand ertrinkt und ich erst ein grundsätzliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2011 () [PBT/W17/00123]
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Wir können doch nicht Regelungen, die eindeutig zu einer deutlichen Verschärfung der Haftung führen, bei uns in Kraft setzen, während sie noch nicht von allen Staaten ratifiziert worden sind. Damit würden wir die Reeder in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2012 () [PBT/W17/00177]
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Menschen besteht. Denn möglicherweise ist es ja so, dass sich, wenn wir heute ein Gesetz in Kraft setzen, noch nicht morgen die Wirklichkeit für die Menschen ändert. Vielleicht liegt ja dazwischen ein gewisser Zeitraum.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2011 () [PBT/W17/00148]
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und Her bei der Entwicklung des dialogorientierten Serviceverfahrens hat eine Rolle dabei gespielt, dass es noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Dabei muss allen Verantwortlichen von Anfang an bewusst gewesen sein - Bund, Ländern und Hochschulrektoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2011 () [PBT/W17/00128]
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Import von Palmöl und Sojaöl darf nicht auf die deutsche Quote angerechnet werden, solange bestimmte Nachhaltigkeitskriterien nicht in Kraft gesetzt sind. Auch da hat Europa interveniert. Es hat die Einführung dieser Nachhaltigkeitskriterien mit denselben Argumenten und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2009 () [PBT/W16/00217]
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Begriff des Kollegen Dr. Dehm auf – gehen davon aus, dass der Lissabon-Vertrag zum Ende dieses Jahres in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wenn man sich die Strategieplanung anschaut, erkennt man,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2009 () [PBT/W16/00217]
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, beim Thema PV bereits zum 1. Januar 2011 eine Veränderung vorzunehmen. Diese Änderung solle gegebenenfalls rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Mit Blick auf die weitere Entwicklung sei zu prüfen, ob es gerade beim Thema PV sinnvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2010 () [PBT/W17/00077]
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, zu denken. - Das ist ja wohl der größte Hohn. Das Moratorium ist gerade deswegen in Kraft gesetzt worden, um nachzudenken, den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und uns zu fragen, wo die Stellschrauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2011 () [PBT/W17/00106]
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Patrick Döring [FDP]: Quatsch!) Die SPD-Bundestagsfraktion wird klagen, wenn Sie diese Ausnahmeverordnung in Kraft setzen. Der Weg, den Sie hier einschlagen, ist kein Weg in die Zukunft; das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2011 () [PBT/W17/00125]
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Vergütungsregeln für Vorstände, die wir noch in der Großen Koalition mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft gesetzt haben. Es ist grundsätzlich richtig, wenn die Vergütungssysteme angemessen und transparent gestaltet werden sollen und sich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2010 () [PBT/W17/00037]
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Tal der Krise führen soll. Deshalb hat die neue Bundesregierung sofort nach ihrem Antritt bereits die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt, nach der nicht für die im Gesetz vorgesehenen 6 Monate, sondern insgesamt für 18 Monate Kurzarbeitergeldbezug möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2010 () [PBT/W17/00037]
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/CSU-Fraktion, haben großen Wert darauf gelegt, dass wir die Regelungen zwar rückwirkend zum 1. Januar in Kraft setzen, dass wir uns aber auch genügend Zeit für ein geordnetes Beratungsverfahren nehmen. Das Bundesministerium für Arbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2008 () [PBT/W16/00140]
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in diesem Land. Aufgrund der Rückkehr der Zugvögel ist die Aufstallungspflicht unausweichlich. Indem wir sie jetzt in Kraft gesetzt haben, haben wir mehr Sicherheit geschaffen. In den nächsten Wochen müssen wir nicht pausenlos die Witterungsbedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2006 () [PBT/W16/00019]
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Praxis keine Zertifizierungssysteme haben, sondern nur auf dem Papier, darf die Vereinbarung über dieses Sonderziel nicht in Kraft gesetzt werden. (Beifall bei der FDP) Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass wir uns auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2008 () [PBT/W16/00155]
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Wahrheit ist es ein Paket, dessen – wenige – Entlastungen erst zur Mitte dieses Jahres wirken und in Kraft gesetzt werden sollen, ein Zufall, dass das wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist. Mit diesem Paket kümmern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2009 () [PBT/W16/00198]
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herzlich bitten, im Ausschuss zielgerichtet zu beraten, damit wir rechtzeitig vor diesem genannten Termin dieses Gesetz in Kraft setzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hans-Christian
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2007 () [PBT/W16/00088]
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gleichzeitig sagen, dass das Verfahren, vor dem wir jetzt stehen, nicht auf Antrag der Bundesregierung in Kraft gesetzt wird, vielmehr haben sich deutsche Solarindustrieunternehmen an die EU-Kommission gewandt. Das Ganze ist in der Verantwortung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2013 () [PBT/W17/00239]
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Ministerium geholt haben und Sie dafür das hausinterne Auswahlverfahren außer Kraft und eigene Regeln in Kraft gesetzt haben? (Heinz-Peter Haustein [FDP]: Die Minute ist um!) Dritte Frage. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2013 () [PBT/W17/00233]