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beim Abbau der Steuerbelastung ein gutes Stück vorangekommen. Das kann sich, was die Unternehmensbesteuerung angeht, im internationalen Vergleich sehen lassen. Die nächsten Stufen 2004 und 2005 mit einem weiteren Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro sind beschlossen, werden ohne Abstriche in Kraft gesetzt und werden das Bild weiter verbessern. Eingangs- und Spitzensteuersatz in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand und der Grundfreibetrag für die Beschäftigten steigt auf das höchste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik. Was uns Sorgen macht- Ihnen wie mir- und was
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Jahreseröffnung der Deutsche Börse AG by Gerhard Schröder () [REI/RBR/00074]
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unterschiedlichen Quellen einen gemeinschaftlichen Strom zu bilden. Die Grenzen sind auch für den Warenverkehr durchlässiger geworden. Aber wenn man genauer hinsieht, stößt der Handel noch immer an Barrieren. Die Europäische Union und Korea haben nach langen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen in Kraft gesetzt. Brüssel und Tokio haben die ersten Schritte eingeleitet, um Möglichkeiten für ein ähnliches Abkommen auszuloten. Ein offener Welthandel schafft auf Dauer die beste Wettbewerbsfähigkeit. Dies alles braucht seine Zeit und viel Offenheit von allen Seiten. Ich fände es gut, wenn
Eröffnung der 18. festlichen Operngala der Deutschen AIDS-Stiftung by Christian Wulff () [REI/RBP/01408]
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Finanzierung öffentlicher Aufgaben gebraucht. Uns geht es um mehr. Es geht um die gemeinsame Definition von Zielen und die Vereinbarung konkreter Umsetzungsschritte. Den selben Weg sind wir gegangen bei der Vorbereitung des Übernahmegesetzes, das die Bundesregierung in diesem Jahr in Kraft setzen will. In einer hochrangigen, vom Bundeskanzler berufenen Kommission haben Experten aus Unternehmen, Gewerkschaften, Banken und der Börse Eckpunkte erarbeitet, die die Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren bilden. Das Bundesministerium für Finanzen hat jetzt den Entwurf vorgelegt, der im Mai im Bundeskabinett
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anläßlich des World Economic Forum in Davos am Montag, 1. Februar 1999 by Gerhard Schröder () [REI/RBR/00009]
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weiß ich, dass die Tatsache, dass das erste Studium bis zum berufsqualifizierenden Abschluss gebührenfrei gemacht werden kann, nicht unerhebliche Bedeutung für die Attraktivität des Studienstandortes Deutschland für ausländische Studentinnen und Studenten hat. Wir haben zum Sommersemester 2001 eine BAföG-Reform in Kraft gesetzt, die genau diesem Gebot der fairen Chancen für alle klugen Köpfe entspricht: Die Studierenden erhalten höhere Bedarfsätze und- ein gutes Signal gerade hier in Cottbus- die Unterschiede zwischen Ost und West fallen weg. Schließlich schaffen wir mit der verbesserten Förderung
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Schlüsselübergabe im neuen Bundeskanzleramt am 2. Mai 2001 in Berlin by Gerhard Schröder () [REI/RBR/00255]
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befördern. Schon mein Vorgänger hatte vehement für die Aufrechterhaltung der Preisbindung gestritten und zur Sicherung der Preisbindung eine Initiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veranlaßt. Die Kommission hatte diese Änderung des § 15 GWB, die am 1. Juli 2000 in Kraft gesetzt wurde, zunächst offiziell begrüßt. Im weiteren Verlauf gab es jedoch nicht den angekündigten" Letter of Comfort", im Gegenteil: Die Beschwerde des österreichischen LIBRO-Konzerns führte zu den mit großer Medienaufmerksamkeit durchgeführten, spektakulären Durchsuchungen bei einigen führenden Verlagen und beim Börsenverein des
Rede von Staatsminister Dr. Michael Naumann zur Eröffnung der Ausstellung "Stadt der Architektur - Architektur der Stadt. Berlin 1900 - 2000" im Neuen Museum auf der Berliner Museumsinsel am 22. Juni 2000 by Michael Naumann () [REI/RBR/00129]
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aus allen Ämtern zurückzuziehen, stießen daher anfangs auf erhebliche Skepsis. Die Skeptiker wurden dann aber gründlich widerlegt. Die Übergangsregierung zeigte, dass sie es ernst meinte, dass bei ihr das Wohl des Landes im Vordergrund stand. Die Verfassung wurde wieder in Kraft gesetzt; über Verfassungsänderungen wurde per Referendum entschieden. Im Jahre 2006 fanden die Parlaments- und Gemeindewahlen statt. Ich freue mich darüber, dass die Unterstützung Deutschlands bei den Wahlen und dem Aufbau des neuen Parlaments auf so fruchtbaren Boden gefallen ist. Das mauretanische
3. Konferenz "Partnerschaft mit Afrika" - Eröffnungsansprache von Bundespräsident Horst Köhler im Konferenzzentrum Kloster Eberbach by Horst Köhler () [REI/RBP/00964]
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wäre unsere Welt im schlimmsten Sinne des Wortes nicht mehr zu retten. Darum ist es wichtig, dass möglichst schnell verbindliche internationale Abkommen getroffen und umgesetzt werden. Das Kyoto-Protokoll ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es muss möglichst bald in Kraft gesetzt werden, denn es ist überfällig. Wir wissen, dass die Zerstörung und die rücksichtslose Ausbeutung der Natur in vielen Teilen unserer Welt auch eine der Ursachen für bewaffnete Auseinandersetzungen und für menschliches Leid gewesen ist, für Elend und Vertreibung. Darum muss
Tischrede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich seines Staatsbesuchs im Königreich Spanien by Johannes Rau () [REI/RBP/00506]
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eines quasireligiösen Staates. Nur der säkulare Staat kann Religionsfreiheit garantieren. Dazu gehört der öffentliche Charakter der Religion und das Recht der Kirchen und Glaubensgemeinschaften, öffentlich zu wirken. 1919 wurden die staatskirchenrechtlichen Grundsätze der Paulskirchenverfassung durch die Weimarer Reichsverfassung förmlich in Kraft gesetzt. Die Artikel der Weimarer Verfassung, die Religion und Kirchen betreffen, sind unverändert in das Bonner Grundgesetz übernommen worden und sie gelten bis heute. Kirchen und Religionsgemeinschaften mischen sich nach ihrem eigenen Anspruch auch in die öffentlichen Angelegenheiten ein. Sie suchen-
Grußwort von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich des Johannis-Empfangs der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verabschiedung von Präses i.R. Bundesminister a.D. Dr. Jürgen Schmude by Johannes Rau () [REI/RBP/00595]
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Es freut mich, daß Brasilien und Deutschland beim Umweltschutz auch im internationalen Rahmen seit langem gut zusammenarbeiten. In der internationalen Klimapolitik hat Brasilien entscheidend zur Brückenbildung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern beigetragen. Es ist unser gemeinsames Anliegen, daß das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt wird. Aus der kulturellen Zusammenarbeit unserer beiden Länder will ich an dieser Stelle nur einen Aspekt herausgreifen: den Wissenschaftsaustausch. Bislang konnten schon über 28.000 Studenten und Wissenschaftler von den vielen Stipendienprogrammen profitieren, und es bestehen über 50 Partnerschafts- und Forschungsprogrammvereinbarungen
Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor dem Mexikanischen Rat für Auswärtige Politik by Johannes Rau () [REI/RBP/00639]
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aufheben will. Ich sage das auch im Blick auf die Geschehnisse im Nahen Osten, die uns Tag für Tag so umtreiben und so hilflos machen. Francis Lieber, der geistige Vater jener Instruktionen für die Kriegführung, die Präsident Lincoln 1863 in Kraft gesetzt hat und die als" Lieber-Code" zu einem berühmten Grundstein für die Kodifizierung des Kriegsrechts geworden sind, hat es einmal so gesagt:" Im Krieg schaden wir dem Feind nicht um des Schadens willen, sondern um das militärische Ziel zu erreichen. Darum
Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor dem Economic Club in Detroit "Globalisierung und Transatlantische Partnerschaft" am 20. Februar 2002 by Johannes Rau () [REI/RBP/00395]
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haben und sogar mit Feuer und Schwert gegen Andersdenkende und Andersgläubige vorgegangen sind, so hat es auch gedauert, bis zum Beispiel die Ureinwohner in Amerika ebenfalls die Menschenrechte zugesprochen bekamen, die doch dort zum ersten Mal formuliert und feierlich in Kraft gesetzt worden waren. Wie bei vielen Fragen, so ist es auch bei der Frage der Menschenrechte oft ein großer Schritt von der allgemeinen Einsicht bis zur konkreten Umsetzung, bis zur" Anwendung". Religion und Menschenrechte sind aber auch heute keineswegs überall Partner
Ansprache von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich eines Abendessens zu Ehren des bulgarischen Präsidenten Dr. Georgi Parvanov und Frau Dr. Sorka Parvanova by Johannes Rau () [REI/RBP/00503]
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und Kultur. Die Akademie der Künste hat ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Gesetzliche Grundlage Das notwendige Gesetz zur Errichtung der Akademie ist am 9. Mai 2005 verkündet worden (BGBl. I 2005, S. 1218) und ist mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt worden (BGBl. I 2006, S. 571). Die Länder Berlin und Brandenburg haben dabei insofern ein Mitspracherecht bekommen als das Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste erst nach Auflösung der bestehenden, von den beiden Bundesländern getragenen Akademie in Kraft tritt
Akademie der Künste (Berlin) by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/A00/22711]
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wachsenden Zahl von Gesetzen untermauert. Im Jahr 1911 wurde durch den Mines and Works Act die ungleiche Behandlung der Weißen und Schwarzen in der Wirtschaft festgelegt. Das wohl wesentlichste Gesetz der räumlichen Trennung, der Natives Land Act, wurde 1913 in Kraft gesetzt. In der Folge durfte die schwarze Bevölkerung nur noch in den ihnen zugewiesenen Reservaten Land erwerben. Diese Areale umfassten rund 7,3 Prozent des südafrikanischen Territoriums. Zehn Jahre später vollzog der Natives Urban Areas Act die räumliche Trennung auch in städtischen
Apartheid by Lysippos, u.a. () [WPD11/A00/12912]
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klare Einteilung und daraus folgende Trennung der Bevölkerung nach Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ und zwecks Errichtung von unabhängigen Bantustaaten zu einer melderechtlichen Nationalitäteneinheit (National Unit). Die „Apartheid-Gesetze“ wurden nach der Wahl 1948 und der anschließenden Erklärung der „Grand Apartheid“ in Kraft gesetzt. Die wichtigsten Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Apartheid waren folgende:(Muriel Horrell: Laws affecting race relations in South Africa 1948-1979. Johannesburg 1978)1940er Jahre Prohibition of Mixed Marriages Act, Act No 55 (1949)Frühe 1950er Jahre Immorality Act, Act No 21
Apartheid by Lysippos, u.a. () [WPD11/A00/12912]
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und danach von Costa Cabral neu gegründet. Gegen den autoritären Regierungsstil Costa Cabrals gab es einigen Widerstand. Einige Maßnahmen Costa Cabrals waren auch unter den Cartisten nicht unumstritten, so besonders das neue Verwaltungsverfahrensgesetz (Código Administrativo), das Costa Cabral 1842 in Kraft setzten ließ. Sein eigener Bruder sammelten daraufhin die Dissidenten unter den Cartisten, die sich mit den Setembristen und Miguelisten (den Anhängern des sich im Exil befindenden Exkönigs Michael) verbündeten. Bei seinem Regierungsantritt hatte Costa Cabral zügige Neuwahlen versprochen, dieses Versprechen jedoch
António Bernardo da Costa Cabral by LaaknorBot, u.a. () [WPD11/A02/00795]
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Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) ist ein in Deutschland gültiges Gesetz und wurde in der Ursprungsfassung am 29. März 1951 in Kraft gesetzt und in dieser Fassung am 31. Dezember 1993 außer Kraft gesetzt. Zu beachten ist aber, dass von dieser ursprünglichen Fassung noch die §§ 6a – 6h in Kraft sind. Die überarbeitete Fassung vom 27. Dezember 1993 ist unter Artikel 5 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes
Allgemeines Eisenbahngesetz by Definitiv, u.a. () [WPD11/A01/66115]
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und die Justiz unparteiisch ausgeübt wurde; und dass jeder volle religiöse Freiheit und gleiche bürgerliche Rechte hatte. Der Plan rief scharfen Widerstand von Seiten der muslimischen herrschenden Klassen und den Ulama (privilegierten religiösen Lehrern) hervor und wurde nur teilweise in Kraft gesetzt, insbesondere in den fernen Teilen des Reichs. Mehr als eine Verschwörung gegen das Leben des Sultans entstand deswegen. Von den anderen durch Abdülmecid vorangetriebenen Reformmaßnahmen waren die wichtigsten: die Neuorganisierung der Armee (1843–1844), die Gründung eines Ausbildungsministeriums, die Abschaffung der
Abdülmecid I. by GT1976, u.a. () [WPD11/A01/60254]
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gehörte Uhland zu den sogenannten "Altrechtlern", die gegen die Verfassung protestierten, die 1818 vom König erlassen worden war. Sie bestanden darauf, dass die bisherige Verfassung von Altwürttemberg, das sogenannte "alte gute Recht" (so auch ein Titel eines Uhlandgedichtes), wieder in Kraft gesetzt wurde. Uhland übersah dabei aber, dass das alte Recht bei weitem nicht mehr zeitgemäß war: das "alte Recht" basierte auf dem Tübinger Vertrag und war für die Bedürfnisse eines modernen, gemischt-konfesionellen Staates nicht brauchbar. Liberaler Abgeordneter zwischen 1819 und 1826
Johann Ludwig Uhland by Waelder; Unscheinbar; Pischdi; u.a. () [WPD/UUU/00460]
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entschieden wird, eine zweite, in der im Falle eines Schuldspruchs die Höhe der Strafe bestimmt wird. Außerdem wurden automatische Rechtsmittel festgelegt, nach denen Urteil und Strafe in der Berufung noch einmal geprüft werden können. 1976 wurde die Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt. Die Hinrichtungen wurden am 17. Januar 1977 wieder aufgenommen. Gary Gilmore wurde in Utah durch ein Erschießungskommando exekutiert. Am 2. Dezember 1982 wurde Charles Brooks als erster Verurteilter in Texas durch die Giftspritze getötet. Seither wurden 938 Menschen in den
Todesstrafe in den USA by Popp; Fisch1917; Florian.Keßler; u.a. () [WPD/TTT/04810]
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Arbeitsrecht!), soziale (Vereins-, Versicherungsrecht!), ja selbst familiäre Leben (Ehe- und Personenstandsrecht!) mangels gesetzlicher Regelungen zum Erliegen zu bringen, muss jede Verfassung zumindest im Grundsatz bisheriges Recht für weiterhin geltend erklären. Denn kein Verfassungsgeber könnte gleichzeitig sämtliche notwendige Regelungen neu in Kraft setzen. Bei einer bundesstaatlichen Verfassung wie beispielsweise dem deutschen Grundgesetz ergibt sich weiterhin die Frage, ob vorkonstitutionelles Recht als Bundes- oder Landesrecht fortgelten soll. 2. Situation in Deutschland 2.1. Gesetzliche Regelung Das Grundgesetz (GG) befasst sich mit diesen Fragen unter "XI
Vorkonstitutionelles Recht by Waugsberg; 4 () [WPD/VVV/04225]
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der Berner Konvention haben sich 45 Staaten auf die Erhaltung und den Schutz wildlebender Pflanzen und Tiere und ihrer Lebensräume verständigt. Der Wolf ist in Anhang II der Konvention aufgeführt. Die FFH-Richtlinien (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWG) wurde 1992 von der EU in Kraft gesetzt und soll europaweit die Ausweisung und Erhaltung von Lebensräumen und Wildtieren regeln. Der Wolf ist hier in Anhang IV aufgeführt, sein Lebensraum in Anhang II. Diese Richtlinie ist von allen EU-Mitgliedsstaaten jeweils in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde der
Wolf by Botteler; Aglarech; ErikDunsing; u.a. () [WPD/WWW/06115]
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stieg die USA gleichzeitig mit der UdSSR zu einer der beiden führenden Wissenschaftsmächte auf und spielte die zentrale Rolle in der Wissenschaft und Technik der nichtsozialistischen Länder. Gegen die sozialistischen Staaten wurde bald nach 1945 ein Technologie- und Wissenschaftsembargo in Kraft gesetzt, dem sich auch alle übrigen NATO- und EWG-Länder mehr oder weniger freiwillig anschlossen. (Cocom-Liste, u.a. durften keine Transistoren und Computer exportiert werden, siehe dazu Freier Welthandel). In den Anfangsjahren des Kalten Krieges wurden die Erfolge der sowjetische Wissenschaft teilweise
Wissenschaft in den USA by Mathias Schindler; Geschichtsfan; RedBot; u.a. () [WPD/WWW/05664]
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Druck. 1952 brachte Myer einen Gesetzesvorschlag ins amerikanische Parlament, wonach der Bund seine Verantwortung über die Indianer abgeben sollte. Stattdessen sollten die Indianer für sich selbst verantwortlich sein. Der Vorschlag wurde 1953 als so genannte House Concurrent Resolution 108 in Kraft gesetzt. Interessant erscheint das Detail, dass nirgends in dieser Resolution der Begriff der Termination steht. Vielmehr wurde er umgangen mit Sätzen wie „to end the wardship status of the Indians and to grant them all of the rights and prerogatives pertaining
Termination (Indianerpolitik) by Breeze; BWBot; Napa; u.a. () [WPD/TTT/02200]
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die gegenwärtige deutsche Verfassung ist und sehr wohl ihren provisorischen Charakter verloren hat, ist in der seriösen Jurisprudenz unbestritten. Ob sie damals 1949 etwa nur als besatzungsrechtliches Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder auch sonst aus irgendeinem anderen Grund in Kraft gesetzt wurde, ist spätestens seit 1990 völlig irrelevant. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, ob im Grundgesetz etwa in Art. 146 auf die Möglichkeit einer neuen Verfassung hingewiesen wird. Das ändert nichts an dem Fakt, dass sie die Verfassung Deutschlands ist
Diskussion:Zwei-plus-Vier-Vertrag by Benatrevqre, u.a. () [WDD11/Z07/75649]
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ergänzend zur Geflügelpest-Verordnung, zur Geflügelpestschutzverordnung und zur Geflügel-Aufstallungsverordnung Schutzmaßnahmen beim Auftreten von Geflügelpest bei wildlebenden Vögeln in Deutschland. Sie wurde nach dem massiven Auftreten von Influenza A/H5N1 unter Wildgeflügel am 19. Februar 2006, zunächst befristet bis 20. August 2006, in Kraft gesetzt und regelte insbesondere die Einrichtung von Sperrbezirken nach dem Auffinden von Wildvögeln, die mit dem Virus infiziert waren. Der Verordnung zufolge mussten alle Halter von Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Rebhühnern, Fasanen, Laufvögeln, Wachteln, Enten oder Gänsen unverzüglich die Anzahl der gehaltenen
Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung by Alros002, u.a. () [WPD11/W12/73679]