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, und ich darf im Auftrage des Ältestenrats bitten, daß die Betreffenden, die sich damals meldeten, das berücksichtigen. Oder sind diese Wortmeldungen ganz gestrichen? (Abg. Rasner: Erledigt!) – Die CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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deutschen Handlanger sich spontan und elementar Ausdruck verschafften. Dieser Tag fordert von uns, daß das Opfer, das damals Arbeiter, Jugendliche und Deutsche aller Stände brachten, nicht nur als geschichtliche und daher vergangene Tatsache gesehen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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haben nämlich diese Artikel der Charta der Vereinten Nationen für obsolet erklärt". Wir fragen: Erhalten Sie das noch aufrecht? Wenn ja, in welcher Weise? In welcher für beide Seiten verbindlichen Form? Wenn nein
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nationalstaatlich verkrusteten, ins 19. Jahrhundert verweisenden, reaktionären Auffassung vom Charakter einer Grenze oder von jenem Verständnis, das uns in Westeuropa während der beiden letzten Jahrzehnte geleitet hat? Meine Damen und Herren, ich schließe. Die
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(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Wienand. Es sind für ihn 30 Minuten angemeldet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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deshalb nicht in die Art verfallen wie mein Vorredner, der vieles zusammenziehend in einem Bild darzustellen versuchte, das dem Tag und der Politik, die betrieben werden muß, nicht gerecht wird. (Zuruf von der CDU
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durch solche Verhandlungen und durch ständiges Bemühen auch gegenüber der Weltöffentlichkeit außerhalb der Diskussion stellen müssen, wie wir das nach langen leidvollen Erfahrungen endlich bei uns außerhalb der Diskussion gestellt haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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und es gab, was das Wichtigste ist, ein lebendiges Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in beiden deutschen Staaten, das zum Ausdruck kommen ließ, daß alles, was bei uns geschieht und geschah, deren Schicksal war, wie
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in der Tschechoslowakei erlebt haben. Das, meine Damen und Herren, ist das Resümee eines Systems, das vorgibt, dem Menschen dienen zu wollen, dessen Mittel aber der Unterdrückung des Menschen dienen. Die Niederschlagung dieses
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Tagesereignissen bestimmen läßt, wohl nicht. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Aber Herr Borm, das quält uns doch, daß die eine Welt so tief geteilt ist!) — Ich freue mich, Sie
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. Das kann ein persönlicher Eindruck sein. Ich vergleiche mit diesen Ausführungen ein Papier mit neun Thesen, das gestern bei der Präsidiumssitzung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland von unserem Kollegen Dr. Gradl überreicht worden ist. Ich habe diese
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Gradl gegeben hat. Wir sind nach 20 Jahren — wenn ich nun sagte: Mißerfolg, würden Sie das als eine Wertung ansehen —, wir sind nach 20 Jahren Mühen, welche ohne Erfolg geblieben sind, sehr
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Gründe brauchen hier nicht untersucht zu werden — endlich aufgibt und auf das offene, ehrliche Gespräch eingeht, das wir ihr angeboten haben. Wenn die Sowjetunion das tut, so dient sie zunächst ihren eigenen Interessen, wenigstens
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als bisher. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesaußenminister. Scheel,, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
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beabsichtigen wir nicht. Wir wollen nicht zurück, sondern wir wollen die Außenpolitik vorwärtsentwickeln, so wie wir das in der Regierungserklärung versprochen haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Auch das werden Sie mir nicht bestreiten
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der Einfluß, den das Ergebnis der letzten Landtagswahlen hat, der ist, daß wir das Regierungsprogramm, das wir der deutschen Öffentlichkeit unterbreitet und das zu erfüllen wir zugesagt haben, mit verstärkter Energie erfüllen werden. (
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an interessantem Stoff schon vorgetragen worden ist? Sie können sich bei mir immer darauf verlassen, daß ich das in einer Form tue, die dann trotzdem noch die Bezeichnung „Regierungserklärung" verdient. Darauf können Sie sich
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dazu zu machen; ich will mir das aufsparen, denn vielleicht wird nachher die Debatte Gelegenheit geben, das noch zu tun. Ich darf abschließend sagen, daß ich an diesem Tage, an dem ich doch das
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herangeht, sondern wirklich auch das, was er erklärt, zu akzeptieren sich bereitfindet. Damit will ich das einmal bewenden lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Auch
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herauszufinden, wo hier eine undichte Stelle gewesen sein kann. Ich darf sagen, es ist schwer, das genau herauszufinden. Eines kann ich sagen: die Kollegen der Opposition, die von uns informiert worden sind,
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offen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Aber es ist sehr schwer, das herauszufinden. Ich will nur sagen, diejenigen aber, die ihre Informationen in Form von Vertragsartikeln veröffentlicht haben,
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was sie tun wollen, tun müssen oder tun zu müssen glauben. Das ist ein Problem, über das wir in einer Phase, in der wir genau wie in den frühen fünfziger Jahren schwierige Verträge zu verhandeln,
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, die er heute gestellt hat, in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses behandet werden können, wie wir das auch mit anderen Komplexen getan haben. Die Kollegen werden Verständnis dafür haben, daß ich mich hier noch nicht
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(Abg. Kiep: Aber wieso ist er dann laut Regierungssprecher nicht mehr abzuändern?) — Habe ich das jemals gesagt? (Abg. Kiep: Der Regierungssprecher hat es gesagt!) — Meine verehrten Kollegen, es
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Ostpolitik übereinstimmen. Dort heißt es -- ich will es wörtlich zitieren, damit nicht wieder gesagt wird, das stimme aber nicht —: Mit Unterstützung und Verständnis ihrer Verbündeten hat die Bundesrepublik Deutschland Gespräche mit der Sowjetunion,
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