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sondern daß sie in allen Steuerreformüberlegungen auch die Weiterführung der Gemeindefinanzreform sichern will. Insoweit freuen wir uns, das heute hier feststellen zu können, und ich bin sicher, daß gerade in bezug auf den Ausfall, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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an die sich verändernden Verhältnisse vorsieht. Die Bundesregierung hat zur Verstärkung des Wohnungsbaus ein langfristiges Wohnungsbauprogramm verabschiedet, das u. a. den Bau von 200 000 bis 250 000 Wohnungen jährlich sowie zusätzlich die Modernisierung von 50 000 Wohneinheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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gesunden Wohnungen beseitigen und dringende Gemeinschaftseinrichtungen gewährleisten. Weiter werden begleitende Maßnahmen, wie z. B. das Artikelgesetz, das in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, hinzutreten. Erwähnt seien noch die Initiativen der Bundesregierung hinsichtlich des Umweltschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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wird mich in den nächsten Jahren in keiner Versammlung mehr verlassen. Das ist eines der schönsten Zitate, das ich je gehört habe. Ich möchte allerdings anfügen: vielleicht wäre es noch besser gewesen, einen Minister zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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Ebenen und Säulen zu denken. Ich sage Ihnen noch einmal: Wer hier vom Bund deutlich fordert, das und das müsse er an Milliardensummen mehr tun, der muß auch den Mut haben, dem Staatsbürger und seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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Investitionshilfen für Krankenhäuser, die Städtebauförderungsmaßnahmen und jetzt die Verkehrsfinanzierung ein Paket, ein gezieltes Programm, vorgelegt, das die Gemeinden entlastet. Während die drei erstgenannten Maßnahmen ungefähr 1/2 Milliarde DM Entlastung bringen, ist mit der nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die wir im letzten halben Jahr beobachten konnten, beweist, daß das Preistal, das wir 1970 und auch im ersten Halbjahr 1971 hatten, nicht auf die Aufwertung der D-Mark 1969 zurückgeht, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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wir uns mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen und sie dabei auch auf das besondere Interesse, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, hinweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Gatzen (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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unverschuldet in Not gerät. Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das müßte anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Darauf kann ich keine pauschale Antwort, welche Lösungsmöglichkeiten vorhanden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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Verständlichkeit der gesamten Materie, Frau Kollegin Walz, hängt natürlich auch mit dem „Bildungschinesisch" zusammen, das wir alle in dieser Frage sprechen, das auch heute, fürchte ich, gesprochen wurde und wir sollten uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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, hängt natürlich auch mit dem „Bildungschinesisch" zusammen, das wir alle in dieser Frage sprechen, das auch heute, fürchte ich, gesprochen wurde und wir sollten uns nicht wundern, wenn die meisten Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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Bürgemeinster Hans Koschnick —: In der jungen Geschichte unserer Bundesrepublik gibt es kaum ein Projekt der Gesetzgebung, das wie dieses in zähem Ringen von Legislaturperiode zu Legislaturperiode, von Entwurf zu Entwurf, (Abg. Dr. Schäfer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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Herr Kollege Erpenbeck, wir werden in diesem Jahr — 1971 — in der Bundesrepublik ein Fertigstellungsergebnis haben, das bei 520 000 Wohnungen — vielleicht sogar noch etwas darüber liegen wird. Das ist eine erhebliche Zunahme gegenüber dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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. Ich habe Ihnen doch die Zahlen genannt. Es nützt alles nichts: das Tief im Wohnungsbau, das diese Bundesregierung übernommen hat, ist mit erheblichen finanziellen Anstrengungen ganz entscheidend überwunden worden. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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wir sind uns einig darin, daß hier schon etwas Entscheidendes geschehen ist, und wir sind entschlossen, das auch fortzuführen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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Erste Beratung 125. Sitzung) Auf Berichterstattung wird verzichtet. Auch hier handelt es sich um ein Gesetz, das nicht kontrovers ist. Wir kommen zur Abstimmung: §§ 1, 2, 3, 4, 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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ferner vorgesehen, die Progression der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lastkraftwagen zu verstärken. Mit diesem Vorschlag wird beabsichtigt, das zum Jahresende auslaufende Straßengüterverkehr-Steuergesetz zu ersetzen. Aus der Kraftfahrzeugsteuererhöhung, die in erster Linie schwere Lastkraftwagen treffen soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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, welche Steuererhöhungen erforderlich sind, um die Gesamtdeckungsmasse sicherzustellen, kann nur am Ende eines Gesamtkonzeptes stehen, das über Rangordnung und Zeitfolge für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erarbeitet worden ist. Aus dieser Verpflichtung, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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Apel!) — nur nicht aufregen, Herr Rösing —, daß Herr Krammig zu dem Thema, das auf der Tagesordnung steht, nichts gesagt hat. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Absolut nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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eben sagte; denn sonst hätte man ja die Verteilung dieser 3 Pf nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vornehmen können, das wir erst in diesem Jahr verabschiedet haben. Aber das will man ja nicht, sondern die Gelder sollen am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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wie diese Mittel an die Gemeinden verteilt werden sollen. Warum wird das nicht nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gemacht, das wir gemeinsam erarbeitet haben, (Beifall bei der CDU/CSU) wo wir im gegenseitigen Argumentieren einen durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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? Lemmrich (CDU/CSU) : Herr Dr. Apel, das ist sehr interessant; es bestätigt das, was ich vorhin schon sagte. Die Anteile für die Gemeindezuschüsse müssen erhöht werden, es müssen Gemeindemittel durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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Ich frage — Warum nur in Anlehnung? Warum nicht nach diesem Gesetz, einem ganz neuen Gesetz, das in diesem Jahr Rechtskraft erlangte? (Beifall bei der CDU/CSU.) Was soll denn das?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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: ,Das sieht schrecklich aus. Ob es wohl möglich ist, damit das Ziel zu erreichen, das wir uns vorgenommen haben?' ' Er schreibt dann weiter in seinen Erinnerungen: „Ich mull Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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klittern?!) Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Lemmrich, wenn ich später einmal Zeit habe, das alles aufzuschreiben, werden Sie sich wundern, was darin steht. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]