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Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Ziffer 4 bitte noch hinzusetzen!) Herr Kollege Marx — wenn ich das hier einschalten darf — hat soeben erklärt, das Verhalten der Sowjetunion zu den Problemen der ausgewogenen beiderseitigen Truppenreduzierungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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noch hinzusetzen!) Herr Kollege Marx — wenn ich das hier einschalten darf — hat soeben erklärt, das Verhalten der Sowjetunion zu den Problemen der ausgewogenen beiderseitigen Truppenreduzierungen im Anschluß an die Sitzung der NATO in Rom habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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bedarf der Ergänzung im politischen Bereich, und zwar aus einem doppelten Grund. Einmal ist das Ziel, das wir mit der europäischen Integration anstreben, nicht etwa ein wirtschaftlicher Intressenverband, sondern die politische Einheit Europas. Zum
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gegangen, den Weg des Ausgleichs, der zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen, mit dem festen Willen, das Ziel eines geeinten Europas mit Geduld, aber unbeirrbar weiterzuverfolgen, in jedem Augenblick das jeweils Mögliche anzupacken und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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. Diese politische Zusammenarbeit soll entwicklungsfähig sein im Sinne einer sich stufenweise verdichtenden Einigung. Bei dem Verfahren, das wir im Auge haben, wird bewußt darauf verzichtet, die weiteren Etappen heute schon im einzelnen festzulegen. Wir
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in der Übertragung größerer Befugnisse auf das Europäische Parlament allein erschöpft. Wir müssen deshalb an einem Europa, das über unsere Generationen hinausweist, bauen, an einem Europa, in dem gerade auch die Jugend ihre Hoffnungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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. Herr Bundeskanzler, ich wäre der letzte, der gerade an diesem Tag, am 17. Juni, das zarte Pflänzchen, das allenfalls noch vorhanden sein könnte, einer größeren Übereinstimmung in Sachen der Außenpolitik zertreten würde.
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ich wäre der letzte, der gerade an diesem Tag, am 17. Juni, das zarte Pflänzchen, das allenfalls noch vorhanden sein könnte, einer größeren Übereinstimmung in Sachen der Außenpolitik zertreten würde. Aber es geht einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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Frage nicht verbauen. Und Sie fügten hinzu, die Sowjetunion habe andere Vorstellungen als wir. Gut, das wissen wir gemeinsam. Dann aber kommt der gefährliche Satz: Die Sowjetunion kennt auch diesen Teil unserer Geschäftsgrundlage.
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CDU/CSU.) Sie mögen mir einwenden: Wie wollen Sie das tun, wie wollen Sie das zustande bringen? Heute früh war hier in einem Beitrag die Rede davon, daß man eben Millimeter um Millimeter
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wollen, „Grenzen respektieren" oder „Respektierung der territorialen Integrität", das sei der Gewaltverzicht, das bedeutet nur, daß wir bei der Verfolgung unserer nationalen Ziele auf Gewalt verzichten, — Sie brauchen nur dieses
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sowjetischimperialen Völkerrechts einengt. Wie wollen Sie sich mit dieser Theorie, mit diesem Handlungsprinzip der Sowjetunion auseinandersetzen, das sie ja in der Tschechoslowakei so eindrucksvoll praktiziert hat? Wie wollen Sie Ihr allgemeines Credo zum Selbstbestimmungsrecht gegenüber dieser
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und dürfen? Nun zur angeblichen Schwächung der Verhandlungsposition. Sie haben gesagt, die Regierung sei verpflichtet, das von ihr als notwendig Erkannte ohne Rücksicht auf die schwache Mehrheit hier im Parlament durchzuführen. Vielleicht haben Sie in
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hier im Parlament durchzuführen. Vielleicht haben Sie in Gedanken hinzugesetzt: auch ohne Rücksicht auf das Votum, das die Bevölkerung von drei Ländern der Bundesrepublik am vergangenen Sonntag gefällt hat. (Zuruf des Abg. Wehner.)
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. Nun zu dem, was von draußen in der Welt —ich meine jetzt nicht das NATO-Schlußkommuniqué, das wir völlig billigen — Ihnen an Zustimmung entgegenklingen mag: herr Bundeskanzler, Sie selber wissen, daß eine lästige
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Europäern gelingt, eine politische Union zu begründen. Der amerikanische Präsident hat sicher nicht gehofft, daß uns das in etwa zwanzig Jahren gelinge; er hat sicher wie wir gemeint, daß wir jetzt und hier damit beginnen
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Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte Sie doch einladen, Herr Bundeskanzler, das zu tun, was in solchen Fällen wohl alle große Parteien machen, nämlich eine Hochrechnung auf das ganze Bundesgebiet
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einmal — falsch verstanden. Ich will es deshalb noch einmal wiederholen, weil es ein Argument ist, das wir in vielen Debatten dieser Regierung nahezubringen versucht haben. Herr Kollege Marx hat versucht, darzutun, daß es
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nun etwa eine veränderte Situation in den sachlichen Kontroversen hier annehmen können; denn dies ist ein Wort, das wir nun oft aus Ihrem Munde gehört haben und dem sieben Monate lang ganz andere Fakten entgegenstehen. (Abg.
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Herrn Wehner!) Wir wollen sehen, was diesmal aus dem Wort wird, und sind offen, das dann zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. Herr Bundeskanzler, Sie haben ein paar Grundsätze aufgestellt,
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, daß sich diese Regierung die Peinlichkeit und, ich füge hinzu, uns allen das Risiko erspart, das darin liegen könnte, unter der Überschrift „Gewaltverzichtsvertrag" mit der Sowjetunion etwas auszumachen, was dann hier nicht
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mit der Sowjetunion etwas auszumachen, was dann hier nicht mehrheitsfähig wäre. Das wäre ein großes Risiko, das diese Regierung einginge. Deshalb möchte ich heute sagen, damit es rechtzeitig gesagt ist — es wäre nicht fair
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Position, die Sie bis zum Wahltag für richtig gehalten und den Wählern gegenüber bezogen haben. Wenn Sie das jetzt als Nationalismus, als Rückschritt und Rechtskurs bezeichnen, sprechen Sie nicht nur wider besseres Wissen, sondern gegen
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nicht vor der Ratifikation, Herr Bundeskanzler — ich beziehe mich auf die Debatte vom 4. Juni —, das freie Berlin gefestigt wird; (Beifall bei der CDU/CSU) fünftens eine Politik, die Gewaltverzichtsverträge zustande
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Argumentation. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Und da muß ich Sie fragen: Halten Sie das für anständig? Halten Sie das für würdig? Halten Sie es, Ihrem Ansehen in unserer Nation für angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]