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Beförderungsteuer gehabt hat: diese 3 Pfennig, diese 6 Pfennig, dieser 1 Pfennig und das 250-Millionen-Programm, das wir in Verbindung damit eingestellt haben. Ich will Ihnen das in Zahlen sagen, meine Damen und Herren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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waren. Wir haben hier völlig neue Verkehre geschaffen und sie auf die Eisenbahn zugetrieben. Das Gewerbe, das damals gegen diese Beförderungsteuer war, kämpft heute um die Erhaltung der Beförderungsteuer. Wir können diesen Wunsch leider nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Jedenfalls besser als heute!) Aber, Herr Kollege, das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst! Sie beziehen sich wiederholt, was Schwierigkeiten im Verkehrswesen angeht, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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hier. Wenn Sie doch einmal zugeben würden: Wir haben Fehler gemacht! Das nennen Sie Politik, das halten Sie für Politik. Dafür werden sich die Bürger draußen im Lande schön bedanken. (Abg. Dr. Müller-Hermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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nicht sagen!) — Aber Herr Kollege Lemmrich, ich begebe mich gar nicht auf das Niveau, das Sie bevorzugen. Lassen Sie mich doch meine Rechnung weiter fortführen! (Abg. Lemmrich: Das ist sehr vornehm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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Gemeinden den Vorwurf gefallen lassen, daß sie immer nur für die Gemeinden redet, weil sie glaubt, das mache sich gut, daß sie aber dann, wenn es darum geht, den Gemeinden tatsächlich zu helfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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geht es darum, daß wir sagen: das ist kein Gesamtkonzept für Bund, Länder und Gemeinden, das auch nur halbwegs eine Lösung der drängenden Probleme in den nächsten Jahren bringen kann. Es schafft für eine kurze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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! — Herr Häfele, die Bundesregierung hat ein finanziell ausgeglichenes Konzept vorgelegt. Es war nicht leicht, das vorzubereiten. (Abg. Dr. Häfele: Es liegt noch nicht vor!) Diese Debatte zeigt wieder etwas,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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den contergan-geschädigten Kindern und ihren Eltern eine gesetzliche Hilfe für die Regelung der materiellen Folgen des furchtbaren Unglücks, das sie betroffen hat, angeboten. Das ist ein großes Verdienst dieser Bundesregierung, insbesondere des Bundesjustizministers, dem ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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Weiterentwicklung. Insbesondere wird zu erwägen sein, neben den Blinden auch anderen Schwerstbehinderten ein Pflegegeld zu gewähren, das so hoch wie das im Rahmen der Blindenhilfe ist. Alle behinderten Kinder und Jugendlichen haben das durch Gesetz verbürgte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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es die behaupteten Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorstand der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses gegeben, noch stimmte das Bild, das der Verfasser jenes Artikels sich von der Haltung der Bundesregierung zum Komplex des sowjetischen Generalkonsulats während der Berlin-Verhandlungen gemacht hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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in zunehmendem Maße der Geheimnisbereich dieser Regierung verletzt wird. Wenn dann die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip, an das sie gemäß den hier gemeinsam beschlossenen Gesetzen gebunden ist, die Strafverfolgung aufnimmt und solche Interessen des Staates auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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das Studium des Gesetzestextes gibt Ihnen die Auskunft, daß dies kein Antragsdelikt, sondern ein Delikt ist, das von Amts wegen verfolgt wird, das aber nicht verfolgt wird, wenn die Bundesregierung oder der Bundestag, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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, Frage 15, ist von dem Herrn Abgeordneten Löffler eingereicht: Welches Ergebnis hat das Verfahren gehabt, das die Bundesregierung nach Artikel 89 des EWG-Vertrags wegen der Stickstoffpreise bei der Kommission in Brüssel eingeleitet hat? Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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Besteuerung der in dieser Beteiligung angesammelten stillen Reserven. In dem revidierten deutsch-schweizerischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das diesem Hohen Hause in Kürze zugehen wird, ist diese Besteuerung völkervertraglich verankert und gegen etwaige Doppelbesteuerungen abgesichert. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1971 () [PBT/W06/00148]
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Der Bundeskanzler und seine Regierung fühlen sich neu und verstärkt in die Pflicht genommen. Das deutlichere Mandat, das uns die Wähler am 19. November erteilt haben, bedeutet aus meiner Sicht ein überzeugendes Votum für die Fortsetzung dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1972 () [PBT/W07/00004]
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werden sich die verehrten Kolleginnen und Kollegen unbeschadet aller Polemik während des Wahlkampfes gewiß an das 15-Punkte-Programm erinnern, das die vorige Bundesregierung Ende Oktober beschlossen hatte und dem die Luxemburger Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaft folgten. Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1972 () [PBT/W07/00004]
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was hier zu Ihrer Erklärung festzustellen ist: zu dem wichtigsten und dringendsten innenpolitischen Problem, einem Problem, das in der Bevölkerung eine große Rolle spielt, nämlich der Uberwindung der trabenden Inflation durch ein umfassendes Konzept einer entschiedenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1972 () [PBT/W07/00004]
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) Sie haben sich bezogen auf das den Wählern vorenthaltene Gutachten der fünf Sachverständigen. Dieses wissenschaftliche Gutachten, das zu gegebener Zeit hier zu erörtern sein wird, Herr Bundeskanzler, kommt doch zu einem verheerenden und vernichtenden Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1972 () [PBT/W07/00004]
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Schellenberg die Initiative zur Zurücknahme eines Teils der gerade beschlossenen Rentenreform vorgetragen hat. Es sollen Absichten bestehen, das im Eilgalopp durchzupeitschen, vielleicht sogar im Wege der Manipulation. (Zurufe von der SPD: Unverschämtheit!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1972 () [PBT/W07/00004]
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will. Auch daran soll man uns in diesen vier Jahren erinnern können. Der Leitsatz des Programms, das wir uns für diese vier Jahre gaben, heißt: „Fortschrittliche Gesellschaftspolitik entscheidet über die Zukunft der Freiheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1972 () [PBT/W07/00004]
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das ursprünglich vorgesehen war. Wie bisher versucht die Regierung, ein rosiges Bild der Bundesfinanzen zu zeichnen, das meiner Meinung nach und nach Meinung meiner Fraktion der Wirklichkeit überhaupt nicht mehr entspricht. Damit setzt die neue Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1972 () [PBT/W07/00004]
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wohlgefühlt hätten. Ich darf wie der Kollege Haehser diese Befriedigung verbinden mit einem Dank an das Ministerium, das die technische Vorbereitung geleistet hat, auch mit einem ausdrücklichen Dank an den Bundesrat, der bereit war, uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1972 () [PBT/W07/00004]
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nicht stimmt. (Abg. Wehner: Das ändert auch nichts mehr am Wahlergebnis!) — Nein, das sowieso nicht, Herr Kollege Wehner. (Abg. Dr. Wagner [Trier] : Deswegen könnte man es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1972 () [PBT/W07/00004]
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in den Ohren klingen? Sind Sie bereit, hinzunehmen, daß das Ziel der politischen Einigung Europas, das als langfristig bezeichnet wird, sorgfältig von den unmittelbaren Aufgaben abgegrenzt wird und daß zwar oft von Zusammenarbeit, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]