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den Regierungsparteien.) Und da muß ich Sie fragen: Halten Sie das für anständig? Halten Sie das für würdig? Halten Sie es, Ihrem Ansehen in unserer Nation für angemessen, hier so zu sprechen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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immer wieder deutlich gemacht, um was es bei dem sogenannten Bahr-Papier geht: ein sehr wichtiges Dokument, das in vielstündiger Arbeit zustande gekommen ist, das Ergebnisse und Gesprächsgrundlagen darstellt und insofern in der Tat politisch bedeutsam ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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bei dem sogenannten Bahr-Papier geht: ein sehr wichtiges Dokument, das in vielstündiger Arbeit zustande gekommen ist, das Ergebnisse und Gesprächsgrundlagen darstellt und insofern in der Tat politisch bedeutsam ist. Aber die Bundesregierung hat doch immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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durchaus im Interesse dieses Landes ist. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Lemmrich: Wollen Sie das einmal Herrn Wehner sagen!) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke. Dr. Ehmke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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zurück; da ist ja auch nichts hinter. - Da muß sich Ihre Fraktion entscheiden. Wenn Sie das so machen wollen, ist klar, daß es keine Gemeinsamkeit gibt. (Beifall bei der SPD.)
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und die uns das Amt auferlegt, allein zu tragen haben. Ich bin der Meinung, daß wir das auch mit sehr gutem politischen Gewissen tun können, weil mir, Herr Dr. Kiesinger, nämlich einer der großen
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Grundsätzen nicht verschiedener Meinung, Herr Benda. Wir sind vielmehr der Meinung, es reicht nicht aus, das eigene Gewissen zu beruhigen, indem man stereotyp Grundsätze wiederholt, ohne seit Jahrzehnten Mittel zu finden, diese Grundsätze
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des östlichen Europas verbessern, wenn wir vielleicht auch einen Hoffnungsschimmer sehen, daß es uns gelingen kann, das Verhältnis zum anderen Teil Deutschlands zu normalisieren — in einem schweren und sicher sehr langwierigen Prozeß, an dessen Beginn
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für die Entwicklung der Gemeinschaft, für ihre politische Selbständigkeit, für ihre Handlungsfähigkeit und für das Eigengewicht, das ihr zunehmend wird zukommen müssen. Es ging auch diesmal nicht ohne Marathonverhandlungen ab. Unseren Unterhändlern — und ich
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und der Verstärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments wird endlich auch im europäischen Bereich das originärste parlamentarische Recht, das Budgetrecht, mit einem ersten Schritt eingeführt. (Beifall bei der FDP.) Ich brauche hier nicht zu
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Agrarmarktordnungen, der von diesem Hausse nicht ratifiziert zu werden braucht, muß man kennen, wenn man ,das Gesamtwerk würdigen will, von dem hier ein entscheidender Teil auf dem Tisch liegt. Meine Damen und Herren,
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eines Tages hören, daß leider die Realitäten erzwingen, daß man dieses Ziel zugunsten des höheren Zieles, das man dann als „Frieden" ausgibt, zurückstellen müßte? Das ist die entscheidende politische Frage, um die
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Diesem Punkt nähern Sie sich. Ich werde Ihnen das heute noch mit ein paar Sätzen beweisen. Einmal muß so oder so Farbe bekannt werden. Ich darf aus
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später unser leider verstorbener Bundestagspräsident Hermann Ehlers gegen schwere Bedenken, auch gegen Widerstand in unseren eigenen Reihen, das Volkskammerpräsidium empfangen hat — hier im Deutschen Bundestag —, da war es dem SPD-Vizepräsidenten Carlo Schmid nicht erlaubt,
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Verhandlungen erst beginnen, müßte man doch zwei Positionen kennen. Das eine ist die sowjetische Position, und das andere ist die deutsche Position. Dann erwarte ich von keiner Bundesregierung, daß sie so dumm ist, vorher
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uns darauf einrichten, irgendwo zwischen diesem Entwurf und unseren Vorstellungen einen Mittelweg zu finden. — Nein, das, was hier niedergelegt ist, sind die sowjetischen Vorstellungen. Sie haben alles bekommen, was sie überhaupt nur
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was sie überhaupt nur gewünscht haben. Es ist sehr fraglich, ob es eine diplomatische Leistung ist, das Wort „Anerkennung" zu vermeiden und statt von „Anerkennung" von „Achtung" und „Respektierung"
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wird durch einen solchen Vertrag zur Zeit nicht gefördert werden, Er wird zur Zeit auch nicht beeinträchtigt, das sage ich ausdrücklich. Aber dieser Vertrag löst Folgen aus; Verschiebung der sowjetischen Gewichte in Richtung Westen, so
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zurückgewiesen. Das ist doch de facto die Widerlegung Ihrer Behauptung. (Abg. Wehner: Woher wissen Sie das alles?) Wenn es zwischen Bonn und Moskau ein und dieselbe Auslegung gibt, bedarf es keines Briefes mehr
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war doch ganz anders! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Herr Kollege, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist, wir wissen es doch, ein in der UNO- Charta niedergelegtes Recht, von dem
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, sinnlos, in dieser Form die praktische Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren. Das ist das Bild, das Herr Kollege Ehmke gezeichnet hat, nämlich das Bild von dem Mann, der mit der Fahne und seinen schönen
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über die Frage, die Sie in den Mittelpunkt gestellt haben, unterhalten, nämlich über das Gewaltverzichtsabkommen, das wir mit der Sowjetunion abschließen wollen. Es ist zweifellos so, daß die reine Wiederholung der Gewaltverzichtsbestimmungen der UNO-Charta
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Wiederholung der Gewaltverzichtsbestimmungen der UNO-Charta — ich habe es heute morgen schon gesagt — ein abstraktes Gewaltverzichtsabkommen wäre, das nicht dem Ziel dienen könnte, darauf eine Änderung des Verhältnisses der Bundesrepublik zu den osteuropäischen Ländern aufzubauen. Sie
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europäische Integration dadurch weiterzutreiben, daß wir in Europa auch Grenzen aufheben können, ohne mit dem Abkommen, das wir abschließen wollen, in Konflikt zu kommen. Das ist gewährleistet. Das Zweite ist die Frage der Grenze
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, daß unser politisches Ziel, die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands zu betreiben, mit dem Abkommen, das wir abzuschließen gedenken, nicht in Konflikt gerät. Das ist gewährleistet, und zwar nicht nur durch den Wortlaut
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