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, warum die Bundesregierung — diesen Eindruck haben wir jedenfalls — jetzt von einem Konzept abzugehen bereit ist, das sie noch vor wenigen Wochen für gut befand. Wir fürchten, daß auch hier die Auswirkungen einer in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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daß es dort viele Nuancen gibt, und wir kennen sie auch. Wir kennen auch das Gewicht, das die DDR im Rahmen des Warschauer Paktes und des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe" besitzt. Aber wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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den Warschauer Pakt, der nur ein verlängerter Arm des sowjetischen Generalstabs ist, zweitens durch das COMECON, das die wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion absichert, drittens durch das, was man die Breschnew-Doktrin nennt, welche die rigorose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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Erklärung vom 5. Januar eines schlechteren belehrt. Sie haben, Herr Wehner, von einem Desaster gesprochen, das sich anbahne, wenn die Verträge nicht ratifiziert würden. In Wirklichkeit hat diese Politik bereits zum Desaster geführt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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ein Vertrag mit der DDR zur Regelung des innerdeutschen Verhältnisses mit hineingehört, daß wir es aber ablehnen, das als Vorbedingung in die Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages einzubeziehen? Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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Bundesaußenminister, in Ihren Bemühungen beharrlich fort und lassen Sie sich durch Polemik nicht beirren! Das Ziel, das wir gemeinsam haben, lohnt den ganzen Einsatz. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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der Vereinten Nationen und deren Spezialorganisationen zu fördern. Ulbricht sagt dann weiter: Was das West-Berlin-Problem betrifft, das im Interesses des Friedens in Europa geregelt werden sollte, so habe ich unseren Standpunkt hierzu in meiner Neujahrsbotschaft bereits
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Bundesregierung nun alle Voraussetzungen geschaffen wurden, um die durch die Nachkriegsentwicklung entstandene Lage in ein System einzubetten, das den Frieden sichern und die Voraussetzung zur Überwindung des Spannungszustands schaffen kann. Auch die SED-Führung wird auf die Dauer
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Zeitschriften den Chef dieser Regierung zum Mann des Jahres gewählt haben. Auch das gehört zu diesem Kapital, das wir haben. Psychologisches Kapital ist auch politisches Kapital. Ein breites internationales Vertrauen ist die beste Grundlage einer Außenpolitik
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für die erste Etappe nicht etwa unbegrenzt zu treffen, sondern sie mit einem festen Auslaufdatum zu versehen, das über diese erste Etappe hinausreichen sollte, damit man etwas Zeit gewinnt. Das, glaube ich, ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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wir haben in Paris einen Pragmatismus besprochen, den wir mit einem fest umrissenen Ziel einschlagen wollen, über das sich alle Partner in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einig sind. Meine Damen und Herren, das muß einmal deutlich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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, der nach Meinung jedes nüchtern denkenden Menschen der einzige Weg ist, der zu dem Ziel führt, das auch Sie anstreben, sollte einer sachlichen Würdigung wert sein. Um nichts anderes geht es. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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Herr Dr. Marx hingewiesen, als er der Bundesregierung den Vorwurf machte, sie hätte aus dem Kommuniqué, das auf den Harmel-Bericht vom Jahre 1967 Bezug genommen hat, nicht alles zitiert. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern
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20 Punkten von Kassel bestanden hat. Darüber könnte man sprechen. Die Gesprächspartner sind noch nicht bereit, das jetzt in vollem Umfange zu tun. Es sind zur Zeit also Vorgespräche im Gange, die erst zum Kern
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auch Verständnis dafür. Aber auch für Berlin sollte jetzt eine befriedigende Regelung heranreifen, um das Vertragswerk, das unsere Beziehungen zum Osten klärt, unserem Wunsche entsprechend abschließen zu können. Wir jedenfalls haben dazu den Willen,
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die Idee eines Gewaltverzichts etwas einzuwenden haben, ist insoweit die Zustimmung des Auslands gar nichts Besonderes, auf das sich die Bundesregierung der Opposition gegenüber berufen könnte. Es ist allerdings eine ganz andere Frage, ob mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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. Es ist allerdings eine ganz andere Frage, ob mit dem Gewaltverzicht das Ergebnis erreicht werden kann, das sich die Bundesregierung und zahlreiche andere westliche Regierungen von dem Moskauer Vertrag erhoffen. Was nun den Gewaltverzichtscharakter des Vertrages
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er eine Weltmacht ist wie die Sowjetunion, ein ganz entscheidendes Element für die Bewertung des Vertrages ist, das zu leugnen ist der Koalition vorbehalten geblieben. Natürlich sind die Folgen des Vertrages wichtig. Diese aber ergeben sich
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warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf zu beschränken haben, das zu bewahren, was uns geblieben ist: unsere eigene Freiheit und die Verweigerung der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates
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danach lebt man nicht mehr von der Propaganda, welches Zeichen der Schwäche dies für jenes Regime ist, das sie errichtet hat, sondern man muß sich darum kümmern, wie man sie allmählich abträgt, allmählich überwindet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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auch gegen die FDP. Helmut Schmidt amüsiert sich gern, etwa über das Wort „Phänomen", das sich einmal im Blick auf das, was sich „DDR" nennt, gebrauchte. Ich hätte ihn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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dann in Wirklichkeit eine Politik des Abwartens betrieben, des Wartens, wie gesagt, auf irgendein Wunder, das dann nicht kam? Dafür kam dann die Mauer in Berlin. Das war die sichtbare Konsequenz. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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ist. Insofern ist das, was Sie gesagt haben, eben kein Urteil, sondern ein Vorurteil, das Sie gern bestätigt haben wollten. Ich sehe mich nicht in der Lage, dieses Ihr Vorurteil zu bestätigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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Einseitige währungspoltische Bindungen ohne wirtschaftspoltische Entsprechungen würden sich bald als ein stabilitätspolitischer Fehlschlag erweisen, als ein Kartenhaus, das bei jedem Windstoß zusammenstürzen würde. Drittens. Die Vision von der Endstufe der Entwicklung darf dabei vom heutigen Standpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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schon von Herrn Scheel erwähnte „clause de prudence", die Vorsichtsklausel, nach der ein Land, das trotz anhaltender währungspolitischer Notwendigkeit die erforderliche wirtschaftspolitische Konsequenz nicht zieht oder nicht ziehen kann, dann von der gemeinschaftlichen Währungshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]