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wir wissen. Ich glaube, wir sollten gar keine Diskussion darüber führen, ob ein politisches Ziel, das wir für uns in Anspruch nehmen, in einem Vertrag mit einem Partner Sowjetunion auch zu deren Ziel gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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wiederhole also noch einmal: wenn die Bundesregierung Verhandlungen über Gewaltverzicht mit der Sowjetunion beginnt, dann tut sie das auf der Basis dieser sehr umfangreichen Gespräche, die ja mit dem Ziel geführt worden sind, nicht etwa Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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Situation manövriert, die in manchem wirklich schwierig ist, weil wir die erforderliche Diskretion nicht durchhalten konnten, das gebe ich sofort zu, auch dank mancher noch nicht ganz vollzogenen Geisteswandlungen hier in dieser Stadt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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einmal abgesehen, und sagen: Gut, die verhandeln jetzt, geben wir der Regierung die Chance, das zu verhandeln. Sie muß ja das, was sie schließlich ausgehandelt hat, (Abg. Rasner: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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Bemerkung gemeint haben. (Abg. Dr. Klepsch: Blabla!) Wir sind immer der Meinung gewesen, das wir in Nüchternheit --- Herr Kollege Marx hat heute früh darauf hingewiesen und ich wiederhole, was ich immer gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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auf die ich mich bezogen habe und die der damalige Bundeskanzler hier ausdrücklich dargelegt hat. Bitte lesen Sie das noch einmal nach. Dann werden Sie feststellen, daß der Vergleich mit dem, was Herr Strauß gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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Die Koalition hat, wie hier mehrfach dargelegt worden ist, gemeinsam mit der Bundesregierung die sechs Punkte, das Ergebnis der Aussprache der Bundesregierung über einen möglichen Gewaltverzichtsvertrag mit der Sowjetunion nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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Berlin-Verhandlungen Briefe aus Polen nach West-Berlin, auf deren Umschlag zusätzlich zu der Berliner Anschrift die Buchstaben NRF, das heißt Bundesrepublik Deutschland, stehen, mit einem Aufkleber reit der Aufschrift: „Zurück an Absender, Berlin (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das trifft zu, aber bereits seit Ende 1968. Die Zahl der ursprünglich in West-Berlin eingelieferten, von der UdSSR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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, im zuständigen Ausschuß Einzelheiten dieses Komplexes bekanntzugeben. Da es sich hier um ein internationales Problem handelt, das keine große öffentliche Erörterung verträgt, bitte ich um Verständnis, daß ich Ihnen dieses Angebot mache. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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dieser Frage hat sich nicht geändert. Ich habe Ihnen auch gesagt, daß es fast unmöglich ist, das, was Sie von mir verlangen, exakt zu berechnen. Das ist beim besten Willen nicht zu machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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. Die handelspolitische Stellung der DDR im Rahmen der EWG beruht auf dem Protokoll über den innerdeutschen Handel, das Bestandteil des EWG-Vertrages ist. Danach bleibt das System des innerdeutschen Handels von den Vorschriften des EWG-Vertrages unberührt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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Rat und der Kommission geführt, um zu erreichen, daß im Zuge der weiteren politischen Aktionen Mitteldeutschland, das bisher als Teil einer deutschen Zollunion im Verein mit der Bundesrepublik Deutschland bewertet wurde, nicht Drittland, das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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das bisher als Teil einer deutschen Zollunion im Verein mit der Bundesrepublik Deutschland bewertet wurde, nicht Drittland, das heißt Ausland wird, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Bitte, Herr Staatssekretär! Hermsdorf, Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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konnten? Herr Staatssekretär! Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, das Kreditvolumen der Deutschen Bau- und Bodenbank AG für Vor- und Zwischenfinanzierungszwecke nach § 21 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes war im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier. Baier (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, das räumt natürlich den Tatbestand nicht aus, daß die Nachfrage sehr groß ist. Darf ich Sie fragen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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kostendeckend. Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat bereits in der Länderministerkonferenz am 22. Oktober 1971 zugesagt, das Problem der Anpassung der Instandhaltungspauschale durch eine kleine Novelle zur Zweiten Berechnungsverordnung vorab zu lösen, sobald ein diesbezügliches Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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für den Wohnungsbau erreicht zwangsläufig eine nur schwer vorstellbare Größenordnung. Da sich die Prognose des Bonner Städtebauinstituts, das, wie Sie wissen, von den privaten Bausparkassen getragen wird, in ihren Anstäzen auf eine Projektion des Bundesministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit. Diese Bundesregierung vermag nicht einzusehen, daß jemand mit einem Einkommen, das in eine Steuerklasse mit 53 % Steuerbelastung hineinwächst, aus der Möglichkeit der erhöhten Abschreibung für sein Wohngebäude durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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Staatssekretär! Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Varelmann, das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht schon deshalb in Zweifel gezogen werden könne,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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CSU) : Herr Staatssekretär, ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, intensiver darum bemüht zu sein, das finanzielle Gleichgewicht der Länder herzustellen, damit sie unbedingt den Aufgaben gerecht werden? Ist der Bundesregierung zusätzlich bekannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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der Fragesteller, daß ihre Fragen mündlich beantwortet werden können, erheblich gefördert worden sind. Ich hoffe, das trägt dazu bei, daß die Kollegen, die schon aus einer gewissen Verzweiflung wegbleiben, wieder Mut schöpfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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: Herr Abgeordneter, wir müssen uns nach dem Gesetz richten. Wir haben zunächst nicht die Absicht, das Gesetz zu ändern, sondern müssen es so, wie es ist, durchführen; es ist auch erforderlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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, in den Ausschußberatungen mit uns sehr gründlich zu prüfen, ob nicht doch Finanzierungswege gefunden werden können, das Kindergeld, wenn nicht vom dritten Kind ab, so wenigstens vom vierten Kind ab auf die unerläßlich notwendigen 60
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Diese Frage geht über meine Zuständigkeit hinaus, das sagte ich schon. (Abg. Dr. Dittrich: Sie müssen sich die Geschäftsordnung ansehen zu diesem Zweck!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]