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des Friedens, d. h. der primitivsten Voraussetzung überhaupt, daß Menschen auf dieser Erde miteinander leben können, das höchste Gut ist, das eine Regierung, das auch unsere Regierung zu wahren hat. (Abg. Schulhoff meldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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der primitivsten Voraussetzung überhaupt, daß Menschen auf dieser Erde miteinander leben können, das höchste Gut ist, das eine Regierung, das auch unsere Regierung zu wahren hat. (Abg. Schulhoff meldet sich zu einer Zwischenfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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, daß Menschen auf dieser Erde miteinander leben können, das höchste Gut ist, das eine Regierung, das auch unsere Regierung zu wahren hat. (Abg. Schulhoff meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Herr Schulhoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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innerdeutsche Beziehungen, Franke, einzugehen. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ein Mitglied dieses Hauses, das die Ehre hatte, drei Jahre das Amt des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen innezuhaben, zum Thema „Lage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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des Besatzungsstatuts und des revidierten Besatzungsstatuts zu bemühen und an das atlantische Bündnis anzulehnen, wenn das Schicksal, das Ihren sozialdemokratischen Genossen in Mitteldeutschland bei der Vereinigung mit der SED bereitet wurde, nicht auf ganz Deutschland übergreifen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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CSU.) Dae Anlehnung an den Rätestaat, die Anlehnung an Volksdemokratien, ja an dieses Tribunal, das leider vor wenigen Tagen in Guinea zum Entsetzen aller demokratischen Staaten stattfand, die Parallele zu solchen Volktribunalen ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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Brief. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich zitiere auch noch aus dem Aide-mémoire, das uns damals im Frühjahr 1958 während einer heißen Debatte erreichte. Ich zitiere wörtlich: Gegenüber verleumderischen Behauptungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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: Gilt in diesem Sinne der Grundsatz, daß auf deutschem Boden ein System rechtlich nicht anerkennbar ist, das nicht dem Volkswillen entspricht und das die Menschenrechte verleugnet? Die dritte Frage und zugleich Aufforderung: Ist die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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spricht, daß auch Mitverantwortung für Verträge denkbar sei. Dazu gehört schon eine Menge Blindheit und Taubheit, das zu übersehen und dann, wie gestern, hier so zu reagieren. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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) unwiderrufliche Fortschritte enthielte, Herr Kollege Schäfer. Oder wollen Sie vielleicht etwas weggeben für ein Tagesgeschenk, das man jeden Tag wieder in Frage stellen kann? Wollen Sie vielleicht in Berlin etwas verabreden, was widerruflich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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sollte die Regierung zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier — um ein Wort von Herrn Apel aufzunehmen, das er in dieser Debatte so oft zu verwenden beliebte — „Pappkameraden" aufbauen. Aber, Herr Bundeskanzler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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dieser Regierung, verbindlich für diese Regierung, entsprechend dem Bahr-Papier nachlesen, gibt es noch ein Argument, das ich der Regierung zum Verfolgen dieser Debatte und zu ihrer Auswertung mitgeben möchte. In dieser Ziffer heißt es —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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das ganze Werk in einem noch anderen Licht erscheinen lassen. Dies ist ein Argument, Herr Bundeskanzler, das ich zu erwägen bitte. Wir halten am Schluß fest: Es ist in einem fundamentalen Punkt eine Kontroverse da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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den Opfern eine schnelle und wirksame Hilfe zuteil werden zu lassen. Mit anderen Worten: Das Abkommen, das wir geschlossen haben, bringt für die Betroffenen ganz offensichtlich eine Verbesserung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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am 1. November 1973 fällig sein. Die Federführung für die Verteilung der Entschädigung liegt beim polnischen Gesundheitsministerium, das sie zusammen mit dem polnischen Roten Kreuz in der Hauptkommission für die Verfolgung von NS-Verbrechen beim Justizministerium durchführen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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, ohne seinen bisherigen Dienstherrn zu verlieren. Daneben tritt er in ein Dienstverhältnis zu dem internationalen Dienstherrn, das von dem nationalen Dienstverhältnis unabhängig ist. Scheidet der entsandte Beamte aus dem internationalen Dienst aus, so endet seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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im europäischen Bereich, zu gehen? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, das Problem, das nicht nur Sie, sondern auch die Bundesregierung bewegt, hat, wie Sie wissen, im Dezember 1971 den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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aber trotzdem in einem anderen Bundesland beschäftigt worden ist? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, das unterstreicht die Notwendigkeit, die auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, auf eine einheitliche Rechtsanwendung hinzuwirken. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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ihrerseits unternehmen, um diese einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen? Genscher, Bundesminister des Innern: Wir sind bemüht, das im Zusammenwirken mit den Ländern zu tun. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel. Gansel (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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ansehen. Genscher, Bundesminister des Innern: Ich darf noch einmal sagen, daß aus dem Zitat, das hier von Herrn Kollegen Gansel verlesen worden ist, nicht erkennbar ist, ob die Anstellungsbehörde auf die formale Mitgliedschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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hier beendet ist? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube auch, Ihre Frage hat zu einer eindeutigen Klarstellung — und ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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ist es dem BML durch interne Maßnahmen in den letzten Jahren gelungen, die personelle Ausstattung des Referates, das die Aufgaben des Naturschutzes in erster Linie wahrnimmt, entsprechend seiner vielseitigen Aufgabenstellung zu verbessern. Es umfaßt zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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der Schwerpunktaufgaben dieser Regierung hebt. Sie enthält ein klares Konzept für die Arbeit der nächsten vier Jahre, das mit dem Begriffspaar „Kontinuität," und „Fortentwicklung" umschrieben werden kann. Die Kontinuität ist mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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Ministerratsbeschlüsse vom März 1972 erneut bestätigt. Drittens. In der Strukturpolitik wurde ein neues modernes Förderungskonzept eingeführt, das einen breiten Fächer von Maßnahmen anbietet, die auf die Bedürfnisse des einzelnen zugeschnitten sind. Das Grundkonzept dieses Förderungsprogramms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]
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der CDU/CSU.) Diese grundsätzlichen Bemerkungen schließen selbstverständlich nicht aus, daß alles versucht wird, das gegenwärtige System der Agrarstützung wirkungsvoller, praktikabler und weniger aufwendig zu machen. Alle Vorschläge, die geeignet sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1973 () [PBT/W07/00015]