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Sie müssen sich die Geschäftsordnung ansehen zu diesem Zweck!) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Kollege Dittrich, das tun wir alle! Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Bebauung aufweist. In der strittigen Frage, wer die Kosten für die letztgenannten Maßnahmen zu tragen hat, das heißt also die Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem rechten Ufer der Vils, liegt ein rechtskräftiges Urteil der angerufenen Verwaltungsgerichte noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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wenigen Tagen erklärt, daß sie dieses Darlehen als einen Zuschuß geben wolle. Über ein weiteres Darlehen, das sie in Aussicht gestellt hat, ist mir bisher nichts bekannt geworden, obwohl am 25. März zuletzt Verhandlungen zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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AFEX die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Im allgemeinen sind die amerikanischen Truppen in dieser Sache durchaus bereit, das Erforderliche zu tun. Sollten nun hinsichtlich der Verkehrssicherheit Mängel an diesen Fahrzeugen nachgewiesen sein, so ist die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Wenn es Ihnen oder Dritten nicht möglich war, von diesen Bestimmungen rechtzeitig Kenntnis zu erhalten, bedauern wir das sehr. Aber bei großen Reformen kommt dies in der ersten Zeit immer einmal vor. Ich würde die herzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ruhigen und saturierten Zeiten sein? Ich selbst möchte meinen, daß gerade ein Parlament wie das unsere, das auf dem Boden des von allen Parteien bejahten Grundgesetzes steht und dem die extremen Flügel fehlen, sehr viel besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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zwar zuzugeben, daß sich insbesondere die von diesem Hohen Hause in der Nachkriegszeit beschlossenen Gesetze bemüht haben, das Strafgesetzbuch wieder auf eine einheitliche Linie zu bringen. Aber es ist nun einmal so: Mit den besten Novellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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vielen grundsätzlichen Fragen schweigt und damit die Rechtsprechung gezwungen hat, in zahlreichen Fragen ein Richterrecht zu entwickeln, das nicht immer zu dem geschriebenen Recht paßt. Richterrecht in wichtigen Fragen ist aber — im Strafrecht jedenfalls — nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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sich noch sehr viel über die Reformbedürftigkeit des geltenden Gesetzes sagen. Aber schon aus dem Grundsätzlichen, auf das ich mich in dem mir gesteckten Rahmen beschränken muß, ist, glaube ich, deutlich geworden: Mit weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Niveau und tiefes Verantwortungsbewußtsein gegenüber der großen Aufgabe in glücklichster Weise verbunden haben. Ich habe die Freude, das aus eigener Erfahrung bestätigen zu können, da ich am Anfang dieser Kommission eine Zeitlang angehören durfte. Den Vorsitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Ihnen den Gehalt des Entwurfs näherzubringen, so werden Sie gewiß keine Einzeldarstellung eines Werkes von mir erwarten, das mit der sehr konzentriert geschriebenen Begründung 675 Druckseiten umfaßt. Ich kann Ihnen nur einiges Grundsätzliches sagen und dann eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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675 Druckseiten umfaßt. Ich kann Ihnen nur einiges Grundsätzliches sagen und dann eine Reihe wichtiger Einzelpunkte anführen, das alles auch nur im skizzenhaften Umriß. Nachdem ich aber soeben den Umfang des Entwurfs erwähnt habe, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Umsturz alles Bisherigen bringen, verkennen das Wesen des Rechts und seiner Entwicklung. Das Recht ist etwas, das organisch aus den Schicksalen, Erfahrungen und Überzeugungen eines Volkes wächst und sich mit ihnen weiter entwickelt, langsam und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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. In diesem Sinne ist auch das häufig von mir verwendete Wort von Bekennen und Bekenntnis zu verstehen, das ja Gegenstand einer ziemlich harten Kritik geworden ist. Das Bekenntnis zum Schuldstrafrecht durchzieht den gesamten Entwurf. Ausdrücklich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Strafgesetzbuch bisher unbekannter Tatbestände schaffen müssen. Dazu gehören vor allem der Mißbrauch und die Fälschung von Tonbändern, das Abhören von Ferngesprächen — ein Tatbestand, der auch dem Antrag der Fraktion der SPD zugrunde liegt, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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schwierigsten gesetzgeberischen Probleme (des Strafrechts. Der Entwurf sieht die Lösung in einer Kombination des geltenden Rechts, das vor allem Tötungen aus besonders verwerflichen Motiven als Mord ansieht, mit dem früheren Recht, nach dem Mord die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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voraussehe, daß dieser Entwurf einen langen Weg vor sich hat, möchte ich um die Erlaubnis bitten, das schon heute zu tun. Dieser Dank für eine aufopfernde Arbeit liegt mir besonders am Herzen. Ich danke meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Feld der Strafrechtsreform genannt eine Walstatt erschlagener Gedanken. Dieses Reformwerk hat in der Tat unser Schicksal geteilt, das Schicksal meiner Generation. Es ist ein Altersgenosse von mir, geboren wie ich im Jahre 1902. Sie mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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konservative Staatsauffassung, die dem Staat einen überindividuellen Eigenwert beimesse, müsse an der Vergeltungslehre festhalten. Nun, das Schema . dieser frühen Skizze hat Radbruch in seiner Rechtsphilosophie nur noch unsicher wiederholt, und erst recht in weitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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und Fortschrittsglaube der Aufklärung und des Frühliberalismus und des Spätliberalismus nicht mehr hatten wahrhaben wollen: das Böse, das abgründig Böse, das personifiziert Böse, den verbrecherischen Menschen, zu dessen Ausdeutung die Formeln von Anlage und Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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und des Frühliberalismus und des Spätliberalismus nicht mehr hatten wahrhaben wollen: das Böse, das abgründig Böse, das personifiziert Böse, den verbrecherischen Menschen, zu dessen Ausdeutung die Formeln von Anlage und Umwelt nichts aussagen konnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ob das deutsche Strafrecht ein Strafrecht im Sinne der Überlieferung der Jahrhunderte sein soll, ein Strafrecht, für das die begangene Tat Gegenstand und Maß der Strafe ist, oder ob jene anderen Gedanken verwirklicht werden sollten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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und gibt ihm, da seine eigene sittliche Entscheidung gar nicht angesprochen ist, auch keine innere Möglichkeit, das ihm von außen Auferlegte in eigener sittlicher Tat mit zu vollziehen. Nur das Ideal der Gerechtigkeit, der tatvergeltenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ich: was auf den ersten und allerdings oberflächlichen Blick wie bloße Rückkehr zu alten Positionen wirken mag, das wieder stärkere Betonen des „quia peccatum" — daß die Strafe die Antwort der strafenden Gemeinschaft auf schuldhaftes Unrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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„quia peccatum" — daß die Strafe die Antwort der strafenden Gemeinschaft auf schuldhaftes Unrecht ist —, das bedeutet nicht verabsolutierende Einseitigkeit einer Straftheorie, als ob etwa der Standpunkt eines nackten Vergeltungsstrafrechts, wie er einstmals vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]