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einzelnen Fall durch Inhalt und Maß der Strafe besonders angestrebt werden. Bei der Entscheidung für dieses Schuldstrafrecht, das um die Erkenntnisse und Erfahrungen der Reformbewegung bereichert ist, beruft sich — und auch das kann ich für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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etwas völlig Neues geboren wird. Seien wir froh und dankbar, wenn uns dieses Stück Rechtserneuerung glückt, das zu einem guten Teil das darstellt, was Radbruch mit dem Wort „rückbesinnen" richtig gekennzeichnet hat. Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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hat der Herr Minister mit Recht hervorgehoben: Es gehört zu den legitimen Aufgaben des Gesetzgebers, Richterrecht, das sich durch Jahrzehnte hindurch entwickelt hat, zu sichern, zu legitimieren und ihm im Gesetzesrecht die letzte Klarheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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auch nicht, obwohl hinter uns die einen oder anderen Bedenken und Wünsche da und dort angemeldet haben, das nun in diese Debatte, mit der dieses große Reformwerk eingeführt wird, hineintragen. Ich will nur folgendes sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Tür die Wertetafel des Strafrechts, für die Tafel der schutzwürdigen Güter, für die Strafdrohung das Gemeinwohl, das Wohl der Allgemeinheit, keine unmittelbare Umsetzung aus Religion oder Ethik, die nicht aus der Natur der Sache sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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, kann oder darf, nach dem Maßstab des Gemeinwohls, meine Damen und Herren, des Gemeinwohls, das allerdings auch Ihre und unsere Verantwortung mit umfaßt für die Folgen etwa des Strafloslassens eines Tatbestandes, der bisher strafbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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SPD) : Herr Kollege Güde, ist es nicht so, daß derjenige, der dieses Wort, das Sie zitiert haben, gesprochen hat, sich gerade wieder vor kurzem ausdrücklich zu dem Inhalt dieses seines Wortes bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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festgehaltenen religiösen Vorstellungen käme. Meine Damen und Herren, sich will Sie doch mit einem Zitat erfreuen, das besagt: „Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes liefere den wertausfüllenden Maßstab für alles staatliche Handeln, denn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ihnen bekennen. (Beifall in der Mitte.) Denn ein Strafgesetzbuch und mehr als ein Strafgesetzbuch, das ganze staatliche Leben ist nicht möglich ohne einen Fundus gemeinsamer Werte und Überzeugungen. Ich will Ihnen dazu auch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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, daß es so schlecht besetzt ist in Anbetracht der Bedeutung der Sache. — Aber ich kann Ihnen das leider nicht konzedieren, Herr Kollege Wittrock, Sie müssen jetzt reden. Der Herr Kollege Güde ist gerade so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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. In diesem Zusammenhang hat das Wort von der „Rückbesinnung" — ein Wort von Radbruch —, das Herr Kollege Güde hier ausgesprochen hat, auch für uns und für unsere Arbeit seine große Bedeutung. Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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neuen Strafgesetzbuches verdient durchaus ein hohes Maß von Anerkennung. Er ist ein — sicherlich perfekter — Versuch, das geltende Strafrecht und das Gepräge, welches dieses geltende Strafrecht durch Rechtsprechung und Rechtslehre erhalten hat, neu zu durchdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ist alles das, was nicht Inland ist? (Zuruf von der Mitte.) — Bitte, das finden Sie im Katalog! — Oder was soll eine Begriffsbestimmung, in der inhaltlich nichts anderes steht als folgendes
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, ich bin dieser Auffassung und habe für diese Auffassung einen Beweis geführt in dem Rahmen, in dem das in der ersten Lesung möglich ist. (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Das waren aber kleinliche Bemäkelungen
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! bei der SPD.) Von dieser Position her ergibt sich die Forderung nach einem strafgesetzlichen Minimalprogramm, das nicht in die persönliche Intimsphäre hineinragt, zumal — ein wichtiger kriminalpolitischer Punkt — eine jede Pönalisierung von Vorgängen in
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Gesetzes hebt, und auf diese Weise wird auch die Autorität des Richters gehoben, der berufen ist, das Gesetz anzuwenden. Unter diesem allgemeinen Gesichtspunkt der Einschränkung der Sphäre des Strafrechtlichen vermissen wir in dem Entwurf auch jeden
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setzte den Gestrauchelten der Gefahr krimineller Ansteckung aus? Hier liegt ein Problem, meine Damen und Herren, das im Zuge der Reform angepackt werden muß. Wir sind der Meinung, daß die Lösungen, die sich aus
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hat. Auf dieser Grundlage anerkennen und bejahen wir die Verpflichtung des Gesetzgebers, ein Strafrecht zu schaffen, das dem Geiste des Grundgesetzes entspricht und damit dem Wohle des Volkes dient. Es wird gelegentlich die Frage nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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sie sich ihr auch dann nicht entziehen können, wenn das eine oder andere Problem behandelt werden muß, das nicht einfach ist und von dem man weiß, daß da die Auffassungen auseinandergehen. (Abg. Wittrock: Haben
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nicht, daß in der Grundkonzeption des Allgemeinen Teils wieder etwas herausgestellt wird, um das gerungen wird und das wir brauchen: Das ist doch die Rechtseinheit in unserem Strafrecht, und das ist weiterhin — was Sie glaubten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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sind sehr inhaltsreich. Ich kann es Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie die Protokolle, auch wenn Sie das erst nach und nach tun können! Sie werden dann sehen, daß auch die Sätze, die Sie beanstandet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Das trifft einfach nicht zu. Wir Liberale sind genauso gute Christen und genauso gute Humanisten, wie ich das von Ihnen und auch von den Sozialdemokraten hoffe. (Beifall bei der FDP.) Herr Kollege Güde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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sondern als die eines anderen vorgetragen hat? Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Kollege Winter, das wissen Sie selbst doch auch: wenn man in diesem Zusammenhang solche Zitate bringt, dann ist es auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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froh, daß sie im Artikel 5 des Grundgesetzes als ein Grundrecht statuiert wurde. Ich habe überhaupt, das möchte ich in dem Zusammenhang sagen, die größte Hochachtung vor dem Parlamentarischen Rat, der damals in relativ kurzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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(Beifall bei der FDP und SPD.) Durch dieses Grundgesetz ist uns auch die Aufgabe gestellt, das Strafgesetz neu zu gestalten. Es kam bei allen Beratungen in der Strafrechtskommission immer wieder zum Ausdruck, gerade auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]