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der Versuch gemacht wird, die Politik nachzuformulieren, die wir eingeleitet haben. Dann wäre es richtiger, das zu sagen, statt Herrn Windelen sagen zu lassen, was er hier gesagt hat (Abg. Wehner: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1973 () [PBT/W07/00010]
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.) Dann bleibt zwölftens wie gesagt, ich kann keine vollständige Ubersicht geben — das gesellschaftspolitische Werk, das uns und weitere Bundesregierungen beschäftigen wird: die Mitbestimmung in den großen Betrieben und über die Betriebe hinaus, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1973 () [PBT/W07/00010]
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Er hat einen Satz zitiert, den er „hypokryph" nannte, einen Satz aus unserem Programm, das wir den Wählern vorgelegt hatten. Ich rief ihm zu: Lesen Sie bitte weiter, dann wird es völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1973 () [PBT/W07/00010]
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die Opposition ihre Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Dies aber können wir nur, wenn Sie uns etwas anbieten, das wir kontrollieren können. Es muß nämlich bestimmt und definiert sein. Diese wolkige Art setzt das Parlament in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1973 () [PBT/W07/00010]
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nicht um unsert willen, sondern um des Hauses willen —, wenn das Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden, das früher selbstverständlich war, wieder in Gang kommen könnte, um damit manche Dinge zu klären, die auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1973 () [PBT/W07/00010]
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in Gang kommen könnte, um damit manche Dinge zu klären, die auch das Haus betreffen, ohne das es zu Schwierigkeiten kommen muß. Herr Kollege Barzel, Sie sprachen davon, daß die Regierungserklärung in ihrer wolkigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1973 () [PBT/W07/00010]
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einem Zitat aus der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 beweisen. Da heißt es wörtlich: Das Regierungsprogramm, das ich heute vorlege, ist die präzise Konsequenz dessen, was Sozialdemokraten und Freie Demokraten in der Regierungserklärung vom Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1973 () [PBT/W07/00010]
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, der versteht das!) Da spielte manches mit hinein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das nach meiner Überzeugung zwar an die Bibel, aber nicht unbedingt an christliche Gedanken und Gestalten erinnerte, sondern eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1973 () [PBT/W07/00010]
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in dem Entwurf berücksichtigt werden. Durch eine sogenannte Aktualisierung des Bemessungsentgelts soll das frühere Einkommen des Behinderten, das für die Bemessung der Unterhaltsleistung maßgebend ist, der bis zum Beginn der Rehabilitationsmaßnahmen eingetretenen Entwicklung angeglichen werden. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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, daß darin eine Ungerechtigkeit liegt, ich wäre aber glücklich, wenn ich dem Hause berichten könnte, das alle arbeitnehmenden Menschen in der Bundesrepublik 31 Tage Urlaub haben. Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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die Cilia, ein Instrument zur Kreditfinanzierung von Bundesstraßen, also von originären Bundesaufgaben, außerhalb des Haushalts, das nach der Feststellung der verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechnungshofs nun bald einmal beseitigt werden sollte, war der Bund bereits über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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gesprochen, daß man in der Regierung zu viele Illusionen auf finanzpolitischem Gebiet habe. Ein dankenswertes Wort, das vielleicht die uneinsichtigen Reformer, die ideologischen Plänemacher und die stabilitätsindifferenten Wachstumsfanatiker, die es sicherlich überall gibt, zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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die er gerufen hat. Um die Finanzen des Bundes ist es daher — das ist das Fazit, das man ziehen muß — schlecht bestellt. Diese ernste, fast ausweglose Lage deutlich zu machen und den notwendigen Ernüchterungsprozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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bestand? Ist Ihnen geläufig, daß also große Teile der öffentlichen Meinung offenbar das Maß an Intelligenz, das Sie hier angeschnitten haben, nicht besessen haben und die Signalwirkung doch gesehen haben? Kirst (FDP) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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war. Sie haben ja auch noch keinen einzigen Punkt genannt, bei dem Sie hätten sagen können, das wäre nicht nötig gewesen. Ich will Ihnen mal eine Frage stellen. Sie wissen genauso gut wie wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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— ich glaube, so viel war es — gegenüber 1969 zurückgegangen?" Da wurde mir gesagt, das liege eigentlich nur daran, daß eine große Firma anders abgerechnet habe als sonst. Solche Zufälligkeiten werden sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Herr Hermsdorf, das einmal unseren Kollegen in allen Fraktionen sagen, damit eben nicht das Gesamtbild entsteht, das wir bei Ihnen oft entstehen sehen, nämlich daß immer das Priorität hat, worüber man gerade geredet hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Rolle spielen. (Abg. Leicht: Das müssen Sie anderen sagen!) Ich sage jedes Wort, das ich hier sage, zunächst einmal zu denen, zu denen ich hier spreche, und natürlich zu denen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Leicht: Besser nicht!) — Ich will es wegen des Zeitablaufs nicht tun. Etwas anderes, das Sie so leicht dahinreden, ist der Zusammenhang zwischen unserer Ostpolitik und dem Risiko des Devisenausgleichs. Dieser Termin des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Regierung aus Freien und Sozialdemokraten, in der gemeinsame sozialliberale Politik betrieben wird, und wir sind bereit, das Unsere zu dieser soliden Haushaltspolitik beizutragen. Wir stimmen deshalb dem Haushalt dieses Bundesministers der Finanzen zu. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Risiken zu. Wir sind der Meinung, daß die Risiken auf das Minimum zurückgeführt worden sind, auf das sie überhaupt zurückgeführt werden konnten. Hierüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber so, wie Sie sich ursprünglich gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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dem Bundestag vorzulegen. Wenn man dem entsprechen will, ist, wie Sie, Herr Kollege Leicht, das aus Ihrer eigenen Erfahrung wissen, eben eine frühzeitige Verabschiedung des Haushalts im Bundeskabinett erforderlich, weil die ganzen drucktechnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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also, wenn man die Zahlen aus dem Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer miteinander vergleichen will, das nur tun, indem man entweder die Korrektur vornimmt oder daran denkt, daß die Lohnsteuer nichts anderes ist als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Sehr richtig!) Nun, meine Damen und Herren, hat Herr Kollege Kirst ein Problem angesprochen, das auch in den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Finanzen eine gewisse Rolle spielte, nämlich die Frage der Finanzierung öffentlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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daß die stärkere Nachfrage der Gemeinden am Markt auf ein zureichendes Angebot trifft? Das ist das Problem, das wir hier sehen müssen. Herr Minister, ich glaube nicht, daß jetzt der richtige Augenblick ist, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]