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abhängig sind und daß wir selbst gar nicht in der Lage sind, uns genau zu vergewissern, ob das, was das Bundesfinanzministerium uns vorlegt, nun mit den Fakten in vollem Umfang übereinstimmt, und daß es daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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vom Übel sei. Die Vermögenspolitik, die wir beschlossen haben, z. B. das Vermögensbildungsgesetz für Arbeitnehmer, das einen Spielraum zur gerechteren Vermögensverteilung von jährlich 16 Milliarden DM schafft, das ist für Sie ein Übel. Wir
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Hirsch war in seinem Beitrag „Rechtsreform als Gesellschaftsreform" im SPD-Pressedienst vom 17. Dezember 1970 so freundlich, das etwas näher zu erklären. Er schrieb; Der Gesetzgeber steht erstmals vor einer neuen Aufgabe; — schon das
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: Für wen nicht?) — Ich stelle das für uns fest. Sie haben die Möglichkeit, das für sich auch festzustellen. Ich hoffe, daß das in aller Klarheit geschieht. Dann ist viel aus der
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CSU. — Abg. von Thadden: Von Anfang an!) Wir nehmen gerne das Angebot an, das uns gestern gemacht worden ist, daß mit uns über dieses Problem gesprochen wird, bevor im Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf
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: Ihr Wort, die Ehe sei ja schließlich kein Versorgungsinstitut, halte ich für ein böses Wort, das die weitere Diskussion erheblich belasten wird, es sei denn, Sie nähmen es zurück. (Beifall bei der
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(Beifall bei der CDU/CSU.) Vogel (CDU/CSU) : Das ist ja das, was uns unterscheidet, daß wir, wenn wir etwas ankündigen, es seriös ankündigen und dann nicht gezwungen
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im letzten auch eine Frage des Menschenbilds, Rechtspolitik ist im letzten auch eine Frage des Koordinatensystems, in das wir die einzelnen Fragen hineinstellen. Da, meine Damen und Herren, ist der Punkt, wo wir uns
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!) Ich wiederhole etwas, was ich in früheren Zusammenhängen schon einmal gesagt habe: Ein Urteil, das den Bürger zu spät erreicht, nach einem zu langen Zeitablauf, kommt eher einer Rechtsverweigerung denn der Erfüllung der
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich hoffe, daß dieses klare Wort im Hinblick auf jenes Wort, das Sie hervorgeholt haben, um offenbar damit die Diskussion hier aus Ihrer Sicht zu vergiften, genügt, diesen Punkt
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Entscheidung für die Ehefrau gleichermaßen wie für den Ehemann, für ihre Ehe im Einzelfall jenes Leitbild festzulegen, das sie in gegenseitigem Einvernehmen für richtig halten (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße]: Das können sie doch nach
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doch daher, daß die Dinge nicht richtig dargestellt werden. Ich will nur ein kleines Beispiel nehmen, das Sie hier heute wohlweislich nicht gebracht haben - dazu sind Sie zu klug —, das aber zeigt, wie
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Ausführungen war, und sind Sie bereit, darüber noch einmal ein sachliches Gespräch zu führen, nachdem Sie das, was ich ausgeführt habe, nachgelesen haben? Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Kollege Vogel,
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viele Sitzungen abgehalten? Er hat immerhin zwei sehr wichtige Gesetze, das Gesetz zur Reform der Demonstrationsdelikte, das zu einer Beruhigung und zu einer Klarheit, wie die Dinge heute zu behandeln sind, geführt hat, (
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und daß wir hoffen, daß wir das haben, die berühmte Methode vom Sozialismus-Schreck. Sie sagen, das bedeute für die SPD sozialistische Gesellschaftsreform, und dann sollen die Leute denken, da ist das so wie in
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Daß wir hinter dem Godesberger Programm stehen, scheint mir klar zu sein. Daß ich dahinter stehe, das zu bezweifeln gibt es keinen Anlaß. Sie können das also tun, wenn es Ihnen Spaß macht. Ich
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, haben wir mit allen Mitteln vergeblich versucht, auch nur ein Wort aus dem Justizministerium zu erfahren, das damals von Ihnen regiert war. Nichts hat man bekommen. Es hieß, nein, es ist noch nicht
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Aber diese falsche Argumentation in der Öffentlichkeit, diese Diffamierung und dann gleichzeitig der Wunsch nach gemeinsamen Lösungen, das paßt doch nicht zusammen! Herr Vogel, da müssen Sie mir schon recht geben. (Beifall bei der
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der Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruchs. In der gleichen Legislaturperiode haben wir die Reform des Unehelichenrechts angefangen, das dann Nichtehelichenrecht hieß. In dieser Legislaturperiode geht es weiter mit dem § 184, Verbreitung unzüchtiger Schriften, usw.
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Sasbach]: Es gibt verklemmte Leute!) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines sagen, das zum Thema gehört. Die Massivität dieser Gesetze, von denen hier schon die Rede war, hat wohl auch
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haben. Ich möchte mit Sicherheit annehmen, daß die Stellungnahme bei den weiteren Beratungen das Gewicht hat, das ihnen Kollege Wehner in einer beachteten Äußerung kurz vor den hessischen Landtagswahlen zugemessen hat. Vizepräsident Dr. Schmid: Der
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werden soll. (Abg. Baron von Wrangel: Sehr richtig!) Wir spüren — ich hoffe, das empfinden auch die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen —, daß wir draußen im Lande nach zwei Richtungen zu kämpfen
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bleiben sollte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Denn die Fülle an satiniertem Papier, das sich unter einem Minister ausbreitet oder unter ihm ausgebreitet wird, sagt nichts über seinen geschichtlichen Rang. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Sodomie- und Ehebruchsvorschriften durchgeführt hätten. Das war von Ihrer Seite aus die Darstellung eines sehr kargen Ergebnisses, das Ihre Mitarbeit im vorigen Bundestag an diesen Problemkreisen erstaunlicherweise völlig verschweigt. Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen — ich
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Übereinstimmungen in den Grundwerten bereit. Wir sind nicht dazu bereit, wenn Sie ein Strafrecht machen wollen, das einigen Dutzend superprogressiven Leuten entspricht, das aber 80 % bis 90 % unserer Bevölkerung ablehnen. (Beifall bei
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