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(Abg. Dürr: Das ist auch schon einmal gesagt worden!) — Ja, Herr Dürr, das tut mir weh. Ich weiß es. (Widerspruch bei der SPD.) Sie können sich doch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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seinem Intimbereich macht, ob er etwa Pornographie liest, und „genießt", wenn er glaubt, das trage zu seinem „Lustgefühl" bei, wie Sie es zum Teil begründen. Ich persönlich bringe überhaupt kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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befaßt hat, mühelos erfragen. Und nun kommen Sie hierher und sagen: Was ihr hier macht, das taugt alles gar nichts; wir sind zwar im Grundsatz mit dem Zerrüttungsprinzip einverstanden, aber im übrigen ist alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Stark [Nürtingen] : Über den § 48 Abs. 2?) — über das Ehescheidungsrecht, für das ein Reformvorschlag vorliegt, der überaus entgegenkommenderweise als Diskussionsentwurf bereits langfristig der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und der Ihnen Gelegenheit gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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ich zum Schluß komme, möchte ich noch auf eines hinweisen. Es ist ein Problem angesprochen worden, das uns in den Diskussionen sicherlich noch des öfteren beschäftigen wird, das jedoch noch nicht ausdiskutiert ist und das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Es ist ein Problem angesprochen worden, das uns in den Diskussionen sicherlich noch des öfteren beschäftigen wird, das jedoch noch nicht ausdiskutiert ist und das auch sehr schwierig ist. Das ist die Frage der Beziehungen zwischen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Hause, daß die Einsicht und das Verständnis vieler Menschen in unserer Gesellschaft dafür erst geweckt werden muß, das das eine lange und mühselige Arbeit ist und daß wir mit ein paar hunderttausend Mark insgesamt im Etat sicherlich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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zurückgezogen worden. Niemand hat den Diskussionsentwurf zurückgezogen. Aber ich habe den Mut gehabt — ich fand, das nicht so viel dazu gehört; wenn ich Sie reden höre, muß ich das vielleicht etwas anders bewerten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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davon ausgeht, daß derjenige, der dazu in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, das auch tun muß! Ich setze mit meinem Entwurf dieser These die andere entgegen, von der ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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ausgewiesen. Lassen Sie mich dazu angesichts der wachsenden Bedeutung der regionalen Strukturpolitik und auch angesichts des Interesses, das diesem Fragenkomplex im Haushaltsausschuß entgegengebracht worden ist, einige Bemerkungen machen. Die Bundesregierung hat die Maßnahmen zur Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Millionen DM zu erhöhen. Ich bin der Auffassung, diese Koalition hat es sich angelegen sein lassen, das zu tun, was auf diesem Sektor notwendig ist, nämlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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einzige Aktivität im Bereich des Kartellrechts ist die Hexenjagd auf die Preisbindung. Die Preisbindung ist ein Problem, das meiner Auffassung nach im Laufe der Jahre nicht so viel Bedeutung gewonnen hat, daß der Aufwand, der gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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vorgelegt hat, hat der Herr Bundeskanzler unterschrieben. Man sollte eigentlich bedauern, daß ein solches Dokument, das nur eine Fortschreibung ist, nur Absichtserklärungen enthält, im Grunde genommen nur Sand in die Augen streut und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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des Handwerks, des Handels, zu den Fragen des Mittelstandes und der mittelständischen Wirtschaft. Ein Erstes, das insonderheit die Auslassungen des Kollegen Gewandt betrifft, bezieht sich auf unsere wettbewerbs- und ordnungspolitischen Vorstellungen. Ich will hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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, so habe ich bis dato bei der CDU keine klare Haltung vorgefunden. In Ihrem neuen Parteiprogramm, das Sie jetzt auf dem Düsseldorfer Parteitag beschlossen haben, steht: Ein an Weisungen nicht gebundenes Kartellamt muß ein Widerspruchsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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leicht, wenn Sie in diesem neuen Programm „Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen", das wir dem Deutschen Bundestag am 29. Dezember vorigen Jahres vorgelegt haben, keine Aktionen sehen. Sie müssen doch erkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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unverschämte Forderung aufgestellt, sondern den Versuch unternommen haben, einen Einstieg zu finden auf Grund eines Gesetzes, das wir gemeinsam verabschiedet haben. Das wollte ich heute abend in aller Frische am Schluß dieses Tages sagen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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nachts ist es kälter als draußen!) Das Sachverständigengutachten der fünf Weisen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das von der Bundesregierung dem Wähler wohlweislich nicht vor der Wahl zur Kenntnis gebracht wurde, sagt dazu etwas sehr Konkretes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]
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.) Meine Damen und meine Herren, um so mehr will ich mich mit dem Problem befassen, das heute hier eine Rolle spielt. Dies ist nun einmal der Bundeshaushalt 1972. Am Ende eines sehr langwierigen Prozesses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]
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die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen 1972 mit der von Ihnen durch die gewollte Rezession geschaffene Lage des Jahres, das zur Regierungsumbildung geführt hat. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]
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, einen Konjunkturzuschlag nach dem Stabilitätsgesetz zu erheben, durch das Sachverständigengutachten in die Diskussion eingeführt worden ist, das uns ja mit ausführlicher Begründung empfiehlt, nicht erst später, sondern jetzt gleich einen 10%igen Zuschlag zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]
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der CDU/CSU.) In der ersten Arbeitssitzung dieses neugewählten Bundestages ändern die Regierungsparteien ein Gesetz, das sie, obwohl es die Handschrift der Opposition trug, zu einem Hauptschlager des Bundestagswahlkampfes gemacht haben. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]
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; ich kann im Augenblick nicht feststellen, ob Bayern dabei ist. Ich bin aber gern bereit, das nachher mit Ihnen gemeinsam zu prüfen. Sie werden doch nicht unterstellen wollen, daß die staatlichen Büchereistellen von Rheinland-Pfalz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]
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Regelzeitung immer nur die mit der blauen Überschrift vorhanden ist und kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, das einmal rotieren zu lassen, d. h. ein halbes Jahr einmal diese seriöse und unabhängige Tageszeitung zu nehmen und ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]
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bekannt, daß Behauptungen zutreffen, die griechische Regierung baue in der Bundesrepublik Deutschland ein Spitzelnetz aus, für das sie bereits 1971 80 Millionen DM aufgewendet habe? Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch! Moersch, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]