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am Ende durch ein solches vorzeitiges Altersgeld eine gewisse Hilfe zu erfahren, statt ein gezieltes Heilverfahren einzuführen, das sparsam, aber zweckmäßig ist und dafür Sorge tragen würde, daß diese Arbeitskraft noch recht lange dem Betrieb erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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muß einbezogen werden nicht in das, möchte ich sagen, sondern in e i n soziales Sicherungssystem, das ihr entsprechend ist. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schellenberg: Das waren die Ausführungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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CDU/CSU: Es kommt darauf an, was man unter Sozialpolitik versteht!) — Nun, das, was im Rahmen der Altershilfe für Landwirte geschieht, ist zweifellos Sozialpolitik, wenngleich das Geld dafür aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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man solle die Altersgelder auf 90 und 60 DM festsetzen; wir sind jetzt also bei dem Ziel, das uns damals vorgeschwebt hat, angelangt, ein wenig liegen wir darüber. Wir halten diese Sätze für gerechtfertigt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Landwirte in die landwirtschaftliche Altershilfe, die am 1. Oktober 1957, als das Gesetz in Kraft trat, das 50. Lebensjahr vollendet hatten, aber schon eine Rente aus der Rentenversicherung bezogen und deswegen nicht mehr beitragspflichtig und also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Mithelfenden nicht einbezogen wurden. Daß die sozialpolitische Zielsetzung dieses Gesetzes bei dieser Novelle außerordentlich vernachlässigt worden ist, das bedauern wir. Wir bedauern, daß bei diesem Gesetz, man muß fast schon sagen, sozialpolitisch und volkswirtschaftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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einen Gesetzentwurf zur Einführung von Heilverfahren vorzulegen. (Abg. Balkenhol: Erst prüfen!) — Nein, das steht in der Entschließung, darauf nehme ich Bezug: nicht zu prüfen, Herr Kollege Balkenhol, Sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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die Bemerkung: Sie werden mit einer solchen Aktivität dier Sozialdemokraten auch vor dem bösen Ende vielleicht bewahrt, das die Sache nehmen könnte, wenn erst in großer Zahl Erwerbsunfähigkeitsrenten gewährt worden sind, 'die Sie nach Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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haben Sie das zugegeben. Sie liegen völlig richtig, Herr Kollege Winkelheide. Es ist laber notwendig, das deutlich zu machen. Damit will ich schließen. Meine Damen und Herren, Sie haben meinen Ausführungen entnommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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durchzuführen, richtig gewesen. Aber — und dort schieden sich die Geister, Herr Kollege Frehsee —, das viel Wichtigere unterblieb, nämlich demjenigen, der keinen Ersatz auf dem Hof hat, kostenlos für die Zeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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gegliederten Sozialversicherung kommen. Ich stelle nur gleich die Gegenfrage: Was soll noch das Mäntelchen der Dachorganisation, das Sozialwerk eigentlich darstellen? Ist es noch ein Mäntelchen einer Einheitsversicherung, oder wie wollen Sie dies folgerichtig weiterentwickeln?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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16 Milliarden einschließlich der Sachbezüge, feste Ausgaben sind. Von den 1,30 DM sind 75 Pf Barlohn, das andere ist Sachlohn. Beim Vergleichslohn von 2,62 DM, der für die Landwirtschaft maßgeblich ist, sind hier bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Antrag Umdruck 246 nichts im Wege. Ohne die Nennung eines Termins ist diese Entschließung sehr wenig wirksam, das wissen wir doch aus Erfahrung. Wenn ein Termin genannt ist und überschritten wird, gibt es immer Anfragen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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, werde ich das selbstverständlich tun. Denn welchen Grund sollte ich haben, ihn zurückzuhalten? Wenn ich das aber nicht kann — und sehen Sie sich einmal an, meine Damen und Herren, was hier gefordert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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wieder in der unangenehmen Lage — vor kurzem habe ich in der gleichen Situation hier gestanden und gebeten, das nicht zu tun —, dem Präsidenten des Hauses mitteilen zu müssen, daß die Bundesregierung das bis zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Vorschlag bitten und vielleicht an ein Wort des Herrn Bundesarbeitsministers erinnern, das er anläßlich der Aussprache über die Unfallversicherungsreform zum Problem des Gemeinlastverfahrens gesprochen hat, nämlich über den notwendigen Dank und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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habe bereits im Ausschuß dargelegt, daß wir 1957 im Rahmen der Rentenreform ein Knappschaftsgesetz geschaffen haben, ,das alle Besonderheiten des Bergbaues berücksichtigt. Die Regelleistungen dieses sehr guten Gesetzes, das wir seinerzeit geschaffen haben, wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Knappschaftsgesetz geschaffen haben, ,das alle Besonderheiten des Bergbaues berücksichtigt. Die Regelleistungen dieses sehr guten Gesetzes, das wir seinerzeit geschaffen haben, wollen wir in keiner Weise geändert wissen. Worum es geht, ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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und der Berufskranken sollte uns doch veranlassen, darin die echte sozialpolitische Begründung für unseren Antrag zu sehen, das auf alle Bergleute auszudehnen, gleichgültig, auf welcher Schachtanlage sie arbeiten. Ich glaube, wir schaffen mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Bundesrepublik zum Teil früher pensioniert werden und nicht aus anderen Gründen. Ich freue mich aber, wenn Sie das vorhin anders gemeint haben sollten, als es zu verstehen war. Ich bin gern bereit, dann meine Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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verfassungsrechtlichen Beurteilung dieses Gesetzes doch noch einmal das Subsidiaritätsprinzip herauszustellen. Wir müssen uns klarmachen: dieses Prinzip, das vor allen Dingen in der Enzyklika Quadragesimo anno niedergelegt ist, setzt auch bestimmte gesellschaftspolitische und staatspolitische Prinzipien voraus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung von der berufsständischen Ordnung und vom Ständestaat ausgeht. Man kann das Prinzip, über das wir gestern so ausführlich gesprochen haben, nicht von dieser Auffassung lösen. Dazu ist ein Zweites zu sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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der in unserem Staat und in unserem Volk lebt, weiß doch, daß dieses Bild der Gesellschaft, das Voraussetzung für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzip in der im Bundessozialhilfegesetz vertretenen Form ist, nicht mehr gegeben ist, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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verletzen. Ich bin der Meinung — um das einmal herauszustellen —, daß auch mit dem Partnerschaftsverhältnis, das wir Ihnen in unseren Anträgen zu den §§ 10 und 86 vorschlagen, das Subsidiaritätsprinzip durchaus gewahrt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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mit dem Partnerschaftsverhältnis, das wir Ihnen in unseren Anträgen zu den §§ 10 und 86 vorschlagen, das Subsidiaritätsprinzip durchaus gewahrt ist. (Beifall bei der SPD.) Wir müssen uns klar darüber sein — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]