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unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit ausgesiedelt werden? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das im einzelnen darzulegen wäre einer längeren Erörterung wert, die wir gern in geeigneten Gremien vornehmen können. Die eigentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]
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. Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Es ist für uns sehr schwierig, das im einzelnen zu überprüfen. Wir haben im Augenblick nur die Gesamtzahl. Ich habe ja auch hier ganz klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1972 () [PBT/W07/00006]
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. Hinsichtlich der dreieinhalb Jahre darf ich darauf hinweisen, daß erst seit Mitte 1972 ein Gutachten vorliegt, das in einer umfassenden Betrachtung alle drei Aspekte — den technischen, den rechtlichen und den finanziellen — behandelt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1973 () [PBT/W07/00056]
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Arbeitskreises hinsichtlich der Auswertung dieses Gutachtens noch unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen, fragen: Welche Bedeutung hat ein Rechtsgutachten, das auf Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen in Auftrag geben wurde, wenn diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen — nach Erstellung und Abgabe des Gutachtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1973 () [PBT/W07/00056]
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Konrad (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen sage, daß in dem Gebiet, auf das sich meine Frage bezieht, die Kosten für Abwasserbeseitigung auf 35 Millionen DM veranschlagt sind und der Ausbau einer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1973 () [PBT/W07/00056]
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etc. (Drucksache 7/854) „breit angelegte Forschungsprogramm ,Entgiftung der Abgase'" ein Vorhaben aufgenommen, das die Möglichkeit der Ausfilterung von Bleipartikeln aus Abgasen untersucht, und was waren ihre Gründe, dies zu tun bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1973 () [PBT/W07/00056]
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mache aber nochmals darauf aufmerksam, daß die Anwendung dieser Bleifilter in der Praxis nicht das Ergebnis brächte, das wir mit dem Benzinbleigesetz von vornherein erreichen werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 12 des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1973 () [PBT/W07/00056]
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gebrachten Annahme ist festzustellen, daß das Obergutachten zum Vorhaben Mellendorf abgeschlossen ist und auch dem Land Niedersachsen, das für die Durchführung der Maßnahmen zuständig ist, übermittelt wurde. Die Bundesregierung wie die Landesregierungen sind nicht nur bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1973 () [PBT/W07/00056]
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der endgültigen Beschlußfassung im Rat Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird — Drucksache 7/279 — überwiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
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. Schmidt, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für ein Thema, das im wirklichen Sinne des Wortes die ganze Welt bewegt, ist eine zehnminütige Berichterstattung an dieses Haus natürlich, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
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gesetzt worden. Sie fragten nun aber auch nach unseren Initiativen auf dem Feld der Reform des Weltwährungssystems, das etwas völlig anderes ist; es ist völlig unabhängig von dem, was wir in Europa tun oder nicht tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
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Gebiet des Schutzes der Bevölkerung vor Bleibelastung hat sie gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen. Ich erinnere an das Benzinbleigesetz, das hier verabschiedet worden ist. Zu besonderen Maßnahmen sieht die Bundesregierung zur Zeit keine Veranlassung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
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guten und zügigen Beratungen dieses Gesetz so verabschieden können, daß die Betriebsratswahlen 1972 nach dem neuen Gesetz, das zu einer besseren Betriebsverfassung führen soll, durchgeführt werden können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Ich darf Sie fragen, Herr Bundesminister: Wollen Sie das in Ihre Person gesetzte Vertrauen der Bauern, das bei Ihrem Amtsantritt zweifellos vorhanden war, restlos verspielen? (Abg. Wehner: Sie sind ein Ehrenmann! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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richtig! bei der CDU/CSU.) Ich muß Sie an das Zehn-Punkte-Programm der FDP erinnern, das Sie bei Ihrem Amtsantritt zugrunde gelegt haben. Wir hätten die Durchführung dieses Zehn-Punkte-Programms sehr begrüßt, aber davon hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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der Kollege Höcherl gemeint —. Das weist das Protokoll aus. Und was weist das Protokoll aus, das über die gestrige Delegiertenversammlung in Bad Godesberg vom Deutschen Bauernverband niedergelegt werden muß? Es weist aus, daß von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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in Brüssel bevor —, ,darf ich auch einmal darauf verweisen, daß es für das Land, das am marktfernsten liegt, ganz schlecht aussieht, wenn man daran denkt, daß hier nicht nur die Regionalisierung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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DM. Hinzu kommt die Ernährungswirtschaft mit einem Umsatz von rund 50 Milliarden DM, weiter das Ernährungshandwerk, das über eine halbe Million Beschäftigte verfügt, mit einem Umsatz von über 100 Milliarden DM. Das läßt erkennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Investitionssummen dann entsprechend selbst berechnen . Bei der derzeitigen Investitionsbeihilfe ist es so, daß nach dem Beispiel, das unser Fraktionskollege und Freund Hermann Höcherl angeführt hat, 1000 DM folgendermaßen finanziert wurden: 250 DM Eigenmittel, 150
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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und Herren, bei den Punkten 16, 17 und 18 unserer Großen Anfrage kommt noch ein Problem, das von einem Teil der Kollegen manchmal so aufgefaßt wird, als wäre es ein rein bayerisches Problem. Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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ist. Alle wesentlichen Einzelheiten sind in dem Buch „Die Welt zwischen Hunger und Überfluß" enthalten, das Sie in jeder Buchhandlung — auch hier im Hause — erwerben können. Sie sollten diese Ausgabe schon deshalb nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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. Aber jetzt auf einmal geht es los. Einem Mansholt beim Kartenspiel unter Gejohle und Gepfeife zuzusehen, das mag noch eine Geschmackssache sein. (Zurufe von der CDU/CSU.) Aber nach dieser Eskalation in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Glaubwürdigkeit dadurch gekennzeichnet ist, daß er in Bonn dem Förderungsprogramm seine Zustimmung gegeben hat, demselben Programm, das er im Lande draußen jeden Tag verteufelt. (Abg. Wehner: Hört! Hört! — Widerspruch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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und im Ziel völlig einig. Was soll nun eigentlich, meine Damen und Herren von der Opposition, das vor allen Dingen draußen im Lande zu hörende Gerede von der eigentumsfeindlichen Politik der derzeitigen Koalition? Sie haben immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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fordere auf, hierzu Stellung zu nehmen; denn so geht es nicht. Ich muß Ihnen sagen, das bricht mir das Herz. (Abg. Ott: Wer sprach denn in Passau von Verrätern?) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]