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und damit den Rechten ,der Staatsbürgerschaft Rechnung tragen. Ich will Ihnen gar nicht unterstellen — um Ihnen das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen —, daß Sie, die Kollegen und Kolleginnen von der CDU, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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und Organisationen übertragen werden kann, und das nun noch mit dem Elternrecht begründet. Ich vertrete, um das von vornherein klarzustellen, das Elternrecht, aber, meine Damen und Herren, das echte Elternrecht, das von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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, und das nun noch mit dem Elternrecht begründet. Ich vertrete, um das von vornherein klarzustellen, das Elternrecht, aber, meine Damen und Herren, das echte Elternrecht, das von den Eltern ausgeübte Elternrecht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Ich vertrete, um das von vornherein klarzustellen, das Elternrecht, aber, meine Damen und Herren, das echte Elternrecht, das von den Eltern ausgeübte Elternrecht und nicht das von Verbänden und Organisationen. Wir müssen die
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das von vornherein klarzustellen, das Elternrecht, aber, meine Damen und Herren, das echte Elternrecht, das von den Eltern ausgeübte Elternrecht und nicht das von Verbänden und Organisationen. Wir müssen die Differenzierung unserer heutigen Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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aber, meine Damen und Herren, das echte Elternrecht, das von den Eltern ausgeübte Elternrecht und nicht das von Verbänden und Organisationen. Wir müssen die Differenzierung unserer heutigen Gesellschaft sehen. Genauso ist es mit der Differenzierung
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allem die Jugend, dem Aufbau des parlamentarisch-demokratischen Staates, unseres rechtsstaatlichen Gemeinwesens offenbar nicht das Interesse entgegenbringt, das wir eigentlich erwarten sollten. Wenn wir aber so leichtfertig über die Grundsätze hinwegzugehen geneigt zu sein scheinen, die
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dürfen wir uns über eine solche Entwicklung und einen solchen Mangel an Interesse nicht beklagen. Warum sage ich das gerade jetzt noch einmal? Gestern ist gesagt worden: Wenn diese Formulierung der §§ 10 und 86 beibehalten
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ihre eigenen Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit zu behandeln. Wenn man jetzt der Gemeinschaft der Bürger das Selbstverwaltungsrecht, das nach dem Grundgesetz ein so wesentliches Recht darstellt, nimmt, geht man leichtfertig mit diesen grundgesetzlichen Rechten um.
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der Verfassungsmäßigkeit solcher Gesetze, die nur mit Ihrer Zustimmung zustande kommen. Es war mein Anliegen, Ihnen das nochmals ins Gewissen zurückzurufen. Sie sollten sich — auch Sie, sehr verehrter Herr Kollege Barzel, der Sie
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Gebiete der öffentlichen Fürsorge — denken wir nur an notwendige Einrichtungen — auf weite Sicht zu planen. Was das mit kommunaler Selbstverwaltung, was das mit der Entscheidungsmöglichkeit noch zu tun hat, weiß ich nicht. (Zuruf
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Ich war mir einer unfairen Handlungsweise nicht bewußt. Aber ich möchte hier darauf zurückkommen. Unser Antrag, das möchte ich ausdrücklich sagen, bezieht sich auf den Referentenentwurf der Bundesregierung. Wir haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften eingebaut
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, weil wir hierin einen Zwang zur Alimentierung der freien Verbände durch die Gemeinden sehen. Wir meinen, das greift in die Selbstverwaltung der Gemeinden ein. Ich lasse es ganz dahingestellt, ob man sagen kann, daß
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(Zuruf von der SPD: Man schweigt!) Damit ist nunmehr auch die Einzelaussprache, wenn ich das überhaupt so bezeichnen darf, zu den §§ 10 und 86 beendet. Wir kommen zu den Abstimmungen.
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gezahlt werden, die nicht den notwendigen Lebensbedarf decken, andere Löhne auszuhandeln. Aber wegen des Prinzips, das dem gesamten Gesetz zugrunde liegt und dem Sie zugestimmt haben — Weckung des Willens zur Eigenleistung —, können wir
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in § 35 auf diesem Gebiet haben würde. Dann wären wir schon ein Stückchen weiter. Können wir das vielleicht im Wege der Zwischenfrage machen, Herr Präsident? (Abg. Dr. Stammberger: Es bestehen gar keine Rückwirkungen
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Dr. Pannhoff (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das in dem Antrag Umdruck 901 der FDP zum Ausdruck kommt, ist inhaltlich voll berechtigt. Ich stehe dahinter,
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Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ,das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist so beschlossen. Wir kommen zu § 43.
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warum, wenn der Träger der Sozialhilfe, der ja alles finanzieren muß, den Gesamtplan aufstellen läßt, das Gesundheitsamt gegebenenfalls noch einen Facharzt beschäftigen soll bei einer Sache, die bei der Gesamtplanung mit dem behandelnden Arzt besprochen
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es im Augenblick wirklich nicht möglich ist, weiterzugehen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 872 der Fraktion der SPD zu
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Hilfen durch das Sozialhilfegesetz gegeben werden. Sie müssen dabei bedenken, meine Herren und Damen, daß ,das Bundessozialhilfegesetz ja erst elf Monate nach Verkündung in Kraft treten wird. Ich muß sagen, daß ich eigentlich über
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und Damen! Ein Kampf der Fürsorgerinnen! Frau Eilers, glauben Sie nicht, daß das Gericht, das einen Gefährdeten anweist, sich in einer Anstalt aufzuhalten, das also letztlich Freiheitsentziehung anordnet, von Tatsachen ausgehen wird
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glauben Sie nicht, daß das Gericht, das einen Gefährdeten anweist, sich in einer Anstalt aufzuhalten, das also letztlich Freiheitsentziehung anordnet, von Tatsachen ausgehen wird, die die Maßnahme rechtfertigen? Man kann des Guten zuviel
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Kampf der Fürsorgerinnen gefallen. Das war bei diesem Passus nicht richtig. Denn was hier beschlossen wird, das gilt nur für den Richter. Ich möchte voll unterstreichen, was Frau Niggemeyer gesagt hat: Man sollte den
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Verpflichtungen des Bundes festzulegen? Man kann sagen, das sei ein Systembruch. Aber in demselben Gesetz, das uns vorliegt, ist eine Bestimmung über die Tragung der Hälfte der Kosten durch den Bund bereits enthalten, nämlich
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