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. Hier wurden viele Behauptungen über die allgemeine Situation aufgestellt. Ich bin der Meinung, das Schlimmste, das unserem Volk passieren könnte, wäre ein Inflation. Wir haben alle Grund, für Stabilität zu sorgen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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. Sie haben von 6,35 DM auf 6,50 DM, 6,55 DM angezogen. Das ist ein Faktum, das ich gegenüber den Verbrauchern sogar verantworten muß. Ich verantworte es. Aber ich lasse dann hier nicht schwarzmalen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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der CDU/CSU. Da gab es keine Milchpreiserhöhung, da gab es nichts. Sie können ,das alles nachlesen. Erst als die Freien Demokraten wieder in die Regierung eintraten, ist wieder eine Milchpreiserhöhung erfolgt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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bäuerlichen Bodenbesitz zu wahren gilt. Dafür möchte ich auch den Beweis vorlegen. Vergleichen Sie das Städtebauförderungsgesetz, das hier durch meine Mitwirkung, mit dem Städtebauförderungsgesetz, das durch Ihre Mitwirkung zustande gekommen ist. Dort können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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den Beweis vorlegen. Vergleichen Sie das Städtebauförderungsgesetz, das hier durch meine Mitwirkung, mit dem Städtebauförderungsgesetz, das durch Ihre Mitwirkung zustande gekommen ist. Dort können Sie einen Vergleich bezüglich der Wahrung des bäuerlichen Bodenbesitzes anstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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in seinem eigenen Kabinett nicht durchsetzen konnte. Es tut mir leid, Sie haben mich dazu provoziert, das hier festzustellen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Bundesminister, Sie gestatten eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Kollege Niegel selbst noch einiges sagen. Meine Damen und Herren, nun einige wenige Bemerkungen zum Förderungsprogramm, das ja heute morgen in der Diskussion eine entscheidende Rolle gespielt hat. Auch hier begegnen wir einem merkwürdigen Widerspruch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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und durch Einsparung von Produktionskosten erhöhen. Deswegen haben wir im Bundeswirtschaftsministerium schon seit 1968 jenes strukturpolitische Konzept, das der Kollege Ritz z. B. vorhin erwähnt hatte, in der Absicht entwickelt, den in ländlichen Räumen lebenden Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Prozeß weitergeht, die dann zurückbleibenden aktiven Landwirte werden in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Einkommen erwirtschaften können, das dem in anderen Bereichen nicht nachsteht. Das war und ist der Sinn dieser regionalen Struktur- und Entwicklungspolitik. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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am 1. Januar, wie von Bundesminister Arendt angekündigt, ein agrarsoziales Ergänzungsgesetz in Kraft treten zu lassen, das erstens eine Anhebung der Landabgabenrente um die Ihnen bekannten Beträge und zweitens die Nachentrichtung von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Bundeslandwirtschaftsministers nicht darum gegangen, ein Jahr zu mogeln, sondern es ist darum gegangen, dieses Programm, das zugegeben bereits vorher im Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden ist, für die deutsche Landwirtschaft tragfähig zu machen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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eine Wahlkampfrede von früher?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Herr Kollege, das bessert sich! Keine Sorge! Was die Fragen des Städtebauförderungsgesetzes anbetrifft, können wir sehr wohl darauf verweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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bei der Berufsgenossenschaft die Möglichkeit des Einsatzes von Betriebshelfern gegeben ist. In bezug auf dieses Gesetz, für das bereits im Jahre 1972 320 Millionen DM vorgesehen sind, möchte ich einmal mit den Worten des Präsidenten des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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wir müssen uns ja vergewissern—, und er hat erstens ausdrücklich erklärt, daß das besagte Protokoll, das meinetwegen im Bundesernährungsministerium bestehen kann, dem bayerischen Landwirtschaftsministerium nicht vorliegt. Zweitens hat Herr Dr. Eisenmann große Bedenken in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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wollte ich zur Klarstellung deutlich sagen. Ein Weiteres. Herr Bundesernährungsminister, mir liegt Ihr Flugblatt vor, das Sie in einer Auflage von 235 000 Stück an die bayerischen und vor allem an die mittelfränkischen Bauern gerichtet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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passiert. Dafür hätte ich vielleicht Verständnis, wenn man sagte: Lassen wir es wegen des Koalitionsverhältnisses, das wir nicht stören wollen, im Kabinett durchgehen. Sie haben aber dann draußen in Versammlungen, in Stellungnahmen und
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zum Bodenrecht damit, daß er sagte, es sei eines der großen Versäumnisse der letzten Regierung gewesen, das Bodenrecht nicht geändert zu haben. Er fuhr fort, er halte es für unmöglich, daß Grund und Boden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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zuständig. Mit den Ländern ist das aber so eine Sache. Ich möchte hier lobend Schleswig-Holstein erwähnen, das in einem solchen Fall Kredite bis zur Höhe von 60 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat, und zwar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Anhebung der Erzeugerpreise die Verhältnisse auf dem flachen Lande tatsächlich so gestalten, daß z. B. das Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, erreicht würde. Ich glaube z. B. auch nicht, daß Herr Mansholt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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im Rahmen der EWG darauf hinzuwirken, mit den Partnerländern ein Instrumentarium der Planung und Unterrichtung zu schaffen, das es ermöglicht, rechtzeitig Überproduktionen zu vermeiden. Zu Punkt 2 der Entschließung. Die beiden Fraktionen begrüßen die termingerechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Ein Prozent der Verkaufserlöse von 30 Milliarden DM sind 300 Millionen DM. Das ist genau das Geld, das für 1972 zur Bezahlung der gesamten Krankenversicherung der Altenteiler vorgesehen ist. Da muß man sich doch darüber im klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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sind Dutzende von Leuten. In München ist es der Landwirtschaftsminister Eisenmann, der ein modernes Konzept hat, das wir heute in Stadt und Land vertreten können, das realistisch und zukunftsträchtig ist und das nicht abgewertet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Landwirtschaftsminister Eisenmann, der ein modernes Konzept hat, das wir heute in Stadt und Land vertreten können, das realistisch und zukunftsträchtig ist und das nicht abgewertet werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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festgestellt, daß in dem jeztigen Entwurf schon Verbesserungen enthalten sind. Der Bauernverband ist nicht der Auffassung, das alles gut ist. Aber Sie können das nachlesen. Es ist in der Tat wirklich kurios, was permanent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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in der Tat wirklich kurios, was permanent behauptet wird. Sie haben sich über das Flugblatt beschwert, das von uns herausgegeben wurde. Warum habe ich dieses Flugblatt herausgegeben? Sie können das nachlesen, Sie haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]