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die man hier hören konnte, dieser Entwurf wäre durch die Einführung des Zerrüttungsprinzips bei der Scheidung etwas, das man in Zusammenhang mit der Emanzipation der Frau bringen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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[Bergstraße] : Hört! Hört!) Das ist nicht das richtige Bild von der Ehe, das wir eigentlich haben sollten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es muß, wie es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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dem Mann davonläuft, ihn mit Kindern oder auch ohne Kinder allein läßt, um einem Leben nachzugehen, das nicht auf Unterhaltserwerb ausgerichtet ist, sondern um sich ganz einfach gehenzulassen — will ich vorsichtig sagen —, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Hier ist, meine Damen und Herren, ein Bild vom geltenden Recht und seinen Wirkungen gezeichnet worden, das man beim besten Willen als mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmend bezeichnen kann. (Abg. Erhard [Bad Schwalbach]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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verletzt hat? Ich glaube, Herr Kollege Schmude, es gibt keinen Rechtsgrund und kein vernünftiges Rechtsprinzip, das eine derart unsinnige Regelung rechtfertigen kann. Ich meine, wir täten uns allen einen Gefallen, wenn wir —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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wir ausgehen müssen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Damit komme ich zu dem umstrittenen Problem, das hier angesprochen worden ist. Wir wissen natürlich auch, daß es Situationen gibt, in denen die Zahlung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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wir speziell schließen, die entsprechenden Bindungen durch eine Berlin-Klausel festzustellen. Das ist in jedem Einzelabkommen geschehen, das die Bundesregierung mit der Sowjetunion seitdem unterzeichnet hat. Ich glaube, das ist ein deutlicher Hinweis auf die tatsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, das zu tun. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen darüber eine Mitteilung zugehen zu lassen. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Herr Abgeordneter, ich habe von Erregungen darüber in der Öffentlichkeit gesprochen und nicht über unser bilaterales Gesprächsverhältnis, das sich, wie Sie sehen, in den freundlichsten Formen abspielt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zu Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Gegenseitigkeit und mit den festgelegten Formulierungen vollauf gewährleistet wurde und ist, daß ein praktikables Instrumentarium geschaffen wurde, das es zuläßt, die zwischen unseren beiden Staaten anstehenden Probleme in täglichem Gespräch zu behandeln. (Abg. Dr. Marx
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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Das findet auch darin seinen Ausdruck, daß dabei Rücksicht darauf genommen wird, daß das elementare Interesse, das uns hier gemeinsam bewegt, vollauf gewahrt ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Frage Herr Abgeordneter Schmude.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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dort enthaltenen Formulierungen möglich sind. Wir haben natürlich auch den Besonderheiten, die gerade das Charakteristikum berücksichtigen, das in den besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR besteht, Rechnung getragen. Aber auch da muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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das, was wir immer an Ihrem Verhandlungsstil bemängelt haben. Nun reden Sie hier davon — und ,das scheint mir ein kühnes Wort zu sein —, die Gegenseitigkeit sei gewährleistet. Die Gegenseitigkeit ist in sich kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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—, sondern in einer Protokollnotiz. Aber das mindert die Bedeutung des Verhandlungsergebnisses nicht; eines Verhandlungsergebnisses, das erneut den besonderen Charakter der Beziehungen unterstreicht und diesen besonderen Charakter in keiner Weise in Frage stellt. Beide Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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mit Erfolg — versucht, Einzelschicksale zu klären, Erleichterungen zu erreichen und Menschen freizubekommen. Ich glaube, das sollte auch von Ihnen anerkannt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Spranger (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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. Die gesetzliche Höchstgrenze für die Erstattung von Sparraten beträgt für alle Wehrpflichtigen 15 v. H. des Nettoeinkommens, das im Jahr vor der Einberufung durchschnittlich verdient wurde. Aus diesem Grunde erhalten allerdings Wehrpflichtige, die vor dem Wehrdienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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im weitesten Sinne zu ermöglichen. Hierbei wird auf das bei allen wesentlichen eigenen Vorhaben praktizierte Wettbewerbsverfahren hingewiesen, das als geeignetes Mittel zur Erlangung der jeweils bestgeeigneten Lösung allgemein anerkannt ist: Darüber hinaus werden in erheblichem Umfang qualifizierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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der Kampfführung. Militärische Übungsplätze müssen jeweils in zumutbarer Entfernung zum Standort der Truppe und auf dem Gelände, das für die vorgesehene Verwendung geeignet ist, angelegt werden. Ist eine Verlegung der Garnisonen aus den zuvor genannten Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Flughafenprojekten zu beteiligen, und zwar mit erheblichen finanziellen Folgen, nicht vertretbar sind, solange ein Gesamtverkehrsprogramm, das auch raumordnungsmäßig abgesichert ist, nicht vorliegt? Dr. Haack, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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möchte nur auf einen gewissen Unterschied hinweisen zwischen dem Raumordnungsbericht aus dem Jahre 1972 und dem Raumordnungsprogramm, auf das ja in der Frage ,des Herrn Kollegen Conradi speziell Bezug genommen und das für das Jahr 1974 angekündigt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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ist. Die Frage, um die es hier ging, war die, ob in dem Bundesraumordnungsprogramm, das im Jahre 1974 vorgelegt werden wird, speziell auch auf diese Einzelfragen oder Fachplanungen im einzelnen eingegangen werden wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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erhalten. Die Entschädigung richtete sich im Fall Strippel seinerzeit nach dem alten Strafhaftentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1898, das im Gegensatz zu dem heute geltenden Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 keinen Ersatz des immateriellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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der beiden deutschen Staaten zueinander aus der Verkrampfung löst und daß aus dem Gegeneinander ein geregeltes Nebeneinander wird, das ein künftiges Miteinander möglich macht. Zu einem solchen geregelten Nebeneinander und einem künftigen Miteinander gehören natürlich Partner, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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auf diesem Standpunkt geführt hätte; denn hier ist durch eine aktive Politik dieser Bundesregierung Terrain zurückgewonnen worden, das schon verspielt war. Es ging also darum, unsere Ziele zu einer Zeit durchzusetzen, da sie noch erreichbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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konkret und politisch einforderbar niedergelegt worden wären. Das ist nicht geschehen. Im Zusatzprotokoll zu Art. 7, das die Einzelheiten regeln soll, ist zur Frage der Freizügigkeit und der Familienzusammenführung kein Wort zu finden. Die Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]