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gewaltige Streitmacht sicherlich in erster Linie zu politischen Zwecken. Sie setzt diese Streitmacht ein, um politische Erfolge zu erreichen. Vor zehn Jahren haben wir den Zusammenbruch der Freiheit in der Tschechoslowakei erlebt. Kein sowjetrussischer Soldat, kein sowjetrussischer Panzer ist in Bewegung gesetzt worden. Das war auch gar nicht nötig. Es genügte allein die Existenz der gewaltigen sowjetrussischen Streitmacht, um .die Freiheit in der Tschechoslowakei mit Hilfe einer dreisten kommunistischen Minderheit zu zerstören. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Abg. Rasner [zur SPD]: Alles vergessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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sehr viel!) — Entschuldigen Sie, selbst wenn wir in diesem Lande das Kernkraftwerk in Brokdorf weiterbauen und weitere Kernkraftwerke errichten würden, könnte uns das nicht von der Notwendigkeit entbinden, Öl einzusparen, denn Automobile können Sie nun einmal nicht mit Kernkraft in Bewegung setzen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das ist auch der Grund — ich sprach es soeben in meiner Antwort auf die Zwischenfrage schon an —, warum wir nach wie vor der Ansicht sind, daß eine Umlegung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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nicht Mitglied des Bundes-tages, als wir dann die Mittel erhöht haben. Tun Sie also nicht so, als ob in der Vergangenheit nichts passiert wäre. Die ersten beiden Lärmschutzpakete haben sozialdemokratische Minister auf den Weg gebracht. Wir -haben die Sache in Bewegung gesetzt. Sie sind leider nicht in der Lage, mit dem notwendigen Schwung und Engagement dies zu einem vernünftigen Ende zu -bringen. (Beifall bei der SPD - Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sie haben meine Frage nicht -beantwortet!) Wir als Sozialdemokraten wollen, dass umgerüstet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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CDU/CSU und der FDP) Das Auseinanderfallen von Reden und Handeln vor allem bei den Grünen haben uns Frau Künast und Herr Trittin auch anlässlich ihrer kürzlich durchgeführten Brasilienreise vor Augen geführt. Hier wurde auf Staatskosten ein teures Lufttaxi in Bewegung gesetzt. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Öffentlich aber wird der allgemeine Flugtourismus als Umweltschädigung und Energieverschwendung kritisiert. So ist es halt bei den Grünen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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gehen immer welter. Sport ist zum big business geworden. Man ist hin- und hergerissen. Natürlich kann sich der Sport aus dieser Kommerzialisierung nicht lösen. Er ist Teil dieser Gesellschaft. Auch diese Leistung muß belohnt werden. Es werden große Geldströme in Bewegung gesetzt. Das Fernsehen transportiert die Namen und die Leistungen in alle Welt. Die Frage ist aber, ob die Kommerzialisierung so weit gehen muß, wie wir sie in Calgary erlebt haben. Ich sage: nein. So weit darf sie nicht gehen. Hier müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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bißchen zu beschleunigen. Diese Frage hätten wir Ihnen gern gestellt und die Antwort gegeben. Die Bundesregierung kann nicht leugnen, Herr Bundeskanzler — und Herr Müller-Hermann hat dies dargetan —, daß Sie von einem Markt zum Handeln gezwungen wurden, den Sie selbst in Bewegung gesetzt haben. Wenn Sie hierfür ein Zeugnis brauchen, nehmen Sie die „Neue Zürcher Zeitung", die Ihnen erklärt — — (Abg. Dr. Apel: Wieder eine Zeitung!) — Das ist sehr wichtig, die Solidarität der Schweiz ist ein wichtiger Punkt, Herr Apel. „Die mittelbare Ursache" — so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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bei jeder Gelegenheit -- daß die Damen und Herren von den Grünen es tun, ist klar; sie wollen ja in die Ersatzfunktion des Mehrheitsbeschaffers hineinschlüpfen -- die F.D.P. in dieser Form herabsetzen. Ich war dabei, als Sie 1969 alles in Bewegung setzten, um die F.D.P. in die Koalition zu bekommen. Herr Scharping, es ist erst ein Jahr her, da konnte ich beobachten, wie die Sozialdemokraten in unserem gemeinsamen Heimatland Rheinland-Pfalz wirklich alles getan haben, um die F.D.P. als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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daß sehr viele Rentner zwar eine Erhöhung der Mehrbeträge erhalten haben, aber andere Sozialleistungen durch die Anrechnungsvorschriften in dem gleichen Ausmaße gekürzt wurden. Das ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig äußerst unerfreulich. Zwei oder drei verschiedene Sozialinstitutionen werden in Bewegung gesetzt, es werden Bescheide erteilt, aber im Ergebnis kommt für die Menschen nichts heraus. Der Umfang dieser Anrechnung ist außerordentlich groß. Wir haben jetzt durch die sogenannte L-Statistik genaue zahlenmäßige Unterlagen darüber. Auf Grund des Ersten Renten-MehrbetragsGesetzes wurden bisher für etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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in die Hände normalarbeitender Referenten und Abteilungen gelegt ist und diese mit der Initiative selber deshalb nichts anfangen konnten, weil sie vor völlig neue Aufgaben gestellt wurden. Wir wären dem Herrn Bundeswohnungsminister dankbar, wenn seine Energie den Apparat so in Bewegung setzen könnte, daß wir im Laufe der nächsten Monate wenigstens gewisse Erfolge in dieser Hinsicht sehen könnten; denn solche Erfolge sind möglich. Wir haben ja früher gründlich genug diese Frage debattiert, ehe wir uns entschlossen, dem Bundestag vom Ausschuß her die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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haben. (Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP]) Ich möchte – anders als der Kollege Liebich – mit einem Zitat von Engels enden; denn auch er hat etwas Kluges gesagt, was auch für diese aktuelle Krise Bestand hat: Alles, was diese Menschen in Bewegung setzt, muß durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Bundesregierung die Umstände, in denen sich viele Menschen und Unternehmen dort draußen gerade befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2020 () [PBT/W19/00187]
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Förderung der Siedlung stehen. Alles braucht seine Vorbereitung. Wenn im Bundesvertriebenengesetz diese Richtlinie aufgestellt worden ist, so war ,man sich sicher bei der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes schon klar, daß nicht der ganze Umfang des Plans in diesem Haushaltsjahr überhaupt in Bewegung gesetzt werden kann. Es ist heute so, daß ich auf die Frage, welche einzelnen Projekte, Siedlungsprojekte, liegen denn vor, überhaupt noch nicht in der Lage wäre, eine Antwort zu geben, weil das Programm, das doch im Frühjahr aufgestellt werden muß, jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
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der Kassenbote des Finanzamtes. (Beifall bei der WAV.) Wir können etwas ganz anderes tun: wir können Mittel für die dringlichst notwendigen Reparaturen der Häuser bereitstellen, ohne die Mieten zu erhöhen, denn jede Mieterhöhung würde sofort die Schraube ohne Ende in Bewegung setzen. Wir müssen endlich einmal die wahnsinnig überhöhten Mietzinssteuern herunterbringen, und soweit es Sache der Länder auf diesen Gebieten ist, wird der Bund irgendwie dann einen Ausgleich für die Länder zu schaffen haben, daß wir dann von selbst auch hier dringendst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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nach Westen strömt, uns ist der, der im Elektrizitäts- und im Wasserwerk an seinem Platz stehen bleibt und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt, für die Gesamtentwicklung unserer Verteidigung möglicherweise wichtiger als der, der sich als Soldat zu einer Gegenaktion in Bewegung setzt. Wir haben doch im Jahre 1940 in Frankreich erfahren, wie auch das Operieren mobiler militärischer Verbände steht und fällt mit dem Verhalten der Zivilbevölkerung in dem Raum, sei es, daß sie die Nerven behält und an ihrem Posten bleibt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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auch der Rachel wach? Guten Morgen, Herr Rachel!) wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe sowie um exzellente Forschungsergebnisse und innovative Produkte international konkurrenzfähig bleiben wollen. Dafür ist in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Menge geschehen und in Bewegung gesetzt worden. Stichworte sind beispielsweise: das neue Besoldungsgesetz - es sieht eine leistungsgerechte Bezahlung von Professoren vor; endlich gehen die Länder daran, dieses Gesetz umzusetzen -, die Bachelor- und Masterstudiengänge, die Einführung der Juniorprofessur wie auch die Programme zur Nachwuchsförderung, die wir gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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von insgesamt 1 Milliarde DM, von der allerdings nur ein Teil auf den Bundeshaushalt zurückfällt. Wenn ich heute in die Zeitung sehe, lese ich darin, daß der Bundeswohnungsbauminister im Bereich des Wohngeldes eine Summe von rund 500 Millionen DM in Bewegung setzen will. Dann ist da das ganze Hin und Her, das sich bezüglich der Leistungen für die Sozialrentner ergeben hat. Zuerst ist von einem Minister, der diese Sache offenbar im Kabinett nicht vorher abgestimmt hatte, von 100 DM Überbrückungszahlung gesprochen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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gute Pflege eingeplant sind. Wir haben das Hygiene-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Also: Pflege steht bei uns im Mittelpunkt. Das alles zeigt deutlich, dass die Koalition die personellen Probleme im Pflegebereich nicht nur ernst nimmt, sondern auch alle Hebel in Bewegung setzt, um im Krankenhaus und in der Altenpflege mehr qualifizierte Fachkräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen. (Beifall der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU]) Wir alle hier im Haus wissen, dass die Gewinnung zusätzlicher Kräfte für die Pflege keine Aufgabe nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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richten, doch offen und ehrlich zu sein und sich endlich der ehrlichen Argumentation der Amerikaner hier in der bundesdeutschen Öffentlichkeit anzuschließen und zu sagen, daß man an der Abrüstung im Moment kein Interesse hat und daß man alle Hebel in Bewegung setzt, um irgendwelche Barrieren, die Aufrüstungsschritten im Wege stehen, zu beseitigen. Es würde ein Stück mehr politische Kultur in diesem Lande bedeuten. Zum Ende noch ein Wort an Sie, Herr Genscher, als Leiter der Abteilung Dialog, Entspannung und Zusammenhang in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
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in Berlin haben wird. Darf ich dann bei der Verteilung Ihrer Aufgaben erstens davon ausgehen, daß sich immer dann, wenn das Bedürfnis von Mitgliedern des Bundestages besteht, mit Beamten aus den Ressorts zu sprechen, diese Beamten in Richtung Berlin in Bewegung setzen und nicht daran gedacht ist, daß z. B. Ausschüsse Sitzungen hier abhalten werden, sondern daß alles, was mit dem Bundestag zusammenhängt, in Berlin stattfindet? Zweitens. Sie haben eben einen Prozentsatz im Zusammenhang mit der Erhaltung der Arbeitsplätze in Bonn genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1991 () [PBT/W12/00066]
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herbeigeführt werden muß. Da und dort wird es notwendig sein, Preisberichtigungen durchzuführen. Ich sehe auch nicht ein, warum sie nicht durchgeführt werden sollen, wenn sie unbedingt notwendig sind, und warum durch eventuelle kleine Berichtigungen gleich die Lohn- und Preisschraube in Bewegung gesetzt werden soll. Wir haben doch durchaus auch in der anderen Wirtschaft immer und immer wieder solche Preiserhöhungen erlebt, und es ist weder eine Inflation eingetreten noch ein allgemeiner wirtschaftlicher Zusammenbruch erfolgt. Ich erinnere an die Postgebühren, an die Kohlenpreise und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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die verschiedenen Paritätssysteme erörtert, die Definitionen gegeben und erklärt, daß meiner Meinung nach nur eine Aufwand-ErtragParität möglich sei, weil sie praktisch das einzige Paritätssystem ist, mit dem weder eine Einkommensparität noch eine Indexparität noch ein Automatismus, der die Lohn-Preis-Spirale in Bewegung setzen würde, verbunden ist. Der vorliegende Entwurf der CDU/CSU und DP jedenfalls vermeidet diese Ecken. Nun ist durchaus nicht gesagt, daß eine Ertragsparität nur durch Unkostensenkung möglich sei. Wenn es nicht möglich wäre, die Unkosten zu senken, würde man bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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festgestellt, daß einmal für drei Apfelsinen oder drei Zitronen oder fünf Bananen der sonst übliche I Marktpreis um 1 oder 2 Pfennig überschritten wurde. Wegen solcher Bagatellschäden wurde nicht nur der Apparat der Justizverwaltung, sondern wurden auch die Preisbehörden in Bewegung gesetzt, und darauf sind auch Bußgeldbescheide gekommen. Gerade der Hinweis auf diese Tatsache hat auch Herrn Professor Erhard bewogen, sich im Ausschuß hinsichtlich der Möglichkeit, den § 3 zu erhalten, sehr zurückhaltend zu äußern. Wir sollten uns deshalb hier nicht Vorlesungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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die schwere wirtschaftliche Rezession, durch die wir hindurchgehen, überwinden wollen und wenn wir den Arbeitslosen helfen wollen und wenn wir die notwendigen Reformen durchführen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Herr Ehrenberg hat seine Giftspritze in Bewegung gesetzt!) Fünftens. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich durchzugreifen und klar Farbe zu bekennen in der Frage der Einstellung von Mitgliedern kommunistischer Parteien und Organisationen in den Staatsdienst! (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!) Sechstens. Sorgen Sie dafür, Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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los?) – Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie brauchen das, was von der grün-roten Regierung in diesem Land angerichtet (Lachen bei der CDU/CSU – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: „Angerichtet“ ist das richtige Wort! Sehr treffend!) und in Bewegung gesetzt wurde, jetzt nicht zu verdrehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP) – Bei Ihnen herrscht wohl immer Stammtischniveau. – Wir haben 1,8 Millionen Jobs im Bereich der Umwelttechnologie und fast 300 000 Arbeitsplätze auf dem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2009 () [PBT/W16/00230]
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alter ist, das haben ja auch die Vorbesprechungen bereits ergeben. Ich bin darüber hinaus der Auffasung, daß an der Klärung dieses Tatbestandes kein geringerer als der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer äußerst interessiert sein und daß er alle seine Mittel in Bewegung setzen müßte, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Denn schließlich ist Herr Dr. Adenauer ja mit der Stimme dieses Mannes gewählt, und schließlich regiert er ja auch mit der Stimme dieses Mannes. (Zuruf links: Das ist die eine Stimme! — Heiterkeit.) ,Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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als angebliche erfolgreiche Bestätigung der eigenen Politik herauszuheben. Hier zeigt es sich nämlich — so sagte auch Gilbert —, daß die restriktive Kreditpolitik der Notenbank, zu der sie durch die konjunkturpolitischen Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung gezwungen worden ist, die Kapitalströme in Bewegung gesetzt hat, die man dann durch Floating und durch die Beschlüsse von Washington wieder unter Kontrolle zu bekommen versucht hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die scharfe Zinspolitik wurde ohne Rücksicht auf weltwirtschaftliche Notwendigkeiten durchgeführt. Hier sind nationale Faits accomplis gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]