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große Staatsvolk der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten. Sie bekundet damit wie mein Vorredner den Willen zur Dankbarkeit für die unendlichen Hilfsströme in Milliardenwerten, die zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit von Siegern gegenüber den Besiegten in Bewegung gesetzt worden sind. Was nun insbesondere den kulturellen Austausch dieser beiden großen Nationen anlangt, so war er bisher einseitig, wie Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier soeben dargelegt hat, indem die Deutschen als Gäste wohl nach Amerika, aber die Amerikaner nicht als Gäste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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fährt, muß dies aus wirtschaftlichen Gründen — Lebensmittelversorgung, Rohstoffversorgung — tun. Auf der anderen Seite ergeben sich gewisse Schwierigkeiten aus der Tatsache, daß wir jetzt an die 1,5 Millionen Motorräder haben, daß die Besitzer dieser Motorräder ihre Fahrzeuge gerade an Sonntagen in Bewegung setzen und daß diese Leute gerade auch zu den erholungsuchenden Bevölkerungskreisen gehören. Morgenthaler (CDU) , Anfragender: Darf ich eine weitere Frage stellen? Präsident Dr. Ehlers: Bevor ich das Wort zur Zusatzfrage gebe, darf ich darauf hinweisen, daß der Antwortende der Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1952 () [PBT/W01/00243]
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Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Damit ist die Einzelbesprechung der zweiten Beratung beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen, wie vereinbart, zu den Abstimmungen. Sie werden keine Bedenken dagegen haben, wenn wir die Sirene für Hammelsprung einen Augenblick in Bewegung setzen, um den Abgeordneten, die auf Klingeln nicht mehr zu reagieren pflegen, die Dringlichkeit dieser Abstimmung deutlich zu machen. (Heiterkeit.) Der Herr Bundesminister des Innern möchte zu § 112 noch eine Erklärung abgeben. Dr. Dr. h. C. Lehr, Bundesminister des Innern: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1953 () [PBT/W01/00266]
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was zunächst möglich ist, nicht deshalb unterlassen sollte, weil in Zukunft vielleicht mehr möglich sein könnte. Dieses Mehr der Zukunft wird ja gerade dadurch herbeigeführt, daß man das Geringere der Gegenwart zunächst einmal in Richtung des Mehrs der Zukunft in Bewegung setzt. Wir sind auch davon überzeugt, daß das Gebiet der Montan-Union eine gebietliche Ausweitung erfahren wird durch Hinzutritt weiterer Länder. Ja, wir beginnen zunächst einmal — man kann es so nennen — als Kleinsteuropa, obwohl dieses Kleinsteuropa, eine Markteinheit mit 160 Millionen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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der Kassenbote des Finanzamtes. (Beifall bei der WAV.) Wir können etwas ganz anderes tun: wir können Mittel für die dringlichst notwendigen Reparaturen der Häuser bereitstellen, ohne die Mieten zu erhöhen, denn jede Mieterhöhung würde sofort die Schraube ohne Ende in Bewegung setzen. Wir müssen endlich einmal die wahnsinnig überhöhten Mietzinssteuern herunterbringen, und soweit es Sache der Länder auf diesen Gebieten ist, wird der Bund irgendwie dann einen Ausgleich für die Länder zu schaffen haben, daß wir dann von selbst auch hier dringendst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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daß in sehr vielen Fällen von einzelnen Fraktionen in leichtfertiger Weise hier Anträge auf den Tisch des Hauses gelegt werden, mit denen sich dann die Ausschüsse manchmal in stundenlangen Beratungen beschäftigen müssen, sie müssen den ganzen Apparat der Verwaltung in Bewegung setzen, Auskünfte und Stellungnahmen einholen, und zum Schluß stellt sich heraus, daß hinter einem solchen Antrag gar nichts steckt als nur irgendeine Fiktion. Ich möchte deshalb im Namen beider Ausschüsse alle Fraktionen bitten, in Zukunft doch bei ihren Anträgen zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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Koreakonjunktur, das zweite Arbeitsbeschaffungsprogramm von einer Milliarde DM als nicht mehr notwendig ansieht. Dann würde man zweifelsohne zu der Ansicht kommen, daß ein wesentlicher Betrag dieser einen Milliarde für den Aufbau der deutschen Verkehrsmittel und insbesondere der Deutschen Bundesbahn in Bewegung gesetzt werden sollte, zumal es bis heute noch nicht gelungen ist — vielleicht hätte das gesamte Kabinett dort etwas initiativer sein können —, den einen oder andern Betrag aus den Tranchen der ERP-Mittel herauszuholen, um so mehr, als wir wissen, daß andere europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Justizminister in einer Rede darauf hingewiesen hat, daß eventuell der § 105 des Strafgesetzbuches in Aktion hätte treten müssen, so frage ich Sie, Herr Justizminister: Wo sind die Staatsanwälte, die diesen § 105 — vielleicht auf einen kleinen Wink des Justizministeriums hin — in Bewegung gesetzt hätten? Das wäre durchaus möglich gewesen. Man hätte es nur meines Erachtens — die juristische Grundlage war vorhanden — rechtzeitig tun und nicht warten sollen, bis hier ein schwerwiegendes Präjudiz geschaffen wurde. (Beifall bei der DRP.) Alterspräsident Löbe: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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diejenigen, die auf den eingesetzten drei Eisbrechern tätig waren, sind tätig gewesen bis zum Einsatz der eigenen Integrität. Als nämlich durch das Wirken der Eisbrecher die Eisbarriere ins Rutschen kam, hat sich eine Wassermenge von 3000 cbm pro Sekunde in Bewegung gesetzt. Es ist also ein regelrechter Wasserschwall die Donau abwärts gebrandet. Der Eisbrecher beispielsweise, der in der Nähe des Kachlet-Stauwehrs tätig war, wäre beinahe über das Wehr hinweggetrieben worden. Das wäre für die Menschen katastrophal gewesen. Es ist nur durch äußerste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1968 () [PBT/W05/00147]
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dieses schwierigen und steinigen Wegs liegen schon hinter uns: — Umbau und Verabschiedung des Haushalts 1967, — Finanzplanungsgesetz und Erstes Steueränderungsgesetz 1967, — Neuregelung der Steueraufteilung zwischen Bund und Ländern, — die beiden Konjunkturprogramme, deren gesamtwirtschaftliches Produktionsvolumen zwischen 16 und 18 Milliarden DM in Bewegung gesetzt haben und zur Zeit noch in Bewegung setzen, — Mehrwertsteuergesetz, — Stabilitätsgesetz, — Erstellung der mehrjährigen Finanzplanung. Nunmehr liegt der Haushaltsentwurf 1968 vor, der zusammen mit dem Finanzänderungsgesetz diese Finanzplanung verwirklicht. Die Reihe der großen Vorhaben auf finanzpolitischem Gebiet wird noch in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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uns: — Umbau und Verabschiedung des Haushalts 1967, — Finanzplanungsgesetz und Erstes Steueränderungsgesetz 1967, — Neuregelung der Steueraufteilung zwischen Bund und Ländern, — die beiden Konjunkturprogramme, deren gesamtwirtschaftliches Produktionsvolumen zwischen 16 und 18 Milliarden DM in Bewegung gesetzt haben und zur Zeit noch in Bewegung setzen, — Mehrwertsteuergesetz, — Stabilitätsgesetz, — Erstellung der mehrjährigen Finanzplanung. Nunmehr liegt der Haushaltsentwurf 1968 vor, der zusammen mit dem Finanzänderungsgesetz diese Finanzplanung verwirklicht. Die Reihe der großen Vorhaben auf finanzpolitischem Gebiet wird noch in dieser Legislaturperiode mit der Finanzreform und der Neuregelung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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die richtigen sein könnten. Ich glaube, daß es nicht gut wäre, dabei quantitative Argumente zu gebrauchen, etwa davon zu sprechen, daß wir ein Anrecht auf „diese Potentiale" haben usw. Das wird man uns glauben; aber es wird nicht viel in Bewegung setzen. Wir sollten hier in erster Linie von dem Naturrecht der Selbstbestimmung sprechen! Wir müssen die Völker mahnen, daß es in. dieser Frage darum geht, die Glaubwürdigkeit des demokratischen Pathos des Westens zu erweisen. . Ein endgültiger Status Berlins wird wohl erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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oder die andere Formel für die bessere finden; auf jeden Fall muß man den Versuch machen, die richtige Antwort zu finden. Sonst hat man auf diesem Feld keine Politik. Meine Freunde sind der Meinung, man könnte die Ostpolitik dadurch in Bewegung setzen, daß man normale diplomatische Beziehungen mit den Ostblockstaaten — außer natürlich mit Pankow — einleitet. Gewiß, wir haben die Hallstein-Doktrin. Ich bin überzeugt, daß sie am Anfang ihren Nutzen gehabt hat. Die Frage ist, ob sie diesen Nutzen heute noch hat, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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den Kopf zerbrächen, wie man mit dem Hindernis fertig werden könnte. Ich habe nicht den Eindruck, wenn ,ich die Tätigkeit des Ministerrates beobachte, daß man da nun furchtbar unglücklich über die Blockierung wäre und daß man da alle Hebel in Bewegung setzte, um doch der Sache näherzukommen. Nun, wir können feststellen, daß es so ist. Wir können in absehbarer Zeit den vom Vertrag selbst geforderten Gesetzentwurf über die direkte Wahl nicht erwarten. Deswegen schlagen wir vor, daß wir den Ausweg beschreiten, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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werden kann. Uns stört, daß — Herr Furler hat es schon gesagt — das an einem Tag gemacht werden soll. Das ergibt sich zwangsläufig aus Ihrem Vorschlag. Ich sehe ein: Sie können natürlich nicht wegen dieser 36 Mann eine eigene Wahl in Bewegung setzen. Aber wir sind jetzt schon nicht besonders glücklich darüber, daß z. B. die Landtagswahlen mit dem geballten Einsatz Bonner Prominenz geführt werden und damit völlig denaturiert sind. Sie werden ja zweckentfremdet, sie sind gar keine Landtagswahlen mehr, sondern Probeabstimmungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Meine Damen und Herren! Es scheint also Einmütigkeit darüber zu bestehen, daß die Beratung weiter fortgeführt werden soll. Wenn diese Einmütigkeit besteht, dann sollten wir aber auch die Sitzung jetzt nicht unterbrechen. Es wird wahrscheinlich genügen, wenn die Klingel in Bewegung gesetzt wird und wenn sich vielleicht auch die Fraktionen etwas bemühen, ihre Mitglieder in den Saal zu bekommen. Denn wenn jetzt die Sitzung wieder unterbrochen wird, ist es sehr schwer, wieder neu anzufangen. Das würde eine Verzögerung bedeuten. Wir haben aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]