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Baustoppgesetz enttäuscht hat. Wir haben heute morgen bei den *) Siehe Anlage 4 Ausschußberatungen gehört, daß durch dieses Baustoppgesetz lediglich ein Bauvolumen in der Größenordnung von 800 Millionen DM verhindert wurde. Wenn Sie diese 800 Millionen DM zu dem Gesamtbauvolumen in Beziehung setzen, sehen Sie, wie gering der Prozentsatz ist. Er liegt nach meinen Berechnungen noch unter 2%. Zur weiteren Erläuterung darf ich Ihnen einige Zahlen nennen, die ich aus Baden-Württemberg bekommen habe. Danach beläuft sich der Anteil der vom Baustoppgesetz betroffenen Bauvorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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zentralen Feld der Außen- und Friedenspolitik. Im Haushaltsjahr 1984 wurden aus Brüssel über 4 Milliarden DM an Entwicklungsländer ausgezahlt. Dazu kommen noch 1,6 Milliarden DM von der Europäischen Investitionsbank. Wenn man das mit dem Volumen unseres Bundeshaushalts für Entwicklungshilfe in Beziehung setzt, wird klar, daß schon allein diese Größenordnung Lomé III zu einem wichtigen Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt macht. Die Abkommen von Lomé gelten als der Kernbereich der EG-Entwicklungspolitik. Mit dem ersten Abkommen von Lomé wurde 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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und Wirksamkeit dieses Programms stellt, dann könnten 16 Milliarden DM eigentlich eine ganz passable Summe darstellen. Nur wenn man die entsprechenden Relationen sieht, wenn man den Umfang dieses Programms zum normalen Umsatzvolumen oder auch nur zu den normalen Investitionen in Beziehung setzt, dann bleiben lediglich Promillesätze oder winzige Prozentsätze übrig. Es ist ja auch sehr zweifelhaft, ob dieses Programm langfristige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben kann. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) In erster Linie sind Investitionen im Tiefbaubereich vorgesehen. Jeder weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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ein Punkt des Gespräches, das am Sonntag vor acht Tagen stattgefunden hat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Struve! Struve (CDU/CSU) : Herr Bundeskanzler, ich komme noch einmal auf Ihre Bemerkung zurück, in der Sie die Erzeugerpreise zu den Lebenshaltungskosten in Beziehung setzten. Gehen Sie bei Ihrer Betrachtung davon aus, daß die Erzeugerpreise im letzten halben Jahr laufend abgesunken sind und im Augenblick 12 bis 13 % unter denen des Vorjahres liegen? Die Lebenshaltungskosten sind seitdem ja über 4 % gestiegen. (Abg. Dr. Barzel: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Form vorschreibt, daß die Bundesregierung bis zum 1. oder 15. Oktober dieses Jahres ein Gesetz zur Förderung des deutschen Schiffbaues hier vorlegt. Meine Damen und Herren, die Kennedy-Runde steht im Zeichen einer atlantischen Partnerschaft, die Solidarität und Freiheit miteinander in Beziehung setzt. Solidarische Hilfe für die deutsche Seeschiffahrt und damit auch für unsere Werften soll ein Beitrag zur Erhaltung und Förderung unserer Handelsflotte sein, die im Verein mit ihren Wettbewerbern bei voller Chancengleichheit freie Verkehrswege auf allen Weltmeeren als eine Voraussetzung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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Kollege Dichgans angerührt hat, nämlich das Thema, daß wir alle nicht wissen, mit wessen Einfluß wir es bei unseren Gewissensentscheidungen noch zu tun haben, das Thema der Beraterverträge, das keine der drei Fraktionen berührt hat. Dies möchte ich allerdings in Beziehung setzen zu dem, was morgen hier passiert. (Zurufe von der CDU/CSU: Wienand!) Jeder, der morgen hier abstimmt, der an dieser Prozedur teilnimmt, steht leider, weil wir dieses Problem nicht haben lösen können, unter dem Verdacht, einen honorierten Gang zur Urne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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fast eine Milliarde DM pro Jahr aus der Erhöhung der Mineralölsteuer zusätzlich für den Ausbau der Verkehrseinrichtungen der Gemeinden zur Verfügung stellen. Ein zusätzliches Wort zur finanziellen Lage des Bundes. Wenn man die Gesamtverschuldung des Bundes zu den Ausgaben in Beziehung setzt, ergibt sich für das Jahr 1969 unter einem zugegebenermaßen tüchtigen Finanzminister — bei allem, worüber wir sonst streiten ein Satz von 63,6%. Ende 1972 wird sich dagegen eine Verschuldungsquote von 57 % ergeben. Dies ist also nicht mehr, sondern weniger als zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Jahre gemacht. Gut! Aber Sie haben lediglich mit den Nominalausgaben operiert. Gerade im Hinblick auf Ihre .großen wirtschaftspolitischen Erfahrungen hätte man doch erwarten dürfen, daß Sie die Entwicklung der Ausgaben der Krankenversicherung auch zu der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zum Sozialprodukt in Beziehung setzen. Wenn man die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1958, also seit vollem Wirksamwerden des ersten Leistungsverbesserungsgesetzes, zum Bruttosozialprodukt in Beziehung setzt, erkennt man, daß sie mit 2,5 % des Bruttosozialproduktes seit dem ersten Leistungsverbesserungsgesetz gleichgeblieben sind. (Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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doch erwarten dürfen, daß Sie die Entwicklung der Ausgaben der Krankenversicherung auch zu der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zum Sozialprodukt in Beziehung setzen. Wenn man die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1958, also seit vollem Wirksamwerden des ersten Leistungsverbesserungsgesetzes, zum Bruttosozialprodukt in Beziehung setzt, erkennt man, daß sie mit 2,5 % des Bruttosozialproduktes seit dem ersten Leistungsverbesserungsgesetz gleichgeblieben sind. (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Abg. Ruf: Es wäre traurig, wenn es anders gewesen wäre!) Diese Ausgaben haben lediglich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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hat sich deshalb im Regierungsentwurf für ein Hochschulrahmengesetz für eine Orientierung der Studiengänge an breiteren Tätigkeitsfeldern ausgesprochen. Es wird eine Aufgabe des jetzt anstehenden und hoffentlich bald zu beschließenden Hochschulrahmengesetzes sein, Studienreformkommissionen einzurichten, die Studiengänge und berufliche Tätigkeitsfelder miteinander in Beziehung setzen und dabei sicherstellen, daß die Studiengänge nicht nur auf eng umrissene Berufsbilder ausgerichtet sind, so daß die Gefahr der mangelnden Beschäftigungschancen anschließend verringert werden kann. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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oder mit allgemein gültigen Antworten auf Fragen, die noch gar nicht gestellt worden sind. Deshalb war unser Verhalten Anlass zu manchen Spekulationen. Kol lege Merz hat heute eine hinzugefügt: Er hat die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu der heutigen Entscheidung in Beziehung gesetzt. Herr Kollege Merz, dazu möchte ich Ihnen sagen: Einer der heftigen Befürworter der Koalitionsver handlungen in Berlin war Kollege Glos aus Ihrer Fraktion. (Michael Glos [CDU/CSU]: Was?) Ihnen kann man es nun wirklich nicht recht machen. Denn wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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einengt, ist für die Betreffenden bitter; aber Medizin schmeckt manchmal bitter. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Jahn! Jahn (Marburg) (SPD) : Nachdem Sie eben den Art. 109 des Grundgesetzes mit Art. 1 des Grundgesetzes in Beziehung gesetzt oder verglichen haben, Herr Minster, frage ich Sie: (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist allmählich albern!) Welche Ermächtigungen werden in Art. 1 der Bundesregierung gegeben und welche Ermächtigungen fordern Sie in Art. 109? (Abg. Rösing: Da ist doch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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unserer Konzeption, wie hier bereits von dem Herrn Minister und dem Herrn Kollegen Peters ausgeführt wurde. Sie sagen allerdings auch: Pflichtversicherung für Altersgeldempfänger in den gesetzlichen Krankenkassen. Dieser Punkt gewinnt besondere Bedeutung, wenn man ihn zu dem zweiten Vorschlag in Beziehung setzt, der in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist, nämlich für die aktiven landwirtschaftlichen Unternehmer lediglich eine Erweiterung der Versicherungsberechtigung in den gesetzlichen Krankenkassen vorzusehen. Sie wollen zu diesem Zweck die Beschränkungen beseitigen, die in den Satzungen der gesetzlichen Krankenkassen enthalten sind. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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bestimmter Geburtsjahrgang gemustert; im Verlauf der vier Einberufungstermine eines Kalenderjahres werden aber gleichzeitig Wehrpflichtige aus fünf verschiedenen Geburtsjahrgängen zum Grundwehrdienst einberufen. Die im Zeitpunkt der Musterung für den Grundwehrdienst heranziehbaren Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrganges können deshalb nicht mit den Wehrpflichtigen in Beziehung gesetzt werden, die im Verlauf eines Kalenderjahres einberufen werden. Es kann nur die Ausschöpfung eines Geburtsjahrganges statistisch festgestellt werden, wenn die Einberufung der Wehrpflichtigen aus diesem Geburtsjahrgang nach etwa 41/2 Jahren seit der Musterung abgeschlossen ist. Danach werden zur Zeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Wir halten diese Beschlußfassung der Mehrheit des Ausschusses für einen Willkürakt. Er ist mit den Kosten begründet worden. Diese Mehrkosten würden 3,15 Millionen DM betragen, also 3 150 000 DM. Wenn wir diese Kosten zu der Gesamthaushaltswirklichkeit des Ausbildungsförderungsgesetzes in Beziehung setzen, wird die Unrichtigkeit dieser Argumentation deutlich. Erstens: Im Jahre 1970 blieben in der Etatposition „Ausbildungsförderungsgesetz" über 100 Millionen DM übrig. Zweitens: Die Etatansätze enthalten, wie Kenner wissen, ein Schätzrisiko von über 50 Millionen DM jährlich. Drittens — das ist das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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anzureichern. Ich möchte betonen, daß der deutsche Export gegenüber Drittländern noch ausbaufähig ist und daß die Notwendigkeit besteht, hier sehr sorgsam die Entwicklung zu beachten. Unser Exportüberschuß, der zwar gegenüber Drittländern zunimmt, muß zu der Außenhandelsbilanz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Beziehung gesetzt werden. Diese Außenhandelsbilanz ist sehr schlecht. Würden wir unseren Export bremsen, würde diese Außenhandelsbilanz, die ja in wenigen Jahren unsere gemeinsame Außenhandelsbilanz sein wird, also noch weiter verschlechtert werden. Aus diesen Überlegungen heraus glaubte die Regierung, Ihnen eine Exportdrosselung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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in diesem Fall! — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) — Herr Reddemann, da kennen Sie sich aus. Begriffliche Unklarheit herrscht auch dort, wo es um die Zuordnung einzelner Waffensysteme zu strategischen Kategorien geht. Da werden die britischen und französischen Systeme in Beziehung gesetzt zu dem interkontinentalstrategischen Potential der Sowjetunion, trotz der absolut nicht vergleichbaren Reichweiten und obwohl an anderer Stelle im Bericht die Reichweite als Unterscheidungskriterium zwischen strategischen und eurostrategischen Waffen genannt wird. Da werden dieselben Systeme als Ultima-ratio-Waffen bezeichnet. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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Hellwig: Sie haben gesagt, beide Sätze würden ermäßigt!) — Gewiß; aber ich habe es abgekürzt ausgedrückt, Herr Kollege Hellwig, in der Betrachtungsweise, deren sich das Bundesfinanzministerium großenteils bedient, indem es den Höchstsatz der Körperschaftsteuer immer zu dem Höchstsatz der Einkommensteuer in Beziehung setzt. Man müßte hier von Mischsätzen sprechen, wenn man die gesamte steuerliche Auswirkung dessen in Betracht ziehen wollte, was Sie Doppelbesteuerung nennen; aber eine Doppelbesteuerung ist es in Wirklichkeit nicht. Ich glaube, darüber sind wir uns alle klar. Nun einige Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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rein zeitlich zu bemühen, daß von der Bundesregierung — das Land Nordrhein-Westfalen hat das unterstützt entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Wogegen ich mich wehre, ist, daß man eine solche Selbsthilfemaßnahme der Wirtschaft, die ich begrüße und mit Nachdruck als hervorragend unterstreiche, in Beziehung setzt zu einem Wahldatum. Das Anliegen der Energiepolitik, speziell der Kohlepolitik — ich sage es noch einmal —, ist die Anpassung an die Absatzverhältnisse. Ein Teil, nicht alles, was wir tun und was wir zu tun haben, steht in diesem Gesetz; ein Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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wird, und zu drängen und zu stoßen, (Abg. Dr. Barzel: Wird nicht bestritten, Herr Erler!) wenn etwas unterlassen wird, was nach ihrer Meinung getan werden muß. Sehen Sie, die Gebührenerhöhung, die vom Herrn Bundeskanzler hier mit Verhandlungen der Tarifparteien in Beziehung gesetzt wurde, ist doch ganz gewiß keine Aufforderung an die Tarifparteien zum Maßhalten, sondern sie ist doch eher ein Zeichen, daß die öffentliche Hand in dieser Stunde, wo nach allen Seiten Appelle gerichtet werden, ein schlechtes Beispiel gibt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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die Tür setzen. Sie haben aus den vier Jahren offensichtlich nichts gelernt. Das ist der politische Hintergrund, um den es hier geht. Und, Herr Seiters, wenn ich mir das überlege und wenn ich das zu den schönen warmen Worten in Beziehung setze, die wir heute wieder gehört haben, nämlich: „Alle Parlamentarier-sind gleich; alle haben die gleichen Rechte; niemand darf diskriminiert werden; es gibt keine Parlamentarier erster und zweiter Klasse", wenn ich das mit all diesen schönen salbungsvollen Worten vergleiche, dann muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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greifbar und allgegenwärtig sein. Wir sind selber schuld daran, wenn man dann nicht mehr auf uns hört, weil wir selber nicht mehr auf uns hören. (Beifall bei der SPD) Das finde ich außerordentlich bedauerlich. Ich darf einmal vergegenwärtigen und in Beziehung setzen, was- man in den letzten Tagen auch sonst noch hat lesen können. Es heißt da bei dem Kollegen Spranger: Der Schmidt hat beschlossen, die Verfassungsfeinde zuzulassen; (Zuruf von der CDU/CSU: Hat er doch!) er sichert den Verfassungsfeinden den Zugang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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zwar 31 500 Hektoliter beträgt, daß aber für dieses Jahr die Brennerlaubnis 300 % des Brennrechts beträgt, daß Sie also die Zahl von 24 000 Hektolitern, die Sie bei Tornesch gebrauchten, nicht zu 30 000, sondern zu 94 500 Hektolitern in Beziehung setzen müssen. Dann wird die Sache richtig. Aber ich hatte ja kein Wort von dem Anliegen Tornesch gesagt. Ich habe hier nur gesagt, daß die Fabrik im vorigen Jahre den im Inland reichlich vorhandenen Rohstoff Melasse zu Exportzwecken verarbeiten und dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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Persönlichkeitsbild des Bewerbers in Beziehung zu seinem Werdegang oder zu der vorgesehenen beruflichen Verwendung abrundet. Ich meine, man sollte es der Beurteilung des jeweils für die Personalverwaltung verantwortlichen Ressorts überlassen, ob es derartige Angaben zu den Eignungs- und Leistungsmerkmalen in Beziehung setzen will. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Büchner (Speyer) (SPD) : Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, konkrete Beispiele zu geben, wie der Besitz von Orden und Ehrenzeichen für die fachliche Qualifikation von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst relevant werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1972 () [PBT/W06/00172]
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zu verdeutlichen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, daß mich mit Herrn Becher eint, daß dieser Vertrag nicht der Grundstein einer Versöhnungspolitik ist und insbesondere kein Bauelement des Ausgleichs, denn „ausgleichen" kommt für mich von „gleich", von abwägen, von in Beziehung setzen und von Gerechtigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn eine Regierung dem Parlament einen Vertrag vorlegt, so gibt es verschiedene Maßstäbe zur Beurteilung dieses Vertrages. Der erste Maßstab ist, daß das geregelt werden muß, was regelungsnotwendig ist. Der zweite Maßstab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]