1,299 matches
-
zu verdeutlichen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, daß mich mit Herrn Becher eint, daß dieser Vertrag nicht der Grundstein einer Versöhnungspolitik ist und insbesondere kein Bauelement des Ausgleichs, denn „ausgleichen" kommt für mich von „gleich", von abwägen, von in Beziehung setzen und von Gerechtigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn eine Regierung dem Parlament einen Vertrag vorlegt, so gibt es verschiedene Maßstäbe zur Beurteilung dieses Vertrages. Der erste Maßstab ist, daß das geregelt werden muß, was regelungsnotwendig ist. Der zweite Maßstab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
-
der Palästinenser einbeziehen muß. Die in Ihrer Frage enthaltene Parallele kann so nicht gezogen werden. Weder ist die heutige Situation der deutschen Heimatvertriebenen mit der der Palästinenser vergleichbar noch können die ganz verschiedenen historischen Wurzeln der gegebenen Tatbestände zueinander in Beziehung gesetzt werden, ohne der Geschichte Gewalt antun zu wollen. Vizepräsident Frau Funcke: Zusatzfrage. Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, billigt die Bundesregierung den ursprünglich 15 Millionen Deutschen aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien, dem Sudetenland und aus den Südostgebieten zu, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
-
vernünftigen Bericht der Bundesregierung vorgelegt bekommen können. Dies scheint uns ausgeschlossen zu sein. Wenn Sie die Frist in ,den Anträgen auf Drucksache 7/778 und 7/779 miteinander vergleichen, so muß ich Ihnen leider sagen, daß Sie etwas völlig Unvergleichbares zueinander in Beziehung setzen. Im Antrag auf Drucksache 7/778 wird ein Bericht über eine gesetzliche Vorschrift, die seit rund 15 Jahren besteht, gefordert. Dies kann in einem Jahr geschehen. Im Antrag auf Drucksache 7/779 wird ein Bericht über eine gesetzliche Vorschrift gefordert, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
-
meine Damen und Herren von der Opposition, sind nicht seriös. Zunächst erwekken sie den unzutreffenden Eindruck, als bestritten alle Rentner -- auch das muß man mal sagen — ihren Lebensunterhalt allein aus den Sozialversicherungsrenten. Man muß auch mal Rentenzahl und Rentenbezieher in Beziehung setzen. Ferner — ich habe hier schon oft genug dazu gesprochen— ist es unredlich, das frühere Bruttoeinkommen mit der Rente zu vergleichen, weil es für den Rentner — ich muß wiederholen, was Kollege Schellenberg gesagt hat, aber es muß vielleicht immer wieder deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 () [PBT/W07/00081]
-
hat sich deshalb im Regierungsentwurf für ein Hochschulrahmengesetz für eine Orientierung der Studiengänge an breiteren Tätigkeitsfeldern ausgesprochen. Es wird eine Aufgabe des jetzt anstehenden und hoffentlich bald zu beschließenden Hochschulrahmengesetzes sein, Studienreformkommissionen einzurichten, die Studiengänge und berufliche Tätigkeitsfelder miteinander in Beziehung setzen und dabei sicherstellen, daß die Studiengänge nicht nur auf eng umrissene Berufsbilder ausgerichtet sind, so daß die Gefahr der mangelnden Beschäftigungschancen anschließend verringert werden kann. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
-
müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei aller Achtung vor Ihrem Beitrag, aber das müssen wir einschränkend dazusagen. Andererseits muß ich ebenso einschränkend sagen, daß die Szene, die der Herr Kollege Hirsch nun zu dem, was sich hier abspielt, in Beziehung gesetzt hat, auch nicht die Realität trifft, denn wer Frankfurt kennt und weiß, wie man da zusammenlebt, weiß, daß das Thema „Ausländerwahlrecht" und unsere Diskussion hier die Leute nicht in der Weise berühren und daß auch allgemein die Auffassung dazu nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
-
Schmude (SPD): Mit einer irreführenden und fehlgehenden gesetzlichen Regelung tun wir auch denen keinen guten Dienst, die aus Glaubens- und Gewissensgründen ein enges und strafrechtlich scharfes Gesetz von uns verlangen. Auch solche Glaubensentscheidungen müssen sich zu ihren tatsächlichen Grundlagen in Beziehung setzen und so überprüfen lassen. Ist es denn richtig, daß das vorgeburtlich wachsende Leben dem geborenen menschlichen Leben in vollem Umfang gleichzusetzen ist? Wer von Mord oder gar Massenmord spricht, der will das wohl geltend machen; aber angemessen kann diese Einschätzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
-
Verlängerung der Verweilzeiten der Studenten an den Hochschulen haben die Zahl der Studenten gegenüber 1960 aber ebenfalls vervierfacht. Eine insgesamt günstigere Relation besteht, wenn man nicht die Gesamtzahl, sondern die Zahl der Studienanfänger mit der Zahl des wissenschaftlichen Personals in Beziehung setzt. Die Situation ist darüber hinaus in den einzelnen Ländern und Fachrichtungen sehr unterschiedlich, so daß stark überfüllte Fächer heute Fächern mit guter Personalausstattung gegenüberstehen. Diese Situation hat ihre eigentliche Ursache in der von allen Parteien unterstützten Politik, die Hochschulen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
-
Staatsbahn. (Heiterkeit) Herr Abgeordneter Penner bitte sehr, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage erbeten. Dr. Penner (SPD): Ja, das kommt jetzt, Herr Bundestagspräsident:... und denjenigen der Lüge zu zeihen, der Sie zu dieser Reise mit der chinesischen Staatsbahn in Beziehung setzte. Jetzt kommt die Frage, Herr Bundestagspräsident: Trifft es denn nicht zu, Herr Möllemann, daß Sie zu Beginn der 70er Jahre Mitglied einer Bundestagsdelegation unter Führung des damaligen Kollegen Jaeger waren, die sehr wohl eine Reise mit der chinesischen Staatsbahn von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
-
notwendig ist, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Beraterinnen und Beratern und den Infizierten bzw. möglicherweise Infizierten ein hohes Gut ist. Wir müssen das natürlich mit dem Anspruch des Staates auf die Wahrheitsfindung in jedem Verfahren, insbesondere auch in Strafverfahren, in Beziehung setzen und abwägen. Aber ich denke, in diesem Bereich muß der Schutz des Vertrauensverhältnisses aus den Gründen der Prävention Vorrang haben. Ich vermag z. B. nicht einzusehen, daß etwa das Verhältnis eines Klienten zu einem Buchprüfer — so wertvoll diese Menschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
-
den Kenner dieses Problems bloße Theorie ist, was die Austauschmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt angeht, so sind das aber doch Fragen, die Mitglieder dieser Bundesregierung selbst aufgeworfen haben, wenn sie die Arbeitslosenzahl mit der Zahl der bei uns beschäftigten Ausländer in Beziehung setzen. Wenn aber die Bundesregierung schon suggeriert, daß die Zahl der deutschen Arbeitslosen mit der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer kompensiert werden kann, dann interessiert es uns zu wissen, auf welche Weise sie das bei der fehlenden Mobilität eines großen Teils der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
-
in diesem Fall! — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) — Herr Reddemann, da kennen Sie sich aus. Begriffliche Unklarheit herrscht auch dort, wo es um die Zuordnung einzelner Waffensysteme zu strategischen Kategorien geht. Da werden die britischen und französischen Systeme in Beziehung gesetzt zu dem interkontinentalstrategischen Potential der Sowjetunion, trotz der absolut nicht vergleichbaren Reichweiten und obwohl an anderer Stelle im Bericht die Reichweite als Unterscheidungskriterium zwischen strategischen und eurostrategischen Waffen genannt wird. Da werden dieselben Systeme als Ultima-ratio-Waffen bezeichnet. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
-
die saarländischen Investitionen einen Höchstbetrag von 45 Milliarden an, dann ergibt sich, verglichen mit 1: 67. Dieses Verhältnis ist denkbar ungünstig für die Dieses Verhältnis ist denkbar ungünstig für die Saar, wenn man es zur Bevölkerungsziffer und zur Produktionskapazität in Beziehung setzt. Genaue Zahlen liegen uns über die Investitionen in den Bergwerken vor. In saarländischen Gruben wurden in den Jahren 1947 bis 1950 13,4 Millarden Francs investiert, in französischen Gruben während derselben Zeit 212 Milliarden Francs. Das ergibt ein Verhältnis von 1:16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
-
dahin: Wenn man die Not der Unterstützungsempfänger, die schon so lange auf eine Erhöhung warten, mit der Lage derjenigen vergleicht, denen durch unseren Antrag eine weitere Zahlung dieser Rate zugemutet wird, dann wird man diese beiden Notlagen nicht miteinander in Beziehung setzen können. (Zuruf von der FDP: Arbeiter aber auch nicht!) Ich darf nun noch .auf folgendes hinweisen: Man hat uns in der Ausschußberatung entgegengehalten, diese Stundung schlage vielleicht gar nicht so sehr zu Buch, weil einem Drittel der Betroffenen ohnehin Stundung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
-
zwar 31 500 Hektoliter beträgt, daß aber für dieses Jahr die Brennerlaubnis 300 % des Brennrechts beträgt, daß Sie also die Zahl von 24 000 Hektolitern, die Sie bei Tornesch gebrauchten, nicht zu 30 000, sondern zu 94 500 Hektolitern in Beziehung setzen müssen. Dann wird die Sache richtig. Aber ich hatte ja kein Wort von dem Anliegen Tornesch gesagt. Ich habe hier nur gesagt, daß die Fabrik im vorigen Jahre den im Inland reichlich vorhandenen Rohstoff Melasse zu Exportzwecken verarbeiten und dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
-
Privatverbrauch unserer zahllosen Mieter betreffen. Ich glaube, wir müssen uns mit diesen Zahlen allen Ernstes auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, mit Recht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf verwiesen, daß man den Aufwand für das Gut Wohnung mit dem Familieneinkommen in Beziehung setzen müsse. Ich darf dazu nur unterstreichen, daß von den 21 1/4 Millionen Erwerbspersonen in der Bundesrepublik nur 11,2 Millionen, also 52 %, tatsächlich haushaltbildend waren, während 46 % der Haushalte, also fast die Hälfte, mehr als ein Geldeinkommen zu verzeichnen haben. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1955 () [PBT/W02/00067]
-
Zahlen auch Preiserhöhungen stecken. Aber in ihnen stecken auch starke mengenmäßige Steigerungen der Bezüge, die die Landwirtschaft im Innern aus Industrie und Gewerbe übernommen hat. (Sehr gut! in der Mitte.) Diese Marktordnungsgesetze darf man auch einmal zu unserem Export in Beziehung setzen. In den Kreisen, denen Herr Bender nahesteht, gibt es ja immer noch sogenannte Freihändler; denn Ideologen und Idioten sterben in einem Volke nie aus. (Heiterkeit in der Mitte. — Abg. Samwer: Das scheint so!) Unsere Ausfuhr hat sich von mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
-
Steuersenkung ist! Eine richtige Beurteilung der steuerlichen Notwendigkeiten gewinnen Sie erst dann, wenn Sie den Betrag, der dem einzelnen Steuerpflichtigen oder der einzelnen steuerpflichtigen Familie nach Abzug der Steuer noch verbleibt. zu den Kosten für die Deckung der Lebensbedürfnisse in Beziehung setzen. Dieser Gedankengang, daß die Deckung der Lebensbedürfnisse nach dem jetzigen Tarif wenigstens in eben dem Maße wie nach dem Tarif von 1925 gewährleistet sein müßte, ist in der Regierungsvorlage — davon bin ich überzeugt — einfach vergessen worden. Wenn der gesamte Lebensstandard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
-
Ich rufe dann die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf: Gedenkt die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit den neuen Sicherheitsvorkehrungen an Kraftfahrzeugen in den USA, wo in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Rate der tödlichen Verkehrsunfälle, in Beziehung gesetzt zur Zahl der im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge, um mehr als 5 % zurückgegangen ist, für die Bundesrepublik Deutschland irgendwelche Konsequenzen zu ziehen? Die Frage wird von Herrn Ertl übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär! Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
-
möglich ist. Hier ist ein falscher Vergleich im Gesetz gezogen worden, und zwar deshalb, weil hier die Beziehung zum Wehrstrafgesetz hergestellt wird. Wir haben es hier aber mit einem ganz anderen Täterkreis zu tun, der gar nicht zum Wehrstrafgesetz in Beziehung gesetzt werden kann, denn es handelt sich um Ersatzdienst. Es handelt sich um etwas auch seiner Natur nach anderes als den Wehrdienst. Es handelt sich doch im wesentlichen um Leute, denen von Amts wegen attestiert worden ist, daß sie zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
-
anzureichern. Ich möchte betonen, daß der deutsche Export gegenüber Drittländern noch ausbaufähig ist und daß die Notwendigkeit besteht, hier sehr sorgsam die Entwicklung zu beachten. Unser Exportüberschuß, der zwar gegenüber Drittländern zunimmt, muß zu der Außenhandelsbilanz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Beziehung gesetzt werden. Diese Außenhandelsbilanz ist sehr schlecht. Würden wir unseren Export bremsen, würde diese Außenhandelsbilanz, die ja in wenigen Jahren unsere gemeinsame Außenhandelsbilanz sein wird, also noch weiter verschlechtert werden. Aus diesen Überlegungen heraus glaubte die Regierung, Ihnen eine Exportdrosselung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
-
Form vorschreibt, daß die Bundesregierung bis zum 1. oder 15. Oktober dieses Jahres ein Gesetz zur Förderung des deutschen Schiffbaues hier vorlegt. Meine Damen und Herren, die Kennedy-Runde steht im Zeichen einer atlantischen Partnerschaft, die Solidarität und Freiheit miteinander in Beziehung setzt. Solidarische Hilfe für die deutsche Seeschiffahrt und damit auch für unsere Werften soll ein Beitrag zur Erhaltung und Förderung unserer Handelsflotte sein, die im Verein mit ihren Wettbewerbern bei voller Chancengleichheit freie Verkehrswege auf allen Weltmeeren als eine Voraussetzung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
-
rein zeitlich zu bemühen, daß von der Bundesregierung — das Land Nordrhein-Westfalen hat das unterstützt entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Wogegen ich mich wehre, ist, daß man eine solche Selbsthilfemaßnahme der Wirtschaft, die ich begrüße und mit Nachdruck als hervorragend unterstreiche, in Beziehung setzt zu einem Wahldatum. Das Anliegen der Energiepolitik, speziell der Kohlepolitik — ich sage es noch einmal —, ist die Anpassung an die Absatzverhältnisse. Ein Teil, nicht alles, was wir tun und was wir zu tun haben, steht in diesem Gesetz; ein Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
einengt, ist für die Betreffenden bitter; aber Medizin schmeckt manchmal bitter. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Jahn! Jahn (Marburg) (SPD) : Nachdem Sie eben den Art. 109 des Grundgesetzes mit Art. 1 des Grundgesetzes in Beziehung gesetzt oder verglichen haben, Herr Minster, frage ich Sie: (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist allmählich albern!) Welche Ermächtigungen werden in Art. 1 der Bundesregierung gegeben und welche Ermächtigungen fordern Sie in Art. 109? (Abg. Rösing: Da ist doch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zu den Zahlen über die wirtschaftliche Belastung! Es stehen hier phantastische Angaben über die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs im Raum. Man muß sie zu dem Lohnaufwand in Beziehung setzen. Wenn man dabei die eingehenden Untersuchungen zugrunde legt, die das Bundesarbeitsministerium dankenswerterweise — in dieser Hinsicht kann ich einmal das Bundesarbeitsministerium loben — (Zurufe von der Mitte) durchgeführt und veröffentlicht hat, dann erhält man eine Größenordnung von 1 1/2 % des Lohnaufkommens. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]