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Kollege Dichgans angerührt hat, nämlich das Thema, daß wir alle nicht wissen, mit wessen Einfluß wir es bei unseren Gewissensentscheidungen noch zu tun haben, das Thema der Beraterverträge, das keine der drei Fraktionen berührt hat. Dies möchte ich allerdings in Beziehung setzen zu dem, was morgen hier passiert. (Zurufe von der CDU/CSU: Wienand!) Jeder, der morgen hier abstimmt, der an dieser Prozedur teilnimmt, steht leider, weil wir dieses Problem nicht haben lösen können, unter dem Verdacht, einen honorierten Gang zur Urne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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fast eine Milliarde DM pro Jahr aus der Erhöhung der Mineralölsteuer zusätzlich für den Ausbau der Verkehrseinrichtungen der Gemeinden zur Verfügung stellen. Ein zusätzliches Wort zur finanziellen Lage des Bundes. Wenn man die Gesamtverschuldung des Bundes zu den Ausgaben in Beziehung setzt, ergibt sich für das Jahr 1969 unter einem zugegebenermaßen tüchtigen Finanzminister — bei allem, worüber wir sonst streiten ein Satz von 63,6%. Ende 1972 wird sich dagegen eine Verschuldungsquote von 57 % ergeben. Dies ist also nicht mehr, sondern weniger als zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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des Unternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM bezeugen Marktreaktionen, daß das Ziel, ihre Produkte am Markt einprägsam und mit hohem Aufmerksamkeitsgrad zu plazieren, erreicht wird. Die von Ihnen angesprochenen Produktgruppen PhoneLine, BaseLine, FreeLine werden schon heute unmittelbar zur Deutschen Bundespost TELEKOM in Beziehung gesetzt. Die Deutsche Bundespost TELEKOM verwendet aber auch keineswegs ausschließlich englischsprachige Bezeichnungen. So werden andere Telephonapparate z. B. unter den Produktnamen „Berlin" , „Potsdam" oder „Wählscheibentelephon" angeboten. Auf dem immer enger zusammenwachsenden internationalen Markt liegt in einer sinnvollen Verwendung der Begriffe verschiedenster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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ist, ist die Aussagekraft dieses Berichtes gegenüber den früheren Berichten selbstverständlich geringer. Dennoch gibt der Bericht einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung des Unfallgeschehens, wenn man den Rückgang der Unfallzahlen des Jahres 1967 mit dem Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden in Beziehung setzt. Das Ergebnis der Informationsreise des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und das, was aus dem Unfallverhütungsbericht zu entnehmen ist, rechtfertigen den Entschließungsantrag des Ausschusses. Danach wird die Bundesregierung erstens ersucht, dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf für Sicherheitsingenieure, Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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Persönlichkeitsbild des Bewerbers in Beziehung zu seinem Werdegang oder zu der vorgesehenen beruflichen Verwendung abrundet. Ich meine, man sollte es der Beurteilung des jeweils für die Personalverwaltung verantwortlichen Ressorts überlassen, ob es derartige Angaben zu den Eignungs- und Leistungsmerkmalen in Beziehung setzen will. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Büchner (Speyer) (SPD) : Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, konkrete Beispiele zu geben, wie der Besitz von Orden und Ehrenzeichen für die fachliche Qualifikation von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst relevant werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1972 () [PBT/W06/00172]
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Einsparmaßnahmen beim Eurofighter und beim NH90 addiert, dann kommt man auf ein Streichvolumen von über 1 Milliarde Euro nur im Einzelplan 14, also dem des Bundesverteidigungsministers. (Zuruf von der SPD: Das ist ja ein Hammer!) Wenn man das nun in Beziehung setzt zu der von Ihnen angestoßenen Diskussion um innere und äußere Sicherheit und zu den fortwährenden Forderungen Ihrer Verteidigungspolitiker, für einen Aufwuchs beim Verteidigungsetat zu sorgen, stellt man fest, dass hier ein krasser Widerspruch besteht. Das zeigt, wie zerrissen Sie selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2004 () [PBT/W15/00140]
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für die Finanzierung dieser Planziele jenes Maß an Klarheit schaffen, das aus heutiger Sicht möglich ist. Andernfalls sind doch diese Pläne nicht glaubwürdig. Und das bedeutet eben, daß das Bildungsbudget zu den anderen Ausgabeblöcken von Bund, Ländern und Gemeinden in Beziehung gesetzt werden muß. Bei den Beratungen im Wissenschaftsausschuß hatten wir manchmal, vor allem bei dem „Eiertanz" um das Positionspapier von Herrn Reischl, so ein bißchen den Eindruck, daß man sich hier herumdrücken will. Inzwischen ist das Gott sei Dank geklärt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Herrn Reischl, so ein bißchen den Eindruck, daß man sich hier herumdrücken will. Inzwischen ist das Gott sei Dank geklärt. Wir erwarten jedenfalls, daß dieses Bildungsbudget und damit der Strukturplan zu den Reformprogrammen der übrigen Bereiche in der Gesamtpolitik in Beziehung gesetzt wird. Die Bundesregierung muß endlich auch einmal sagen, was hinter der Finanzierung des Bildungswesens zurückstehen soll. Wer Prioritäten setzt, muß auch Posterioritäten setzen. (Oh-Rufe von der SPD.) Dazu haben wir bis zur Stunde nichts gehört. Fünftens erwarten wir von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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bitte. Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU): Herr Minister, Sie haben gerade in mehreren Antworten auf entsprechende Fragen auf den Ausstieg aus der Kernenergie verwiesen. Wenn man die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und den Ausstieg aus der Kernenergie miteinander in Beziehung setzt, dann hat es den Anschein, dass Sie den Schlagzeilen in der "Bild"-Zeitung von vor zwei Tagen glauben: Die Sonne wird immer heißer - so heiß wie seit 8 000 Jahren nicht mehr. Hält unsere Erde das aus? - Das hat dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2005 () [PBT/W15/00177]
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rein zeitlich zu bemühen, daß von der Bundesregierung — das Land Nordrhein-Westfalen hat das unterstützt entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Wogegen ich mich wehre, ist, daß man eine solche Selbsthilfemaßnahme der Wirtschaft, die ich begrüße und mit Nachdruck als hervorragend unterstreiche, in Beziehung setzt zu einem Wahldatum. Das Anliegen der Energiepolitik, speziell der Kohlepolitik — ich sage es noch einmal —, ist die Anpassung an die Absatzverhältnisse. Ein Teil, nicht alles, was wir tun und was wir zu tun haben, steht in diesem Gesetz; ein Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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nur Patienten und Verstorbene in Frage, die während einer intensivmedizinischen Behandlung sterben. Nun muß man diese Zahl von 5 000 potentiell Verstorbenen, die jährlich überhaupt nur für eine Organspende in Frage kommen, zu dem Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland in Beziehung setzen, der, je nach Organ, bei einigen Tausend, ungefähr 3 000 bis 4 000, im Jahr liegt. Eine enge Zustimmungslösung würde nun voraussetzen, daß praktisch jeder der potentiellen Organspender in der Bundesrepublik Deutschland zu Lebzeiten positiv erklärt, daß er zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1996 () [PBT/W13/00099]
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der Palästinenser einbeziehen muß. Die in Ihrer Frage enthaltene Parallele kann so nicht gezogen werden. Weder ist die heutige Situation der deutschen Heimatvertriebenen mit der der Palästinenser vergleichbar noch können die ganz verschiedenen historischen Wurzeln der gegebenen Tatbestände zueinander in Beziehung gesetzt werden, ohne der Geschichte Gewalt antun zu wollen. Vizepräsident Frau Funcke: Zusatzfrage. Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, billigt die Bundesregierung den ursprünglich 15 Millionen Deutschen aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien, dem Sudetenland und aus den Südostgebieten zu, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Verlängerung der Verweilzeiten der Studenten an den Hochschulen haben die Zahl der Studenten gegenüber 1960 aber ebenfalls vervierfacht. Eine insgesamt günstigere Relation besteht, wenn man nicht die Gesamtzahl, sondern die Zahl der Studienanfänger mit der Zahl des wissenschaftlichen Personals in Beziehung setzt. Die Situation ist darüber hinaus in den einzelnen Ländern und Fachrichtungen sehr unterschiedlich, so daß stark überfüllte Fächer heute Fächern mit guter Personalausstattung gegenüberstehen. Diese Situation hat ihre eigentliche Ursache in der von allen Parteien unterstützten Politik, die Hochschulen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
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Steuer nun nicht mehr eingeht, kriegt ihr weniger Flurbereinigung, Wege und ähnliches. (Bewerunge [CDU/CSU] : So ist es!) Meine Damen und Herren, wenn wir dies zu Helmut Schmidts, des Herrn Bundeskanzlers Verhalten zur Agrarpolitik in den letzten drei Wochen in Beziehung setzen, ergibt sich für jeden objektiven Betrachter die Möglichkeit zu einer klaren Beurteilung der Lage. Möglicherweise spielt in der ganzen Angelegenheit auch die Zahl der Betroffenen eine Rolle. Das hätte dann leider mit seriöser Politik nichts zu tun. Ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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bestehen scheint, jetzt den ganzen Erdball mit einem Netz von Kulturinstituten zu überziehen. Ich glaube, hier muß man sich doch in jedem Land fragen, was nützlich ist. Wenn ich etwa die Aufwendungen für die Kulturinstitute zu dem lächerlichen Betrag in Beziehung setze, den wir als Zuschüsse für deutsche Krankenhäuser im Ausland geben, so stelle ich eine Relation fest, die nicht ganz stimmt. Darüber hinaus, Herr Minister, eines: Solche Kulturinstitute macht man zweckmäßig dann, wenn man die Leute hat, die in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Richtlinien des WHO-Berichtes 426 ist es angezeigt, die Frage nach einer etwaigen karzinogenen Wirkung des Mittels sowohl experimentell wie auch durch prospektive statistische Erhebungen weiter zu verfolgen. Ergebnisse experimenteller Untersuchungen und geplanter statistischer Erhebungen bei Patienten sollten dabei zueinander in Beziehung gesetzt werden. Das Bundesgesundheitsamt bitte ich über geplante Untersuchungen und Ergebnisse zu unterrichten. Die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft wurde über diese Problematik und das Verfahren vom Bundesgesundheitsamt informiert. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, bitte schön! Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) : Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1970 () [PBT/W06/00088]
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tun, als hätte es einen solchen Rang. Im übrigen ist es Ihr gutes Recht, dieses Schlagwort zur Kennzeichnung derjenigen Wirtschafts- und Sozialordnung, die Sie erstreben, zu benutzen. Aber es ist etwas anderes, wenn man es mit dem vergleicht und in Beziehung setzt, was das Grundgesetz uns vorschreibt. Vizepräsident Frau Renger: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß? Schmidt, Bundeskanzler: Aber gern. Strauß (CDU/CSU) : Herr Bundeskanzler, .ist Ihnen trotz jahrelanger Bemühungen um die Materie entgangen, daß die Soziale Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der bisherige deutsche Lasten auf unsere östlichen Nachbarn verlagert werden sollen. Zwar ist vorgesehen, daß Bonn mit 120 Millionen DM Warschau unterstützt — eine interessante Zahl, wenn man sie zu den 35 Milliarden DM in Beziehung setzt, die bei uns angeblich die Jahreskosten zur Bewältigung der Zuwanderung ausmachen (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Machen Sie eigentlich deutsche Politik oder polnische? Sie sind im Deutschen Bundestag! — Dr. Walter Franz Altherr [CDU/CSU]: Nicht angeblich!) — ja, dann geben Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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erleben es in diesem Jahr, daß die fortdauernden Ausgaben praktisch um 1 Milliarde gegenüber dem Vorjahr steigen —, bis der Aufbau der Bundeswehr endgültig abgeschlossen werden kann. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Haushaltssummen, die wir ja kennen, in Beziehung gesetzt werden, und dabei werden selbstverständlich die Vorbehaltsbeträge, die Sie erwähnt haben, ihre Berücksichtigung finden müssen. Wenn man einfach die Vorbehaltsbeträge, die Sie in der Größenordnung von 30 Milliarden richtig angegeben haben. als Grundlage nimmt und die laufend steigenden fortdauernden Ausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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die Entscheidung abhängt, ob man fliegen will oder nicht. Im übrigen muß ich die in der Frage geäußerte Meinung, daß der Flug noch heute die entscheidende Bedeutung für den freien Zugang nach Berlin habe, die er einmal hatte, doch in Beziehung setzen zu den Tatsachen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, bitte, Zusatzfrage. — Sie haben noch eine Zusatzfrage. Wohlrabe (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wenn man das zugrunde legt, was Sie gesagt haben, dann ist doch aber nicht auszuschließen, daß die Bundesregierung Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
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Endlager geeignet ist, heute noch gar nicht beantwortet wird, sondern daß diese Frage noch zu prüfen ist und daß darüber in einigen Jahren endgültig die Entscheidung kommt. (Zuruf von den GRÜNEN) Man kann nicht das jetzige Bergwerksunglück vergleichen und in Beziehung setzen zur Geeignetheit des Salzstocks. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff? Harries (CDU/CSU): Ja, ich habe Sie zum zweitenmal zitiert, gerne. Dr. Hauff (SPD): Herr Kollege, würden Sie — im Zusammenhang mit der Gorleben-Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Staatsbahn. (Heiterkeit) Herr Abgeordneter Penner bitte sehr, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage erbeten. Dr. Penner (SPD): Ja, das kommt jetzt, Herr Bundestagspräsident:... und denjenigen der Lüge zu zeihen, der Sie zu dieser Reise mit der chinesischen Staatsbahn in Beziehung setzte. Jetzt kommt die Frage, Herr Bundestagspräsident: Trifft es denn nicht zu, Herr Möllemann, daß Sie zu Beginn der 70er Jahre Mitglied einer Bundestagsdelegation unter Führung des damaligen Kollegen Jaeger waren, die sehr wohl eine Reise mit der chinesischen Staatsbahn von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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wird, und zu drängen und zu stoßen, (Abg. Dr. Barzel: Wird nicht bestritten, Herr Erler!) wenn etwas unterlassen wird, was nach ihrer Meinung getan werden muß. Sehen Sie, die Gebührenerhöhung, die vom Herrn Bundeskanzler hier mit Verhandlungen der Tarifparteien in Beziehung gesetzt wurde, ist doch ganz gewiß keine Aufforderung an die Tarifparteien zum Maßhalten, sondern sie ist doch eher ein Zeichen, daß die öffentliche Hand in dieser Stunde, wo nach allen Seiten Appelle gerichtet werden, ein schlechtes Beispiel gibt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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den Ansätzen der alten Finanzplanung erfolgt. Das ist genau dieselbe Situation, in der wir uns zur Zeit befinden. Wenn man schließlich noch davon ausgehen muß, daß es sich jetzt um ganz andere Größenordnungen handelt, und wenn man diese Größenordnungen in Beziehung setzt zum Jahre 1968, dann ist, wie ich meine, keine Beanstandung möglich. Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß dieses Absinken der volkswirtschaftlichen Steuerquote auf Steuerausfälle durch auslaufende Steuergesetze und durch Steuerrechtsänderungen zurückzuführen ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1971 () [PBT/W06/00098]
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Schmude (SPD): Mit einer irreführenden und fehlgehenden gesetzlichen Regelung tun wir auch denen keinen guten Dienst, die aus Glaubens- und Gewissensgründen ein enges und strafrechtlich scharfes Gesetz von uns verlangen. Auch solche Glaubensentscheidungen müssen sich zu ihren tatsächlichen Grundlagen in Beziehung setzen und so überprüfen lassen. Ist es denn richtig, daß das vorgeburtlich wachsende Leben dem geborenen menschlichen Leben in vollem Umfang gleichzusetzen ist? Wer von Mord oder gar Massenmord spricht, der will das wohl geltend machen; aber angemessen kann diese Einschätzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]