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, daß man versucht, mit immer noch einmal daran Herumnibbeln, wieder mit kleinen Flickschustereien hier Rechtsreformen in Gang setzen zu wollen. Etwas grundsätzlicher darf es in Zukunft sein. Auf diesem Wege Zahlen auszutauschen, wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1992 () [PBT/W12/00125]
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dann zeigt das meiner Meinung nach, daß es zuwenig ist, wenn die EG ein umständliches Prüfungsverfahren in Gang setzt. Bis da die Ergebnisse vorliegen — und wir wissen ja leider, wie in Brüssel gearbeitet wird —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1993 () [PBT/W12/00139]
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in die Türkei kommen, äußerst gefährdet. Der türkische Staat und einige Tourismusagenturen werden eine große Propagandamaschinerie in Gang setzen, um dies geheimzuhalten. Wir sind jedoch, wo es um Menschenleben geht, von vornherein gezwungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1993 () [PBT/W12/00142]
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) In Kassel sind das etwa 400 Anschlußarbeitsplätze, die gefährdet sind. Die Betroffenen haben eine Massenpetition in Gang gesetzt, weil sie hoffen, daß der Bundestag der Bundesregierung noch in den Arm fallen kann. Wir hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1993 () [PBT/W12/00142]
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bereits an Fakten geschaffen wurde, in der DDR einen Schock auslösen und aller Voraussicht nach unkontrollierbare Entwicklungen in Gang setzen. Das wollen wir nicht. Deshalb und in Anbetracht der von uns erreichten Verbesserungen wird die große Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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müssen daran nicht nur aus finanzpolitischen Gründen festhalten, sondern auch damit die Investitionen endlich in verstärktem Umfang in Gang gesetzt werden. Es tut sich schon eine ganze Menge, aber wir hoffen, daß sich nach Verabschiedung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1991 () [PBT/W12/00025]
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Anpassung unseres Grundgesetzes. Hier sehen wir einen Schwerpunkt unseres Auftrags. Die deutsche Wiedervereinigung hat die Verfassungsdiskussion in Gang gesetzt. Dabei war der Blick vor allem auf die innere Lage gerichtet. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1991 () [PBT/W12/00061]
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Eindruck, daß wir den Respekt vor den Gruppen, die den Widerstand zunächst verkörpert und die Wende in Gang gesetzt haben, in diesem Hause gelegentlich vermissen lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1991 () [PBT/W12/00061]
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Wege bei der Planung der späteren Entsorgung der von ihnen hergestellten Produkte. Diese Entwicklung, die wir in Gang gesetzt haben, werden wir weiterhin nachdrücklich bestärken und entsprechende Rechtsverordnungen auf den Weg bringen. Bei der umfassenden Novellierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1991 () [PBT/W12/00050]
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der Selbstverwaltung!) Wir müssen hier aber auch ganz deutlich sagen, daß die Bundesregierung diese Entwicklung in Gang gesetzt hat. Sie hat es versäumt, den Neubeginn ohne die Fehler des westdeutschen Gesundheitssystems zu machen. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
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in der Sowjetunion, in Osteuropa, in der DDR am drängendsten. Sie haben diese demokratische Revolution in Gang gesetzt. Die eine Frage, symbolisiert in der Gruppe „Memorial" in der Sowjetunion, ist die endliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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Vorschlagsmonopol. Jetzt muß die Kommission Farbe bekennen, weil erst ihre formal eingebrachten Vorschläge den europäischen Gesetzgebungsprozeß in Gang setzen. Ich bedauere wie Sie, daß dieser Prozeß sehr schwerfällig ist und sehr viele Kurven und Slaloms hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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ihr widersprüchliches und umstrittenes Öko-Steuerprogramm wollen bei den Bürgern abkassieren, die Staatsquote erhöhen und ein neues Umverteilungskarussell in Gang setzen. (Lennartz [SPD]: Riesenblödsinn!) Meine Damen und Herren, ich verstehe auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1990 () [PBT/W11/00236]
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. Eine zukunftsorientierte Umweltpolitik aber erfordert Konzepte, die einen auf die Vermeidung von Umweltbelastungen ausgerichteten technischen Fortschritt in Gang setzen. Unser aller grundlegender Gedanke muß lauten: Vorsorge statt Nachsorge. Ansatzpunkte hierfür sind sogenannte integrierte Lösungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1991 () [PBT/W12/00022]
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/Linke Liste glauben natürlich nicht, daß diese Regierung soziale Politik und Politik zugunsten der arbeitenden Menschen in Gang setzt, wenn auf der anderen Seite mächtige Kapitalinteressen im Spiel sind. Ich habe eingangs bereits auf den Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1991 () [PBT/W12/00022]
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ist mit de Maizière? Der hat doch da herumgesessen!) Da haben wir zwar viele Dinge in Gang gesetzt, aber manche Dinge — das sehen wir — funktionieren auch heute noch nicht so richtig, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1991 () [PBT/W12/00022]
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fürchte nein!) Wir werden uns noch wundern, Kollegen und Kolleginnen, welche Kettenreaktion eigenständiger Abrüstungsschritte in Gang gesetzt werden wird, wenn erst einmal die Ankündigung des russischen Präsidenten Jelzin realisiert wird, die sowjetische Armee drastisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1991 () [PBT/W12/00040]
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Die NATO hat mit ihrem zögerlichen, kleinlichen Vorgehen verhindert, daß eine Spirale wirklicher Abrüstung in Europa in Gang gesetzt wurde. Bis auf den heutigen Tag wurden nicht einmal in diesem Zusammenhang gegebene Versprechungen erfüllt, wie Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1991 () [PBT/W12/00040]
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Geschichte zu spüren. (Beifall bei der SPD) Deshalb möchte ich allen, die diese Entwicklung in Gang gesetzt, die sie beharrlich und mit großer Nervenstärke vorangebracht haben, auch an und von dieser Stelle aus danken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1989 () [PBT/W11/00156]
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CDU/CSU und der FDP) Ich hoffe nicht, daß alle Aktionen, die wir jetzt in Gang gesetzt haben, mit einer entsprechenden Halbherzigkeit für die Zukunft weitergeführt werden. (Dietmar Schütz [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1991 () [PBT/W12/00063]
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Halbherzigkeit für die Zukunft weitergeführt werden. (Dietmar Schütz [SPD]: Aber wir haben sie in Gang gesetzt!) Lassen Sie mich — ich habe nicht mehr viel Zeit —ein Märchen hier ausräumen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1991 () [PBT/W12/00063]
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des Erziehungsurlaubes abhalten, beleuchten, sei es durch die Verbreitung von Positivbeispielen, die eine öffentliche Diskussion in Gang setzen könnten. Ich kündige jedenfalls für die SPD-Fraktion an, daß wir die Rolle der Väter in der Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1991 () [PBT/W12/00019]
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, Usbeken, Russen und Deutschen nicht gestört, sondern gestärkt wird. Aber unsere Hilfen sollten schnell in Gang gesetzt werden. Ich habe den Eindruck: Die sowjetischen Behörden werden derartige Bemühungen unterstützen. Mit unseren Hilfen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1989 () [PBT/W11/00152]
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Gang kommen und daß der Prüfprozeß japanischer Investoren — das gilt im übrigen für alle fernöstlichen Investoren — in Gang gesetzt wird. Dazu diente auch der Besuch von Minister Möllemann in Japan. Das ist ein ganz wichtiger Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1991 () [PBT/W12/00066]
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damit die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses so blockieren, daß sie nur mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wieder in Gang gesetzt werden kann? Das ist doch ein offenkundiger Widerspruch. (Beifall bei der SPD) Dann wundern Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1989 () [PBT/W11/00126]