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des Sozialgesetzbuches II, die seit dem Jahr 2005 galten - dies war mit den damaligen Mehrheiten seinerzeit in Kraft gesetzt worden -, eben nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprachen. Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2013 () [PBT/W17/00224]
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In diesem Zusammenhang müssen wir auch deutlich machen, dass alle Bundesländer für ihre Berufsfeuerwehren entsprechende arbeitszeitrechtliche Regelungen in Kraft gesetzt haben. Die beabsichtigte Vergütungsregelung - das wird Sie sicher interessieren - hat folgenden Charakter: Für die gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2013 () [PBT/W17/00230]
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Es ist notwendig - das wurde schon gesagt -, weil wir auf europäischer Ebene noch keinen Mechanismus in Kraft gesetzt haben, der eine länderübergreifende Bankenrestrukturierung ermöglicht. Wir brauchen dieses Gesetz für die Zeit bis Anfang 2015,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2012 () [PBT/W17/00209]
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sicherlich in einem Kraftakt - das war in Ihren Reihen ja auch umstritten - das Teilzeit- und Befristungsgesetz in Kraft gesetzt. (Anette Kramme [SPD]: Positiv geändert!) Es war eine positive Entwicklung. Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2010 () [PBT/W17/00046]
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All diese fraktionsübergreifend gelobten Initiativen gibt es nicht mehr, weil inzwischen eine verkorkste Föderalismusreform mit einem Kooperationsverbot in Kraft gesetzt wurde, das die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich weitgehend verbietet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2010 () [PBT/W17/00065]
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(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wieso? Wir haben doch Mindestlöhne in Kraft gesetzt!) - Da ist nichts passiert. Ich sage: Das ist eine Schlamperei. Die Folgen davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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der EU-Kommission festzusetzende Sanktionen, die wir ebenfalls bezahlen müssten. Aber Deutschland kann doch nicht den Vertrag in Kraft setzen wollen und sich gleich von Beginn an mit einer Verletzung abfinden. Meine zweite Frage. Wenn wir dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2012 () [PBT/W17/00186]
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und Fiskalvertrag vorgegeben hat, bevor Deutschland durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde den ESM-Vertrag nunmehr mit den anderen Partnern in Kraft setzen darf. Lassen Sie mich dazu kurz rekapitulieren: Das Bundesverfassungsgericht hatte im September über Anträge zu entscheiden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2012 () [PBT/W17/00194]
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Hausaufgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber und Bundesregierung aufgegeben hat, bevor wir dann den ESM in Kraft setzen können, hat es uns weder vorgegeben, den ESM-Vertrag zu ändern, noch, die entsprechenden Vorschriften neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2012 () [PBT/W17/00194]
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Bereich des Völkerrechts ist das ausdrücklich zu erwähnen. Wenn wir dann den ESM in den nächsten Tagen in Kraft setzen, haben wir ein wesentliches Instrument zur Überwindung der Krise im Euro-Raum eingerichtet und können damit in diesem nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2012 () [PBT/W17/00194]
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zu rechnen, dass dieser nationale Aktionsplan in diesem Jahr noch kommt, dann entsprechend beraten wird und in Kraft gesetzt werden kann? Oder wie stellt sich das Außenministerium die Umsetzung dieser Vorgabe vor? Dr. Guido Westerwelle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2012 () [PBT/W17/00200]
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ich Sie: Haben Sie einen Zeitplan, der festlegt, bis wann Sie eine Regelung verabschieden und in Kraft setzen wollen? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wir würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2012 () [PBT/W17/00200]
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der Machtergreifung der Nationalsozialisten, auf der Grundlage des seit März 1933 geltenden Ermächtigungsgesetzes von der Reichsregierung allein in Kraft gesetzt und betraf die Sterilisation geistig Erkrankter und Schwerbehinderter, auch gegen deren Willen. Das Gesetz beruhte nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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GRÜNEN) Was die Geschichte angeht, so ist das Erbgesundheitsgesetz, das unmittelbar nach der Machtergreifung 1933 in Kraft gesetzt wurde, das erste Rassegesetz der Nationalsozialisten gewesen. Ärzte waren nun verpflichtet, Menschen zu ihrer Sterilisation zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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250 000 Betreuungsplätze bereitgestellt werden. Das ist konsequent und richtig. Denn zwischenzeitlich haben wir das Elterngeld in Kraft gesetzt - Rot-Grün hat das viele Jahre nicht geschafft -, und dieses Elterngeld - das zeichnet sich ab -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2007 () [PBT/W16/00084]
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hat, sind nicht dazu angetan, die Finanzierung der Steuerreform einfach vorzuziehen und die Steuerreform dadurch früher in Kraft setzen zu lassen. Ich meine, wenn wir die anderen Dinge nicht in Ordnung bringen, dann würden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2003 () [PBT/W15/00078]
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in Deutschland geschehen muss; allerdings müssen die jetzt vorliegenden zehn Reformgesetze, ob verändert oder unverändert, in Kraft gesetzt werden. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Verbessert!) Sie wissen, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2003 () [PBT/W15/00072]
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neuen Vorstandsvorsitzenden vorschlagen muss - so will es das Gesetz, das wir zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt haben -, dass die Bundesregierung an diesen Vorschlag nicht gebunden ist und ihm zustimmen muss, sodass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2004 () [PBT/W15/00088]
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deswegen im nächsten Jahr die fünfte steuerliche Entlastungsstufe seit 1998 mit einem Volumen von rund 6,8 Milliarden Euro in Kraft setzen. Das wird dem privaten Konsum zusätzlich Impulse geben und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöhen. Herr Austermann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2004 () [PBT/W15/00121]
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da machen; denn das Abkommen SWIFT in der Form, in der es jetzt für neun Monate in Kraft gesetzt worden ist, ist in den Verhandlungen von der alten Bundesregierung – das wissen Sie in Wahrheit ganz genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Wir haben eine 40-prozentige Reduktion bis 2020 zugesagt. Wir haben dafür bereits über 30 Gesetze und Verordnungen in Kraft gesetzt und die Förderung in vielen Bereichen vervielfacht. Wir haben diese 40 Prozent noch nicht voll abgedeckt, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2008 () [PBT/W16/00196]
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Hemmnisse. Insgesamt wurden mit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz aus dem Jahr 2007 weitere 17 Deregulierungsmaßnahmen auf verschiedenen Rechtsgebieten in Kraft gesetzt. Ziel der Gesetzentwürfe war es, unnötige bürokratische Regelungen abzuschaffen und so die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2008 () [PBT/W16/00183]
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bei unseren Szenarien, was passieren kann, gesetzt wurden. Das kerntechnische Regelwerk, das Herr Gabriel in Kraft setzen wollte, muss vor dem Hintergrund von Japan ebenfalls überprüft werden. Es geht nicht nur darum, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2011 () [PBT/W17/00098]
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der 60er- und 70er-Jahre anzuwenden. Dafür gibt es eine Erklärung: Wenn Sie das neue kerntechnische Regelwerk in Kraft setzen würden, würde das erhebliche Sicherheitsauflagen bedeuten, und damit würden etliche Anlagen zusätzlich zu den alten vom Netz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2011 () [PBT/W17/00098]
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1949 in der Zeit geschrieben hat, macht deutlich, unter welch unglaublich beißender Kritik das Grundgesetz 1949 in Kraft gesetzt wurde. Er zitierte nicht nur die Kritik von „Grundgesetz gleich Schundgesetz“, vom Parlamentarischen Rat als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2009 () [PBT/W16/00222]