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daß wir den Gemeinden immer mehr Einkünfte wegnehmen und ihnen immer mehr Aufgaben auflasten. Fast jedes Gesetz, das hier oder in den Landtagen beschlossen wird, trifft die Gemeinden mindestens mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben. Wir sollten uns deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Ärzte verpflichtet sein müßten — ich erinnere an die große Debatte, die wir darüber gehabt haben —, das durchzuführen, was im Interesse der Menschen durchgeführt werden muß, denen hier Hilfe gewährt werden soll. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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nicht irre machen zu lassen. Es handelt sich hier darum, ein Prinzip nicht abändern zu lassen, das Sie vor kurzem mit in diesem Hohen Hause beschlossen haben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern den Versuch gemacht, das, was durch die Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion auf Überweisung an den Rechtsausschuß verhindert worden ist, wenigstens hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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, nicht richtig sei. Ich halte dem noch einmal entgegen, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich gestern hier zitiert habe, die Frage, was den Kern des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden berührt und was nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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aller Beteiligten großartig. (Abg. Frau Niggemeyer: Das stimmt ja nicht!) Sie versuchen hier, das genaue Gegenteil herbeizuführen. Das, was Herr Kollege Eilers heute morgen dazu gesagt hat, halte ich für durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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wichtig erscheinenden Anträge noch einmal vorlegen sollten. Ich kann . mich zu meinem Bedauern hinsichtlich des Verfahrens, das bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs vor sich geht, nur der Betrachtungsweise meines Kollegen Jahn anschließen. Wir legen Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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von der Einzelhilfe die Rede ist, der Rechtsanspruch des Hilfeempfängers nicht so hundertprozentig abgesichert ist und daß ihm das eigentlich auf Grund bestehender Gesetze und Verpflichtungen vom Amtsleiter oder einem anderen Beamten des Sozialamtes gesagt werden muß. Warten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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werden: Diese bösen Sozialdemokraten wollen die Mittel für die freie Wohlfahrtspflege sperren! Meine Damen und Herren, das dürfen Sie selbst dann nicht behaupten, wenn Sie bei der Auswahl unter den drei Wahrheiten des Herrn Bundeskanzlers nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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des Herrn Bundeskanzlers nur die kleinste nehmen. (Beifall bei der SPD.) Selbst dann dürften Sie das noch nicht behaupten! Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt. In monatelanger Arbeit hat der zuständige Bundestagsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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bedeutet erstens den Versuch, ein in seiner Auslegung selbst von seinen Verfechtern umstrittenes überspitztes, einzeitiges Prinzip, das man fälschlicherweise Subsidiaritätsprinzip nennt, für alle Menschen in der Bundesrepublik zur Richtschnur zu machen, und zweitens, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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die Stelle einer politischen Meinungsbildung verfassungsjuristische Debatten zu setzen, (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) das um so mehr, wenn es sich um die Aufstellung von Thesen handelt, die bei näherer Sicht in sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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. Dieser Nachweis ist ihm nicht gelungen. Gerade das Urteil des Bundesverfassungsgerichts — im ersten Band —, das er angezogen hat, spricht gegen ihn. Darin ist nämlich davon die Rede, daß die Gesetze nicht so
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Staat sich glücklich schätzt, wenn ihm aufopfernde Arbeit freier Wohlfahrtsverbände Lasten abnimmt. Dieses Leitbild ist es, das wir vertreten, und aus diesem Ordnungsbild einer freiheitlichen Gesellschaft heraus bejahen wir dieses Gesetz. Diese politische Frage muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Verantwortung zu entscheiden, nehmen. Sie haben die freiheitliche Gesellschaft beschworen. Ich weiß nicht, ob Sie das so ganz mit innerer Überzeugung getan haben. Ich kann mich des dummen Gefühls dabei nicht erwehren, daß Sie
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Dingen nicht Mehrheitsdenken, sondern das sachliche Denken zu den Einzelproblemen notwendig ist. Ein Gesetz wie das, das wir hier beschließen, umfaßt einen großen Problemkreis. Bei einer Partei aber, die einen solchen Spannungsbogen umfaßt wie
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Aber bitte, es wurde immerhin so gesagt. Wenn Sie mich hier korrigieren können, dann kann ich das nur dankbar und mit Freude zur Kenntnis nehmen. (Abg. Könen [Düsseldorf] : Die Herren haben sich
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sind deshalb nicht in der Lage, dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen, und so wird das Bundessozialhilfegesetz, das wirklich ein Volksgesetz hätte sein können, mit der kleinen Gerade-noch-Mehrheit der CDU/CSU über die Bühne gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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. Bei den Beratungen im Ausschuß kam leider nur ein sehr fauler Kompromiß zustande. Lassen Sie mich ,das ganz kurz erklären! In dem Regierungsentwurf war vorgesehen, daß als Abgabe auch der Fall gilt, daß ein
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. Berberich (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das Herr Kollege Weber hier vorgetragen hat, ist sowohl im Ernährungsausschuß wie im Sozialpolitischen Ausschuß sehr eingehend erörtert worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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und daß dieser bereits im 66. Lebensjahr endet, ohne daß die Alterskasse dann in der Lage ist, das zu überprüfen. Dann müßte man eine Meldepflicht der Gemeinden einführen, und das wollen Sie nicht und wollen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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deutsche Landwirtschaft, auf die Agrarwirtschaft zukommen, die Belastungsmöglichkeit vor allem unserer klein- und mittelbäuerlichen Betriebe auf ,das höchste angespannt ist und keine höhere Beitragsleistung möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Ihrer Fraktion glaubt, diese Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat und Versorgungsstaat — und wir Freien Demokraten haben das Recht, das mit aller Offenheit zu sagen — (Abg. Ruf: Diese Entwicklung betreiben Sie durch Ihre Anträge!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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es gar keinen Zweifel. Wir haben es heute mit einem neuen Wanderungsproblem in der Sozialpolitik zu tun, das die klassischen Sozialpolitiker von heute leider zum großen Teil nicht sehen, wo sie sich bis zu einem gewissen Grade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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sich bis zu einem gewissen Grade betriebsblind stellen, möchte ich einmal sagen. Hier ist ein Problem, das auf uns zukommt, nicht nur hier, auch im Verhältnis der Arbeiterrentenversicherung zur Angestelltenversicherung. Jede Verschiebung — Strukturverbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]