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. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Es ist das gute Recht von Herrn Eisenmann, das zu sagen. Aber der Bund zahlt für die Förderungen mehr Geld als das Land. Ich werde doch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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daß uns auf der einen Seite die Preise in dem Unkostenbereich völlig davongelaufen sind. Ein anderes Problem, das vielleicht auch bei der heutigen Debatte zu kurz gekommen ist, darf nicht wieder — wenn man so will —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Zeichen gesetzt werden. Sie haben hier die Gelegenheit, Zeichen zu setzen. Ich fordere Sie auf, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident von Hassel: Mir ist insofern ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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nicht haltbar ist und nicht zutrifft. Ich möchte das Gegenteil behaupten und will auch den Versuch machen, das zu beweisen. Überprüft man einmal den Agrarhaushalt 1971 auf das in Kapitel 10 03 eingestellte Gesamtvolumen, dann ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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nicht zu übersehen, sie nicht geflissentlich zu übersehen. Es sind Zeichen in dem Gesetz gesetzt worden, das wir in wenigen Minuten zu verabschieden bereit sind. Wir werden eine beachtliche Verbesserung der Landabgaberente verabschieden. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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agrarsozialen Maßnahmen dieser Koalition Vorrangstellung einnehmen. Lassen Sie mich abschließend noch wenige Bemerkungen zum Thema der Altershilfe, das auch der Kollege Horstmeier hier angesprochen hat, machen. Diese Bemerkungen beziehen sich zugleich auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Novelle erfüllt die FDP nicht nur ein Versprechen ihres Wahlprogrammes, erfüllt diese Koalition nicht nur ein Versprechen, das sie in der Regierungserklärung im vorigen Jahr gegeben hat, sie macht damit auch einen erheblichen Schritt, setzt einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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ihrer Regierungserklärung eine andere Aussage gemacht. Sie erfüllt heute den ersten Teil dieser Aussage mit einem Gesetz, das in den Rahmen hineinpaßt und das man zunächst einmal in dem Rahmen sehen muß, der seinerzeit mit 2,6 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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, und hier sind Abgeordnete des Haushaltsausschusses wegen ihrer Verantwortung für die Deckung solcher Vorlagen ihrer Pflicht nachgekommen, das zu tun, was sie zu tun haben, nämlich eine solche Sache aufzuhalten bis zu dem Zeitpunkt, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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! Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Kollege, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß das, was Sie „Klepschsche Art" nennen, auch die Praxis der Bundesregierung ist, die ja nach Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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es nicht. — Seit 1957 hätten Sie also Zeit gehabt, und plötzlich fällt es Ihnen ein, das alles 1969 und 1970 auf den Tisch des Hauses zu kippen. Das muß man Ihnen zunächst sagen. Daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, das Rentenreformprogramm der Bundesregierung, das Ihnen in der Drucksache VI/2916 vorliegt, heute in diesem Hohen Hause einbringen zu können. Der am 20. Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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alle müßten Opfer bringen, alle, auch .die Rentner, auch jenes starke Drittel der Rentner, das zu jener Zeit noch eine Rente unter 350 DM hatte. Er beauftragte seinen Arbeitsminister, Hans Katzer, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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CDU/CSU.) Es war der große Gedanke der Rentenreform von 1957 — eines Resetzgebungswerkes übrigens, das den Namen „Reform" zu Recht trägt —, (Zustimmung 'bei der CDU/CSU) daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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meiner Fraktion erkläre ich, daß wir die Einführung einer flexiblen Altersgrenze für ein berechtigtes sozialpolitisches Anliegen halten, das noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch verankert werden muß. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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den Bedürfnissen des einzelnen Menschen ausgehen. Meine Fraktion hat dazu vor kurzem ein Hearing mit Sachverständigen veranstaltet, das uns sehr interessante Erkenntnisse vermittelt hat. Nur ein in sich geschlossenes Programm für den älteren Arbeitnehmer wird eine flexible
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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, daß Herr Kollege Müller (Remscheid) diese Redensart übernommen hat. (Abg. Breidbach: Oh, das tut weh!) Die CDU/CSU stellt hier falsche Behauptungen auf, um ein politisches Geschäft mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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Dr. Stark [Nürtingen] : Der „Schellenberg-Monat"!) Gleichzeitig mit dem Konzept der Bundesregierung, das der Herr Bundesarbeitsminister heute so überzeugend vorgetragen hat (Lachen bei der CDU/CSU) — jawohl, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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Milliarden!) zu Lasten der Rentner eingespart, so ist das — entschuldigen Sie das harte Wort, das ich in seiner Abwesenheit sagen muß — eine Aussage wider besseres Wissen. Herr Katzer hat den hohen Erkenntnisstand über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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ist doch ein gemeinsamer Erfolg, daß nicht mehr allein Zahlenmaterial des Bundesarbeitsministeriums vorgelegt wird, sondern Zahlenmaterial, das mit dem Bundesrechnungshof, mit der Bundesbank, mit dem Statistischen Bundesamt und mit den Rentenversicherungsträgern voll abgestimmt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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liegt, enthalten ist, ist einmal, daß das allgemeine Zugangsrecht für Selbständige und Hausfrauen eröffnet wird, das die CDU/CSU im Jahre 1957 nach meiner Meinung in totaler Verkennung des sozialpolitisch Erforderlichen mit ihrer absoluten Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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Rentenhöhe, isoliert betrachtet, nicht das Geringste über die Lebenssituation des einzelnen Rentners aussagt. Ein Rentnerehepaar, das ausschließlich auf eine Rente in durchschnittlicher Höhe angewiesen ist, befindet sich unter Umständen in einer viel bescheideneren Lebenssituation als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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von 35 Versicherungsjahren der Masse der Frauen den Anspruch auf Erhöhung der Rente verwehrt. Von dem Babyjahr, das nur Neurentnerinnen ab 1. Januar 1973 zugestanden wird, werden alle derzeitigen Rentnerinnen ausgeschlossen. Hierzu wird Frau Kalinke nähere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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unsere Aufgabe im Ausschuß sein, wie weit wir das eine oder andere — sofern es möglich ist, das auch noch mit dem Finanzvolumen in Einklang zu bringen — der aus dem Härtebericht uns vorliegenden Dinge noch in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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der Opposition noch einmal deutlich sagen — als Teuerungszuschlag oder dergleichen zurückgezahlt, sondern als Wiedergutmachung eines Unrechts, das wir als Freie Demokraten von Anfang an als ein solches angesehen haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]