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sagte: Wir haben im Industrieballungsgebiet so viele alte Bauern, die nicht einmal in der Lage sind, das Dach des Hauses, aus dem die junge Mannschaft abgewandert ist, über dem Kopf in Ordnung zu halten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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der Gesetzgebung mit voller Hand ausgestreut! (Abg. Ruf: Bei den Bauern!) — Bitte ,das vertreten Sie! Ich stelle im Namen der Fraktion der Freien Demokraten zu der kommenden Abstimmung den Antrag auf namentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Ihrer Unterstützung — gesagt hat, er habe nie einen Antrag auf Erhöhung der Altershilfe gestellt. Wenn wir das zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren dann können wir uns des Ein) drucks nicht erwehren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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immer wieder behauptet. Im Gegenteil! (Beifall bei der CDU/CSU.) Der Wunsch, das Altersgeld der Landwirte um 20 % zu erhöhen, ist bisher von keiner Seite an uns herangetragen worden. Dieses
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50 % aus öffentlichen Mitteln subventioniert würden. Das kann wahrhaftig nicht im Sinne der Landwirtschaft selber sein, das will die Landwirtschaft selber nicht. Eine solche Regelung wäre auch mit Rücksicht auf ähnliche Einrichtungen für andere Berufszweige einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Bitte, fahren Sie fort. Frehsee (SDP) : Das einzige Argument, Herr Kollege Ruf, das ich Ihnen abnehme, ist Ihr Argument zur Frage der Finanzierung. Das hat ja auch Herr Kollege Dröscher schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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zu verbessern. Wir wollen doch nicht so skeptisch, so pessimistisch sein, zu unterstellen, daß uns das niemals gelingen wird. Ich ,glaube schon, daß wir da Fortschritte erzielen werden. Aber nach dem Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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der SPD.) Dabei, Herr Kollege Ruf, kann man hier im Zusammenhang mit dem Altersgeld, das nun 72 DM betragen soll, nicht von übertriebenen Sozialleistungen sprechen. (Erneuter Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Beitragsaufkommen zu decken. In dem Moment, in dem ein zusätzliches bzw. ein erhöhtes Altersgeld beschlossen wird, das allein aus dem Beitragsaufkommen zu decken ist, ist die ursprüngliche Bestimmung, daß diese Erhöhung der Zustimmung der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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für die Finanzmisere, in die die Alterskassen geraten sind, und für dieses große Defizit, über ,das wir Jahr für Jahr immer wieder gesprochen haben, bei den Haushaltsberatungen und auch im Zusammenhang mit dem Grünen Plan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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schon in Erwartung eines Defizits — allerdings nicht eines so großen — einen Bundeszuschuß beantragt. Sie haben ,das vor vier Jahren abgelehnt. Wir haben eine Bundesgarantie beantragt, Sie haben sie abgelehnt. Nun ja, Sie
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ihren Mitgliedern und über den Altersgeldempfängern hing während der ganzen Zeit, in der wir die Altershilfe haben, das Damoklesschwert der Ungewißheit, ob die Altersgeldzahlung aufrechterhalten werden kann, ob .die Beiträge in der hier festgesetzten Höhe
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dem Betriebsinhaber, der auf Grund seiner finanziellen Situation in der Lage ist, verschiedene Betriebe zu bewirtschaften, das Altersgeld zwei- oder dreifach gäben und damit auch den Zuschuß des Bundes, der darin einbegriffen ist. Das halten
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Zuschüsse für ,die landwirtschaftlichen Alterskassen aus dem Haushalt des Arbeitsministers genommen werden sollten. Ich hatte gemeint, das darin bestätigt zu finden, daß der Herr Bundeslandwirtschaftsminister, der bisher immer gegenteiliger Auffassung war, heute überhaupt nicht
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Meine Damen und Herren, nun zum Schluß. Wir glauben, daß unser Antrag das gemeinsame Ziel, das Sie mit Ihrem Antrag nun auch als Ihr Ziel angesprochen haben, besser trifft, daß er umfassender helfen kann
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des Antrags der CDU/CSU wird nunmehr abgestimmt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Dann komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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(Georgenau) (FDP) : Ziffer 9 des Antrags Umdruck 886 der FDP beinhaltet ein Problem, das man heute noch nicht sieht, das aber in wenigen Jahren, und zwar schon im nächsten und übernächsten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Ziffer 9 des Antrags Umdruck 886 der FDP beinhaltet ein Problem, das man heute noch nicht sieht, das aber in wenigen Jahren, und zwar schon im nächsten und übernächsten Jahr, mit aller Deutlichkeit auf uns zukommt
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Gesetz auch sonst verankert ist. Ich glaube, das ist ein rechtlich fundiertes Anliegen, ein Anliegen, das uns alle angeht. Man hat mir von den zuständigen Herren des Ministeriums gesagt: Lassen wir das doch erst
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Grundlage für die segensreiche Tätigkeit der Alterskassen geschaffen ist, als das bei jenem Gesetz der Fall war, das wir am 2. und 3. Juli 1957 so holterdiepolter in großer Eile kurz vor der Bundestagswahl 1957 verabschiedet haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Zone grundsätzlich in ihrer Heimat bleiben sollen, widerspricht seinen Zielen auch ein dort unter Strafandrohung verbotenes Verhalten, das zwar nach rechtsstaatlichen Maßstäben rechtmäßig und vielleicht sogar menschlich erfreulich ist, bei dem aber der angestrebte und erreichbare Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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richtig gehalten. Ich erlebte es aber in dieser Zeit, daß in meiner Sprechstunde ein Bauernflüchtlingsehepaar erschien, das ein Jahr vorher unter demselben Zwang aus dem Dorfe geflohen war und dem man den C-Ausweis verweigert hatte. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Zustimmung bei der SPD.) Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen haben leider zu keinem Ergebnis geführt, das uns befriedigen könnte. Man braucht kein Fachmann auf diesem Gebiete zu sein, um bei einem Vergleich der bisherigen
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eben Mitteldeutschland ein deutsches Land bleibt. Meine Damen und Herren, es fällt dem Vertriebenenminister außerordentlich schwer, das hier aussprechen zu müssen. Es fällt ihm schwer, das von den Menschen zu verlangen, die unter einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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, es fällt dem Vertriebenenminister außerordentlich schwer, das hier aussprechen zu müssen. Es fällt ihm schwer, das von den Menschen zu verlangen, die unter einer allgemeinen Bedrückung leben, die wir selbst nicht zu ertragen haben
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