1,991,464 matches
-
der gesetzlichen Rentenversicherung der veränderten sozialen Wirklichkeit nicht mehr entsprechen, legt die Regierung ein ansehnliches Schwerpunktprogramm vor, das in wesentlichen Partien enorme Verbesserungen für das Versicherungsleben der Frau bewirken wird, abgestellt auf die soziale Biographie der Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
verdeutlichen, zu gemeinsamen besseren Lösungen führen werden. Nach zwei Jahrzehnten — es liegt mir besonders daran, das festzustellen —, in denen in diesem Hause die Christlich Demokratische Union und die Christlich Soziale Union die Verantwortung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
Geschiedenen-Witwen, des Fortfalls und des Wiederauflebens von Renten im Fall der Wiederheirat, der Kumulierung von Renten, das nur lose angesprochen ist, und nicht zuletzt die vielen ernsten Fragen der besonderen Gruppen, der Kriegsopfer, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
Staatssekretär gebeten — und ich hoffe, er wird das in Zukunft tun —, endlich das Modell, das der BFA-Präsident gelegentlich im Fernsehen vorgerechnet hat, bekanntzugeben. Wir haben den Minister für Arbeit mehrfach aufgefordert, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
der BFA-Präsident gelegentlich im Fernsehen vorgerechnet hat, bekanntzugeben. Wir haben den Minister für Arbeit mehrfach aufgefordert, das zu tun. Ich glaube, daß eine Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige wie für Hausfrauen nicht diskutiert werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
gleiche Leistung nicht auch im Versorgungsrecht und nicht für alle übrigen Bürger Wirklichkeit würde. In dem Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat des Familienministeriums auch schon unter der Regie der Christlich-Demokratischen Union und nicht erst jetzt vorgelegt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
neben den übrigen Fragen — Versorgungsausgleich für Geschiedene, Verbesserung der Witwenleistungen — besonders ein großes Thema an, das wir einmal, nämlich 1957, in diesem Hause beinahe gemeinsam gelöst hätten: den Rechtsanspruch der berufstätigen Frauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
Reformpunkten liegen sicher nicht nur in Finanzproblemen. Das Fehlen der für viele Versprechungen notwendigen Mittel im Haushaltsansatz, das wir festgestellt haben, ist sicherlich nicht das einzige, was wir hier als Grund für die Zurückhaltung ansehen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
was sie erarbeitet hätten. Daß die Frau seit Jahrhunderten gearbeitet hat, ohne überhaupt Ansprüche zu bekommen, das nehmen Sie offensichtlich nicht als einen Mißstand an. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber wir halten das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
der Diskussion befindet sich seit einiger Zeit die Erhebung einer sogenannten Bauforschungsabgabe. Ein Beispiel hierfür ist Schweden, das die Mittel für die Bauforschung durch eine Steuer von 0,6 % auf alle Löhne und Gehälter der Bauindustrie aufbringt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
Frau Freyh, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Dr. Wulff, das Instrumentarium, das im Augenblick vorhanden ist, dürfte bekannt sein. Es umfaßt das, was Sie soeben in Ihrer Frage angedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
Schwierigkeiten bei pflichtversicherten, berufstätigen, alleinstehenden Frauen und Männern in dem Fall auftreten, wenn ein Kind, das üblicherweise in einem Kindergarten oder in einer Kinderkrippe untergebracht ist, erkrankt und häuslicher Pflege bedarf, und glaubt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das Arbeitsförderungsgesetz sieht neben der Gewährung von Unterhaltsgeld, das bis zu 95 % des vorher erzielten Netto-Arbeitsentgelts beträgt, die volle oder teilweise Übernahme der Lehrgangskosten für berufliche Fortbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
mehr erhält? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das hängt von einer weiteren Prüfung ab. Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß diese Prüfung der wirtschaftlichen Situation in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
hätte in der Broschüre zusätzlich auch der privatwirtschaftliche Erfolg dargestellt werden können. Maßstab hierfür ist das Reineinkommen, das dem üblichen bilanzmäßigen Begriff des Gewinns und damit dem tatsächlichen Einkommen entspricht. Es betrug im Wirtschaftsjahr 1969/ 70
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
Jahren die Geschäfte hier verantwortlich geführt hat. Aber ich glaube, es ist nicht allein das Problem, das die CDU in diesen 20 Jahren zu lösen unterlassen hat. Wenn wir einmal die Situation prüfen, stellen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
kleinere Renten geben kann, als sie bisher gezahlt wurden. Aber man kann nicht von einem System, das auf die Höhe des Arbeitseinkommens Bezug nimmt und dieses Arbeitseinkommen in Beziehung zu den damaligen Durchschnittseinkommen setzt, zugunsten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
Wiedereinführung von Mindestrenten verstummen müssen. — Meine Herren, warum halten Sie sich nicht an das Gebot, das Sie selber aufgestellt haben? Es ist ungerecht, wenn Sie in dieser Art und Weise polemisieren, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
das verändern, um hier die Lohnstruktur aus der Vergangenheit zu korrigieren, dann ist das ein Problem, das wir in angemessener Weise mit unseren 35 Versicherungsjahren und mit einem Mindesteinkommen von 70 % lösen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
Ist das nicht eine gewisse Kränkung des Arbeiters und Angestellten, und führt das wirklich zu dem Ziel, das wir erreichen müssen? Killat-von Coreth (SPD) : Herr Kollege Varelmann, ich glaube, Sie verwechseln hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
daher zu einem verringerten Wachstum des Sozialprodukts. Bei einem Steueranteil von 22 bis 23 % am Sozialprodukt, das etwa 800 Milliarden DM beträgt, kommen wir damit jährlich zu einem Steuerausfall von 1 Milliarde DM. 2. Weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
Damen und Herren! Die Koalitionsparteien haben daher vereinbart, ein Modell der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung anzubieten, das diesen speziellen Wünschen nach einer Grundsicherung möglichst gerecht wird. Es wäre hierzu noch eine Anzahl von Anmerkungen zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
einige andere Dinge mehr geschaffen haben? Koenig (SPD) : Herr Kollege Ruf, sehen Sie, das bestätigt genau den Verdacht, den ich hier geäußert habe: daß nämlich das Gruppendenken in Ihrer Fraktion immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
zu Ansprüchen wie Arbeitnehmer zu kommen. Sie unterstellen nämlich den Selbständigen, daß sie zu dumm sind, das zu überlegen und selber diese Entscheidung treffen zu können. Dem muß allerdings hier widersprochen werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
-
solidarisch, noch kann man eine solche Rendite als finanziell solide bezeichnen. Sie wäre ein unrealistisches Geschenk, das vor allem die jüngere und mittlere Generation der Beitragszahler stark belasten würde. Die Kapitalrendite nach dem Regierungsentwurf wird sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]