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begründet sind und die die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz bedeuten oder die bevorstehende Zerstörung der Existenz befürchten lassen, das Bestehen einer Zwangslage rechtfertigen. Mit dieser Auflockerung des § 3 wird einem breiten Personenkreis und einem weiteren Personenkreis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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! Vielleicht muß man noch einiges hinzufügen und den Ausführungen der SPD etwas entgegensetzen. In das Gesetz, das im Jahre 1953 'beraten und beschlossen wurde, ist gerade dieser § 3 erst aufgenommen worden, nachdem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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dieses politische Faktum als nicht vorhanden betrachtete, wenn man sagte - wie Sie es getan haben —, das Problem der Anerkennung sei nicht lösbar, also müsse man es gewissermaßen zur Seite schieben, dann würde man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Und wenn der Damm gebrochen ist, dann läuft das Meer leer. Das können wir nicht wünschen, das wünschen Sie nicht, das wünscht kein Flüchtling. Wir haben uns in vielfältigen Ausschußtagungen ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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ist, dann läuft das Meer leer. Das können wir nicht wünschen, das wünschen Sie nicht, das wünscht kein Flüchtling. Wir haben uns in vielfältigen Ausschußtagungen ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, daß der § 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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, aber ich möchte es für die Plenarsitzung wiederholen —, daß den Ländern und Gemeinden geraten wird, das zu tun, was alle Fraktionen gemeinsam als eine Verbesserung der Situation vorgeschlagen haben, nämlich den entscheidenden Beamten beratende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Gründe für eine Flucht wesentlich verschoben. Sie sind heute nicht mehr die gleichen wie damals. Nein, das Einzelschicksal ist ein Gruppen-, ja manchmal ein Massenschicksal geworden, wenn ich nur an das Bauernlegen erinnern darf.
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erleichtern, doch in der ersten Vorlage der Richtlinien Regelungen getroffen wurden, die nicht das Maß hatten, das notwendig war, um diese Not der Flüchtlinge wirklich zu beheben. Wir haben das des öfteren schon erlebt.
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diesen 14 Milliarden ist es noch nicht genug, meine Damen und Herren; denn durch das Steueränderungsgesetz, das wir gestern beschlossen haben und das schon seinerzeit einkalkuliert war, kommt eine weitere Milliarde hinzu. Und das bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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entstehen, mitteilen. Bis auf einen freundlicher Brief des Herrn Präsidenten, in dem er mir versprach, das zu tun, habe ich bis heute nichts davon gehört. Vielleicht liegt es daran, daß man die Furcht
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dem Fonds, im Gegensatz zu den im Ausschuß vorgelegten Zahlen, noch erhebliche fiskalische Ängstlichkeitsreserven stekken und ,das Mögliche noch in keiner Weise erreicht ist. Zum Beispiel hatte der Lastenausgleichsausschuß des Bundes der Vertriebenen im November 1960
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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daß sich innerhalb eines halben Jahres, und zwar vom Sommer 1960 bis jetzt oder vor einigen Monaten, das Bundesausgleichsamt bzw. das Bundesfinanzministerium um eine Summe von 71/2 Milliarden DM geirrt hat? Das haben Sie doch selbst im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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doch selbst im Ausschuß festgestellt. Leukert (CDU/CSU) : Nein, Herr Kollege Rutschke, das stimmt nicht. Weder das Bundesausgleichsamt noch die Bundesregierung hat sich um 71/2 Milliarden DM geirrt. Der Irrtum liegt
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, um die Änderung von § 13 Abs. 4 Satz 1 beantragen zu können. Ich bitte deshalb, das alles zusammen begründen zu dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wesentliche Antrag ist, wie ich
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erhalten. Wir wollen sie in erster Linie wenigstens von der Lastenausgleichsabgabe befreien. Das ist ein Anliegen, das das ganze Haus angeht. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Koch. Koch (CDU/
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zu ändern. Weitere Ausführungen darüber will ich nicht machen. Ich habe mir kürzlich die Zeit genommen, das erste Beiheft zu den Dokumenten deutscher Kriegsschäden durchzusehen, und habei dabei Berichte über die Gewerbetreibenden gelesen, die,
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Schwierigkeiten gelesen, die dabei überwunden worden sind, Schwierigkeiten, deren Überwindung ein größeres Wunder darstellt als ,das nachfolgende sogenannte Wirtschaftswunder. Diese Gruppe ist nach unserer Auffassung im Lastenausgleich zu kurz gekommen. Sie hätte mehr Anerkennung
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die einheimischen wirtschaftlich Geschädigten doppelt geschädigt werden. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu und möchten Sie bitten, das gleiche zu tun. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen? Dewald
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ja eingehend im Ausschuß befaßt angesichts der Gesamtumstände nicht begründet ist, dürfen wir nicht das ganze Gesetzgebungswerk, das mühsamer Arbeit entstanden ist, gefährden und das ganze Gebäude zum Einsturz bringen, und zwar in finanzieller Hinsicht,
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hat damals gesagt: Eigentum ist gewissermaßen die dingliche Entsprechung der persönlichen Freiheit. Diese Grundlage verpflichtet uns, das Eigentum überall dort wieder zu begründen, wo es ohne eigenes Versagen durch die Kriegsfolgen verlorengegangen ist. Er hat
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für die Ehegattin, also bei 240 DM für ein Ehepaar. (Abg. Rehs: Was soll ,das?) — Herr Rehs, das werde ich Ihnen gleich sagen. Das soll den Vorwurf zurückweisen, daß
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seiner Unterhaltshilfe bekommt. Damit sind wir auch der Lösung des so schwierigen Problems ein wesentliches Stück nähergekommen, das sich bei den ehemalig Selbständigen aus den Vertreibungsgebieten ergibt, die keine Sozialrenten erhalten, weil sie nicht sozialversicherungspflichtig waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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während z. B. heute in diesem Bundestag für die einheimischen Bauern das Gesetz über die Altershilfe geschaffen wurde, das gerade den Substanzverzehr im Alter verhindern soll. Es ist doch ein merkwürdiger Kontrast - und dem sollten Sie sich
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(Zuruf des Abg. Rehs.) — Nun, Herr Rehs, gestatten Sie mir, daß ich das noch festhalte. Werden Sie nicht nervös! Ich habe doch auch so schön zugehört. Wir sind ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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worden sei. Niemand behauptet das. Wir hatten aber zu prüfen, was im Rahmen dieses Gesetzes, das ja nicht ein völlig neues Lastenausgleichsgesetz ist — und auch nach Ihrem ,Antrag nicht sein soll; es liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]