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können wir später im Ausschuß behandeln. Ich hoffe nur, Herr Kollege Schellenberg, daß Ihr Wort, das Sie vorhin als Zwischenruf gemacht haben, keine Gültigkeit haben wird, daß nämlich unser Entwurf mit der heutigen Lesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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muß und bilden wird. Präsident Pompidou hat auf der Haager Konferenz verlangt, ein Europa zu schaffen, das sich als Herr seines eigenen Schicksals neu beleben und gegenüber den Großmächten behaupten kann. Dieser Forderung sind wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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der Opposition in den vergangenen Tagen in einem anderen Zusammenhang ein großes Interesse für diese Fragen entdeckt habe, das heute offenbar bei großen Teilen der Abgeordneten der Opposition nicht besteht, wie ich an dem Grad der Aufmerksamkeit feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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der Aufmerksamkeit feststellen kann (Zurufe von der CDU/CSU) — an dem Grad der Möglichkeit, das, was ich sage, zu verstehen, Herr Kollege —, (Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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(Beifall bei der CDU/CSU.) Das zur Zeit zur Diskussion stehende Politische Sekretariat, über das bei der bevorstehenden Gipfelkonferenz in Paris verhandelt werden soll, erscheint uns dabei durchaus nützlich, wenn es auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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der Gemeinschaft auf die Ziele der Vollendung, der Vertiefung und der Erweiterung ein ausgewogenes Aktionsmodell zu entwerfen, das sich bis heute in der Realisierung grundsätzlich bewährt hat. Die Vollendung geschah insbesondere durch die Verträge über die Eigeneinnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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Weg. Aus diesen Gründen begrüßt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das Verhandlungsergebnis. Sie hätte keinem Ergebnis zustimmen können, das in irgendeiner Weise die Lebensfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Frage gestellt hätte. Zu 4: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beurteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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hat, wirklich um ein historisches Ereignis. Wir Freien Demokraten sind jetzt einem Ziel sehr nahe gekommen, das uns ursprünglich zur Zurückhaltung gegenüber dem Vertrag von Rom bewogen hat. Die bestehende Gemeinschaft der sechs Länder war uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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jetzt beitretenden Länder insofern erhebliche Anforderungen gestellt worden sind und daß es bei diesen Verhandlungen doch gelungen ist, das zu erhalten, was in der EWG schon gemeinsam beschlossen wurde, und trotzdem die notwendige Rücksicht auf die beitrittswilligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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andere politische Seite. Wenn Sie hier von 2 % ausgehen: das Stützungsniveau, Herr Kollege Ritz, das sich dadurch erhöht — einschließlich des augenblicklich weit über dem Interventionspreis befindlichen Marktpreises — beträgt ungefähr 2%, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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so nachhaltiger, als mit dem Vierten Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe regierungsseitig jenes Rentenniveau festgelegt werden soll, das entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung für eine 25. Lastenausgleichsnovelle ab 1. Januar 1973 nach dem Vorbild der gesetzlichen Rentenversicherung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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begrüßt die Einführung eines Sozialzuschlags bei der Unterhaltshilfe. Hierbei handelt es sich um die Lösung eines Problems, das ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses war. Durch den Beschluß soll erreicht werden, daß künftig Unterhaltshilfeempfänger entgegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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zu sozial untragbaren Ergebnissen führen. Bei einem starken Anstieg der Grundstückspreise kann der Erbbauzins ein Ausmaß erreichen, das für den Erbbauberechtigten bei Abschluß des Erbbauvertrages nicht vorauszusehen war und ihm auch wirtschaftlich oder finanziell oft nicht zugemutet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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meine, man muß es einfach feststellen um einen eklatanten Mißbrauch gehandelt, der insbesondere — ich bedaure, das als Niedersachse sagen zu müssen im Bereich der niedersächsischen Klosterkammer mit diesen Gleitklauseln geübt worden ist. Es hat darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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zu dem Antrag, der Ihnen heute mit der Drucksache VI/3394 vorliegt. Im 3. Atomprogramm der Bundesregierung, das bis 1972 Gültigkeit besitzt, wurde dem Hochtemperaturreaktor eine besondere Bedeutung als fortschrittlicher Reaktorbaulinie beigemessen. Dies kam in verschiedenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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ordnen. Der CDU/CSU-Antrag fällt also in die Phase der Konzeption eines 4. Atomprogramms der Bundesregierung, das ab 1973 anlaufen wird. Er möchte unsere Gedanken zu diesem wichtigen Thema in die Diskussion einführen und so auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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Analyse; sie soll Voraussetzung für die Bauentscheidung eines Hochtemperaturreaktors mit Heliumturbine sein. Genau für dieses Projekt, das hier als etwas Neues hingestellt wird, waren im Haushalt 1969/70 schon 2,23 Millionen DM und im Haushalt 1971 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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Bundesebene — einige Länder haben, wie Sie wissen, schon entsprechende Regelungen — und angesichts des Interesses, das diese Frage auch in der Öffentlichkeit findet, möchte ich an dieser Stelle nochmals einen Appell an die maßgeblichen Ausschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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vorsahen. Man kann also nicht davon ausgehen, daß die zuständigen Behörden sich im Prinzip geweigert hätten, das zu tun. Ich meine, daß ganz generell Anlaß besteht, diese Frage einmal mit den Herren Innenminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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Kapazitäten frei werden, diese zu benutzen, um neu aufgetretene Aufgaben zu erledigen. So haben wir ,das immer wieder bei den Instituten getan, über die wir bereits verfügen, etwa in Jülich oder in Karlsruhe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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ist und wenn eine Aufgabe für ein Institut überhaupt ausgelaufen ist, dann gehen wir auch dazu über, das eine oder andere aufzulösen. Sie wissen, daß das im Rahmen der Max-Planck-Gesellschaft in den letzten Jahren wiederholt geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1972 () [PBT/W06/00185]
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gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Reform des Jugendhilferechts ist überhaupt nicht zu unterschätzen. Aber es ist natürlich nicht möglich, das in einer Legislaturperiode zu schaffen, wenn im dafür zuständigen Ministerium von den früheren Regierungen keinerlei Vorarbeit geleistet wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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dient das große Gesetzgebungswerk betreffend die Reform des Lebensmittelrechts und des Rechts für Kosmetika, Bedarfsgegenstände und Tabakwaren, das dem Bundestag vorliegt. Der ausgedehnte Gesundheitsschutz dieses Gesetzes hilft jeder Familie, jeder Mutter, jedem Vater, jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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, hier aber gleichzeitig nach weiteren Reformgesetzen rufen. Hier ist vom Parlament ein Stück Politik zu vollenden, das unseren Familien jeden Tag mehr Schutz der Gesundheit und übrigens auch — durch die die Werbung betreffenden Vorschriften, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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ich Ihre Bemerkung vom Wahlkampf überhaupt nicht. Im hessischen Landtagswahlkampf haben Sie permanent vom klassenlosen Krankenhaus gesprochen, das Sie verwirklichen wollen, und wenn es hier darum geht, über die innere Struktur der Krankenhäuser zu reden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]