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einzelnen wie auch für das Ehepaar. Ich glaube, es muß hier ausgesprochen werden, daß sich ,das doch sehen lassen kann. (Abg. Horn: Sehr richtig!) Aber rechnerisch, bei der Anrechnung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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nur von dieser Novelle gesprochen!) Wir stimmen der SPD-Vorlage zu, weil ein weiteres Moment hinzukommt, das noch nicht ausgesprochen wurde. Daß derjenige, der den Verlust seiner Existenz nachweist, Unterhaltshilfe bekommt, aber derjenige
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ist, was der eine oder der andere an Hausrat besessen hat. Es hat doch Hausratvermögen gegeben, das einige Male größer gewesen ist als manches Kotten- oder manches Betriebsvermögen, die heute unter Einheitswerten erfaßt werden. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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und Herren! Herr Kolege Leukert, ob das eine Panne in dem Auschuß gewesen ist oder nicht, das scheint mir fraglich zu sein. Es ist abgestimmt worden, und es haben auch Kollegen aus Ihrer Fraktion diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Es ist abgestimmt worden, und es haben auch Kollegen aus Ihrer Fraktion diesem Antrag zugestimmt. Wenn Sie das als Panne bezeichnen, weiß ich nicht, wie man das beurteilen soll. Der Antrag ist von der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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: Das ist eine Ermunterung! Wir werden andere Briefe vorlesen!) — Das ist keine Ermunterung, das steht schon heute fest. Die 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz ist zwar ebenso wie die 8. Novelle ein sehr bemerkenswerter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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verbinden, daß das bisher Geleistete und Erreichte nicht übersehen werden kann und nicht übersehen werden soll. Aber das es überhaupt soweit kam, ist der Initiative der Opposition (Zurufe von der CDU/CSU: Oho!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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(Zustimmung bei der SPD) obwohl der Aufbauwille der Geschädigten und ihre Leistungskraft wesentliche Voraussetzungen gewesen sind, das sogenannte Wirtschaftswunder mit zu schaffen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Die mahnenden Worte des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Im Jahre 1957 errechnete das Finanzministerium, daß im Ausgleichsfonds ,ein Minus von 5,5 Milliarden DM besteht, das ab 1967 aus Bundeshaushaltsmitteln abzudecken ist. Im September 1959 wurde dann das Minus auf 2,4 Milliarden DM herabgerechnet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Wirtschafts-und Sozialentwicklung lange überholt sind. Bei Haushalten ohne Kinder würde sich allerdings ein etwas günstigeres Ergebnis herausstellen, das aber von dem heutigen Reallöhnen ebenfalls weit entfernt ist. Die heutige Vorlage des Ausschusses bleibt also in diesen beiden
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70 qm. Stellen Sie sich nun einmal vor, was das bedeutet. Das erfordert neue Vordrucke, das erfordert neue Vorschriften, neue Durchführungsbestimmmungen, soundsoviele Erlasse in den Ländern. Wenn Sie wissen, daß schon sämtliche
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qm zu zahlen. Meine Damen und Herren, diese Tatsachen muß man einmal sehen; deswegen habe ich das ganz klar herausgestellt. Das führt zweitens zu einer erheblichen Änderung der Finanzierungsmethoden in einer Reihe von Ländern, die
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,dem Antrag auf Umdruck 878 unter Ziffer 4. — Ist er schon begründet? — Bitte sehr, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Brecht. Dr. Brecht (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren
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Raum. Meine Damen und Herren, Enteignung liegt dann vor, wenn jemand ein Sonderopfer bringen muß, das andere Leute nicht zu erbringen haben. Wenn wir hier diese Klausel einfügen, dann gilt sie für alle Fälle
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einfach schweigen, sondern er hat die Verpflichtung, dem Richter das Instrument in die Hand zu geben, das er braucht, um unerwünschte und sozial untragbare Ergebnisse zu verhindern. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der
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. Ihre Ablehnung gilt allein dem Sonderabkommen über die Manöverrechte der britischen und kanadischen Truppen im Raum Soltau-Lüneburg, das mit seinen tiefen Eingriffen in die Rechte der Bevölkerung dieses Gebiets dem Geist der Nordatlantischen Gemeinschaft widerspricht und das Verhältnis
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daß wir in der CDU/CSU die Worte, die der Vorredner gefunden hat über das Vertrauen, das die Basis für das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern ist, unterstreichen. Wir jedenfalls vertrauen auch auf das Abkommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Basis für das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern ist, unterstreichen. Wir jedenfalls vertrauen auch auf das Abkommen, das wir mit den Engländern und den Kanadiern erwarten. Wir wissen, daß es ein Abkommen sein wird, das
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wir mit den Engländern und den Kanadiern erwarten. Wir wissen, daß es ein Abkommen sein wird, das zwischen Nationen abgeschlossen wird, die ein Ideal haben, das die Engländer als Gentleman-Ideal bezeichnen. Wir wollen uns
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, daß es ein Abkommen sein wird, das zwischen Nationen abgeschlossen wird, die ein Ideal haben, das die Engländer als Gentleman-Ideal bezeichnen. Wir wollen uns daran erinnern, daß ein Merkmal des Gentleman die ins bürgerliche
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Traktatländereien. Eine Nutzung durch die deutschen Eigentümer ist fast ausgeschlossen, weil es sich um Weideland handelt, das geographisch und verkehrstechnisch nur durch kilometerweite Umwege zu erreichen ist. Eine Nutzung als Viehweide ist ja auf Grund der
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Bundesregierung alles geschehen, um die Interessen dieses Kreises zu wahren. Wenn es nicht möglich gewesen ist, das bis auf diese 23 Bewohner durchzuführen, so ist das eben ein Opfer, das wir bringen mußten, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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möglich gewesen ist, das bis auf diese 23 Bewohner durchzuführen, so ist das eben ein Opfer, das wir bringen mußten, um das Gesamtergebnis, eine Kompromißlösung, zu erreichen. Ich bitte, dafür Verständnis zu
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zu verantworten wäre, wegen dieses Teiles der Kompromißlösung, der von uns sicher nicht gern gesehen wird, das große Vertragswerk, bei dem es sich um die Regelung von immerhin nicht unbeträchtlichen Territorialfragen handelt, aufs Spiel zu
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) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ausschußberatung, das möchte ich hier ausdrücklich feststellen, ist der Antrag, diesen Vertrag anzunehmen, einstimmig, einschließlich des Vertreters der
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